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Differenzierung: Fahrlässige Tötung o. Körperverletzung m. Todesfolge / Arzthaftung

| 07.01.2014 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung:

Ein ärztlicher Eingriff ohne wirksame Einwilligung stellt eine (einfache) Körperverletzung dar. Bei dann eintretenden Komplikationen handelt es sich dann um eine Körperverletzung mit Todesfolge, welche gegenüber der fahrlässigen Tötung ein weit aus höheres Strafmaß aufweist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Notwendigkeit, bei einem Strafantrag bzgl. der behandelnden Ärzte zu differenzieren, bitte ich Sie um Ihre Einschätzung nach StGB aufgrund folgenden beispielhaften Vorfalls:

Ein Patient (79 J.) leidet mehrere Tage unter Erbrechen und Durchfall und begibt sich in Begleitung zur Notfall-Ambulanz eines Krankenhauses A. Dort wird der Patient ambulant mit Elektrolyt-Lösung therapiert, der Zustand verbessert sich etwas und er wird am gleichen Tag nach Hause entlassen.

5 Tage später, nachdem sich Erbrechen und Durchfall weiterhin fortgesetzt haben, wird der Patient von seinem Hausarzt zur stationären Aufnahme in ein Krankenhaus B mit dem Befund „sehr schwacher Allgemeinzustand, Dehydration aufgrund häufigen Erbrechens und Durchfall (Gastroenteritis)" eingewiesen. Dem Krankenhaus B ist der Krankheitsverlauf auch mit Aufsuchen des Krankenhauses A vor 5 Tagen in der Einweisung durch den Hausarzt bekannt gemacht worden.

Am zweiten Tag in Krankenhaus B wird von der Normalstation ein diagnostisches Ultraschall-Verfahren am Herzen über ein Schluck-Ultraschallgerät in der Speiseröhre (TEE) angeordnet, zu dem der Patient mit einem Narkotikum (Propofol) sediert (in einen tiefen Schlafzustand) versetzt werden muss. Anlass dafür war ein leichter Verdacht auf eine Herzklappenerkrankung.
Gravierende Herz-Rhythmus-Störungen lagen aber im EKG-Befund nicht vor. Es liegt keine Notfallindikation vor, alles geschieht ohne Zeitdruck.

Es sind vorab von dem Patienten morgens vor der Untersuchung zwei Dokumente zur Einverständnis zu dem Schluck-Ultraschall zu unterzeichnen.

1. Der Einverständnisbogen zur Anästhesie wird von ihm aber a) nur unvollständig und b) mit einer sehr von der Normalform abweichenden Unterschrift unterzeichnet, was darauf schließen lässt, dass er zum Zeitpunkt der ärztlichen Aufklärung und dem Ausfüllen des Formulars nicht im Vollbesitz seiner Kräfte war.

2. Der zweite Einverständnisbogen für das eigentliche diagnostische Verfahren (TEE) wird weder von ihm ausgefüllt noch unterschrieben. In diesem Bogen wird ausdrücklich auf die Unterlassung von Nahrungsaufnahme 6 Stunden lang vor der Untersuchung hingewiesen (Aspirations-Gefahr).
Aufgrund der Einweisung des Hausarztes liegt jedoch eine absolute Kontraindikation für dieses diagnostische Ultraschallverfahren vor: Erbrechen (!) und Durchfall (Gastroenteritis).

Trotzdem wird der Patient auf der Normalstation von einem Arzt mittels Injektion sediert, zur Radiologie-Abteilung gebracht und dort wird von eine weiteren Arzt die Ultraschall-Sonde über die Speiseröhre eingeführt und darüber Diagnostik am Herzen betrieben. Die Indikation für diese Ultraschall-Untersuchung war der Verdacht auf eine Herzklappen-Verengung. Der Patient hatte jedoch einen für sein Alter normalen EKG-Befund mit lediglich leichten Arrhythmien (Herz-Rhythmus-Störungen).

Bei der Ultraschall-Untersuchung ereignet sich die denkbar kritischste Komplikation: der Patient muss Erbrechen, aufgrund der Sedierung sind die körpereigenen Schutzreflexe jedoch außer Kraft gesetzt, der Patient aspiriert Mageninhalt in die Lunge. Absaugmaßnahmen werden unternommen, der gewünschte Erfolg bleibt aus, der Patient wird direkt auf die Intensivstation verbracht, dort in künstliches Koma versetzt und beatmet und maximal medikamentiert.

