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40 Ergebnisse für verfahren stgb strafverfahren verhandlung

Filter Strafrecht
Kampf um Haftentschädigung
vom 21.2.2024 für 70 €
Hallo, Ich habe ein Strafverfahren hinter mir, welches in der zweiten Instanz (=Landgericht) nach §153a StPO eingestellt wurde. ... Aufl. 2018 erwähnt - Entscheidung über Entschädigung liegt bei der Staatsanwaltschaft und auch wenn nach §3 StrEG entschädigt werden soll, hat die Entscheidung des StA höhere Bedeutung (wird nicht weiter begründet warum) - es gab vor Jahren ein anders Verfahren, zum selben StGB-§en, wo ich auf Bewährung verurteilt wurde. ... Kommt es dazu, muss ich als Ex-Beschuldigter zu einer Verhandlung beim OLG?
Falsche Verdächtigung, Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung möglich
vom 7.2.2015 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Daher wurde kein Strafverfahren eingeleitet. ... In einem erfolglosen Verfahren wegen Bedrohung gegen die Betroffene im Jahr 2013 wurden die Aussagen gegen die Betroffene nochmals bestätigt. ... In der Verhandlung äußerte sich die Anwältin auch nicht zu den falschen Aussagen in der Klageerwiderung.
§ 164 StGB Falsche Beschuldigung in einem Strafverfahren?
vom 3.2.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Verhandlung o Im Rahmen der Verhandlung Erwähnung der Tatsache, dass der KV nicht anwesend war und nicht von der Schwangerschaft wusste, durch die Gutachterin o Ansonsten wurden in der Verhandlung keine weiteren Beweise erhoben o Im Rahmen der Urteilsverkündung wurde der Punkt Falschbeschuldigung mit § 164 StGB erstmalig mündlich zur Sprache gebracht o Im Rahmen der Strafzumessung im Urteil selbst mit Verweis auf § 164 StGB Strafschärfung vorgenommen o Urteil ist insgesamt geringer ausgefallen wegen Feststellung nach § 21 StGB - In Bezug auf § 164 StGB wurde bisher keine Anklage erhoben, zumindest ist der Angeklagten dazu nichts bekannt Nun die Fragen: 1. ... Verfahren und das 2. Verfahren ergibt, prozessordnungsgemäß korrekt in die Verhandlung eingeführt worden, so dass er tatsächlich strafschärfend berücksichtigt werden darf?
überlange Verfahrensdauer, ausländerrechtliche Aspekte bei der Strafzumessung
vom 3.11.2014 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zur Sachlage: In einem Strafverfahren wurde ein Urteil gesprochen (5 Jahre), welches im Strafmaß wegen fehlender Berücksichtigung von §21 StGB begründender Tatsachen vom BGH im Strafausspruch aufgehoben wurde. ... Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt und insoweit stattgegeben, dass das Verfahren über das Strafmaß zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde. ... Erst im November 2014 geht das Verfahren weiter.
Differenzierung: Fahrlässige Tötung o. Körperverletzung m. Todesfolge / Arzthaftung
vom 7.1.2014 75 € Historischer Preis
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Am zweiten Tag in Krankenhaus B wird von der Normalstation ein diagnostisches Ultraschall-Verfahren am Herzen über ein Schluck-Ultraschallgerät in der Speiseröhre (TEE) angeordnet, zu dem der Patient mit einem Narkotikum (Propofol) sediert (in einen tiefen Schlafzustand) versetzt werden muss. ... Der zweite Einverständnisbogen für das eigentliche diagnostische Verfahren (TEE) wird weder von ihm ausgefüllt noch unterschrieben. ... StGB.
Betrug? - Kann ich einfach bei der Polizei eine Betrugsanzeige stellen?
vom 4.9.2012 65 € Historischer Preis
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Guten Tag, einem Bekannten, der im Bereich von Finanzanlagen tätig war und dem ich vertraute, übergab ich im Juni 2007 einen 5 stelligen Betrag in bar für eine "sehr sichere" Finanzanlage "mit hoher Rendite", Laufzeit knapp ein Jahr . Ich erhielt von ihm eine handgeschriebene Quittung mit seiner Unterschrift, die eine "Beschreibung" der Anlage enthielt. Nach einem Jahr hatte ich ca. zwei Jahre lang unzählige Gespräche, mit denen ich "hingehalten" wurde.
Anzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung
vom 22.2.2012 35 € Historischer Preis
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<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 StGB: Körperverletzung">§ 223 StGB</a>, können jedoch den Tatbestand der Beleidigung erfüllen" Worauf muss ich mich jetzt gefasst machen?
Kopfnuss eines Betrunkenen: Amnesie, Schmerzen - Strafbarkeit nach §223StGB?
vom 13.12.2011 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Nacht von Freitag auf Samstag bekam ich von einem Betrunkenen ohne erwähnenswerte Vorgeschichte eine Kopfnuss auf die Nase und die Stirn. Daraufhin musste ich mich einigen Untersuchungen unterziehen, unter anderem eine Computertomographie (eine Behandlung, von der mir meine Hausärztin aufgrund meines jungen Alters abgeraten hatte), um die Verletzungen genau feststellen zu können. Eine Fraktur ist nun ausgeschlossen, geblieben ist eine Schiefstellung der Nase und mehrere Tage anhaltende, pulsierende Kopfschmerzen im Stirn- und Schläfen-Bereich.
Nicht erscheinen zum Gerichtstermin
vom 28.9.2010 60 € Historischer Preis
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Hallo.Ich hatte am 21.9 einen Gerichtstermin zu dem ich nicht erschienen bin.Es geht um einen Betrugsfall.Ich hatte bei Versandhäusern Ware auf falschen Namen bestellt und nicht bezahlt.Der Schaden beträgt ca.2000 Euro.Da gegen mich ein offener Haftbefehl wg. einer nicht bezahlten Geldstrafe(80 TS a 25 Euro) vorliegt und ich nicht im Gerichtssaal verhaftet werden wollte,bin ich nicht erschienen.Meine finanzielle Situation hat sich aber gebessert,so dass ich die Strafe Anfang November bezahlen kann,aber nur wenn ich solange auf freien Fuss bleibe.Welche Vorgehensweise würden Sie mir raten,da ja sicherlich ein weiterer Haftbefehl gegen mich erhoben wurde?
Fragen zu Strafprozess wegen Menschenhandel und Nebenklage dazu
vom 30.3.2010 50 € Historischer Preis
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Der Täter wurde wegen Menschenhandel von dem Opfer nach § 232 Abs. 4 STGB und anderem mehr angezeigt. ... 5.Wie setzt sich bei einem solchen Verfahren der Streitwert, nach dem normalerweise die Anwaltskosten berechnet werden, zusammen? ... 9.Kann ein Zivil-Verfahren auf Schadenersatz unabhängig von einem Strafverfahren eröffnet werden?
§184 STGB + §30a BZRG
vom 10.10.2009 50 € Historischer Preis
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Diese Strafe habe ich aus Furcht vor einer mündlichen Verhandlung und aufgrund der (meine Meinung nach) nicht allzuweit reichenden Konsequenzen angenommen und bezahlt. ... Besteht für mich die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Gerichtsakte / Staatsanwaltschaftsakte zu dem bereits abgeschlossenen Verfahren? ... Besteht irgendwie die Möglichkeit zur Wiederaufnahme des bereits abgeschlossenen Verfahrens obwohl die Einspruchs-/Beschwerdefrist schon lange abgelaufen ist?