telefonische Steuerberatung für Mitglieder eines Wirtschaftsverbandes

Sehr geehrter Anfragender,

im Wettbewerbsrecht kommt es praktisch immer auf die genaue Formulierung an. So wäre z.B. "Der König der Biere" wettbewerbsrechtlich unzulässig als Alleinstellungsbehauptung, während "Das König der Biere" nicht zu beanstanden ist.

Aus diesem Grund kann Ihnen hier nur eine grobe Einschätzung gegeben werden. Genauer kann dies erst nach Prüfung (1) der Abmahnung und (2) der abgemahnten Werbemaßnahme.

Nach Ihrem Sachverhalt erbringt Ihr Verband die steuerberatenden Leistungen, sondern ein externer Steuerberater. Da ein Steuerberater die Leistung erbringen darf, ist hiergegen dem Grunde nach nichts zu sagen.

Aus diesem Grund würde ich Ihnen empfehlen, die Unterlassungserklärung auf jeden Fall durch einen Anwalt überprüfen zu lassen, bevor Sie diese unterschreiben. Hilfreich wäre hierbei auch eine Kopie Ihrer Broschüre und etwaiger weiterer Werbematerialien, wie Zeitungsanzeigen u.ä.

Wenn Sie die Unterlassungserklärung erst einmal abgegeben haben, sind Sie vertraglich gebunden, selbst wenn das abgemahnte Verhalten eigentlich wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen wäre. Auch sind Unterlassungserklärung häufig weitgehender, als eine ansonsten gerichtlich zu erwirkende Unterlassungserklärung es wäre. Aus diesem Grund lassen es abgemahnte Störer z.T. bewusst darauf ankommen, vor Gericht abgemahnt zu werden.

Zu überlegen wäre z.B., wie schnell die Broschüre gedruckt und verteilt werden kann. Wenn die Werbung erst in der Welt ist, kommt eine etwaige gerichtliche einstweilige Unterlassungsverfügung zu spät. Dies sollte auch vom Kosten-Nutzen-Effekt genau überlegt und mit Ihrem Anwalt besprochen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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