Direkt nach der Aufnahme in der Intensivstation erfolgt ein Ultraschall des Bauchbereichs, der einen Darmverschluss (Ileus) befundet – ursächlich für Erbrechen und Durchfall.
Diese Untersuchung hätte primär durchgeführt werden müssen, die vermutete Erkrankung an einer Herzklappe hätte absolut sekundär diagnostiziert und ggf. therapiert werden müssen.
Dabei hätte statt des Speiseröhren-Ultraschalls eine Computer-Tomographie absolut vorrangig verwendet werden müssen, die für den Patienten weder eine Sedierung noch eine Sondeneinführung über die Speiseröhre bedeutet hätte. Die ursächlich vermutete Herzklappen-Erkrankung wurde im Übrigen bei dem Schluck-Ultraschall nicht bestätigt.
Der Patient verstirbt einige Stunden später aufgrund der unmittelbar auf die Aspiration eintretenden Folgen (Sepsis, Lungen-Pneumonie, respiratorische Insuffizienz, Übersäuerung) auf der Intensivstation mit Multiorganversagen.

Inwieweit ist das Verhalten der beteiligten Ärzte im Krankenhaus B lt. StGB einzuordnen (Fahrlässigkeit, Gefährlichkeit, schwere der Körperverletzung, grobe Fahrlässigkeit, fahrlässige Tötung) bezogen auf die einzelnen involvierten Ärzte/Ärztinnen und kann bei einem Strafantrag dort von vornherein differenziert werden?

1. Anweisender Arzt für die Ultraschall-Untersuchung: misachtet absolute Kontraindikation und weist die Ultraschall-Untersuchung an.

2. Arzt, der das Narkotikum Propofol intravenös injeziert, obwohl der Einverständnis-Bogen unvollständig und fraglich unterzeichnet wurde und den Patienten zur Radiologie überstellt.

3. Arzt, der die Ultraschall-Untersuchung durchführt und sowohl die Kontraindikation als auch das komplett fehlende Einverständnis für die Ultraschall-Diagnostik ignoriert, bei dessen Untersuchung dann die Patientin aspiriert und an deren Folgen er verstirbt.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung bzgl. StGB. Bitte nehmen Sie dafür den beispielhaft beschriebenen Krankheitsverlauf und die medizinischen Abläufe als gegeben an.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie Befürchtungen haben, dass im Krankenhaus nicht alles richtig gelaufen ist und dieses zum Tod des Patienten geführt hat, sollten Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten, vorzugsweise einen Medizinrechtler oder einen auf Behandlungsfehler spezialisierten Opferanwalt (Strafrecht).

Jeder Heileingriff ist tatbestandsmäßig eine Körperverletzung. Ohne eine wirksame Einwilligung, wozu auch Einwilligungsfähigkeit des Patienten erforderlich ist, oder in absoluten Notfallsituationen eine mutmaßliche Einwilligung führt die dennoch durchgeführte Behandlung zu einer Strafbarkeit des behandelnden Arztes wegen (einfacher) Körperverletzung (§ 223 StGB: Körperverletzung ). Überwiegend wird eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung Var. 2 oder Nr. 5 StGB verneint, weil die medizinischen Instrumente vom Widmungszweck der Heilung von Menschen dienen sollen. Aus gleichen Gründen wird eine das Leben gefährdende Behandlung abgelehnt, weil der Eingriff aus subjektiver Sicht des Arztes gerade zur Erhaltung des Lebens durchgeführt wird.

Da hier der Tod des Patienten eingetreten ist, erübrigen sich Überlegungen zur schweren Körperverletzung (§ 226 StGB: Schwere Körperverletzung ), da diese auf jeden Fall im Wege der Konkurrenz hinter der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB: Körperverletzung mit Todesfolge ) tritt. Gleiches gilt für die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB: Fahrlässige Tötung ). Das heißt, wenn vorsätzlich ohne wirksame Einwilligung des Patienten behandelt worden ist, wird nach dem vom Strafrahmen am schwersten bedrohten Delikt bestraft. Und das ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren die Körperverletzung mit Todesfolge. Zum Vergleich: Die fahrlässige Tötung hat eine Höchststrafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe, regelmäßig wird von den Gerichten eine Bewährungsstrafe (also unter 2 Jahren Freiheitsstrafe) oder gar Geldstrafe abgeurteilt.

Zumindest dem behandelnden Arzt, der den eigentlichen Eingriff vorgenommen hat, könnte insoweit ein Vorwurf gemacht werden. Ob bereits die Narkose eine (einfache) Körperverletzung darstellt, müsste anhand der unterzeichneten Einwilligung geprüft werden. Eine Unleserlichkeit oder ein abweichen von der sonst üblichen Unterschrift muss nicht auf einen geistesabwesenden Zustand hinweisen. Kann allerdings. Dem Narkosearzt wird meiner Meinung nach aber allenfalls eine einfache Körperverletzung vorwerfbar sein, da er von der fehlenden Einwilligung in die eigentliche Behandlung keine Kenntnis gehabt haben dürfte, es zumindest jedoch an der erforderlichen Kausalität zwischen eigener Verletzungshandlung und dem Tod – hier ist ja die Handlung des behandelnden Arztes dazwischengeschaltet – fehlen dürfte. In Bezug auf den Narkosearzt würde ich aus Vorsichtsgründen einen Strafantrag binnen der gesetzlichen Sechsmonatsfrist stellen. Den Strafantrag muss der Ehepartner oder die Kinder bzw. einer der sonst in § 77 StGB: Antragsberechtigte Berechtigten stellen.

Ein Strafantrag ist nur für die einfache Körperverletzung und die fahrlässige Körperverletzung (§ 223 StGB: Körperverletzung , § 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung ) erforderlich. Alle anderen hier in Betracht kommende Delikte sind Offizialdelikte und müssen bei Kenntnis der Ermittlungsbehörden von Amts wegen verfolgt werden.

Dem ersten Arzt, welcher die Fehldiagnose gestellt hat, könnte meiner Ansicht nach ein Vorwurf allenfalls wegen fahrlässiger Körperverletzung gemacht werden. Dass bei der Durchführung einer unnötigen Behandlung, ggf. sogar ohne Einwilligung hierzu, etwas geschieht, dürfte diesem nicht anzulasten sein. Letztendlich hat dieses aber die Staatsanwaltschaft zu prüfen.

Konkrete Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie umgehend einen in solchen Gebieten versierten Anwalt. Dieser wird sich zunächst die Patientenakte holen und sichern. Zugleich soll Strafanzeige aufgrund des komplett geschilderten Vorfalls gestellt werden. Soweit Ihnen Namen der Beteiligten bekannt sind, sollte vorsorglich auch gegen diese ein Strafantrag gestellt werden. Ist der Täter Ihnen (noch) unbekannt, so kann Strafanzeige und Strafantrag auch gegen Unbekannt gestellt werden. In der Strafanzeige schränken Sie die Strafbarkeit nicht auf bestimmte Delikte ein. Sprechen Sie also nicht von einer fahrlässigen Körperverletzung, etc., sondern schildern Sie dann nur den Sachverhalt. Sonst schränken Sie den Ermittlungspersonen psychologisch, nicht rechtlich, schon auf bestimmte Delikte ein, obwohl er vielleicht eine weitergehende Straftat bejahen hätte. Zur Beweissicherung wird eine Autopsie des Verstorbenen wohl nicht vermeidbar sein. Diese sollte umgehend durch die Staatsanwaltschaft veranlasst werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Steuerrecht Christian Spies, LL.M., Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.01.2014 | 12:21

Sehr geehrter Herr Spies,

vielen Dank für Ihre detaillierte und umfassende Auskunft.
Eine Frage möchte ich noch nachreichen:

Ist es möglich, als Neffe des Verstorbenen bzw. Zeuge des Vorfalls Nebenkläger in einem Strafverfahren zu werden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.01.2014 | 13:12

Gemäß § 395 StPO: Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger steht das Recht der Nebenklage den Angehörigen nur bei Taten zu, durch die das Opfer getötet worden ist. Demnäch ist eine Nebenklage nur zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft zumindest einen der Beteiligten wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB: Körperverletzung mit Todesfolge ) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB: Fahrlässige Tötung ) anklagt. Bei einfacher Körperverletzung oder gar nur fahrlässiger Körperverletzung ist eine Nebenklage der Angehörigen nicht möglich. Die andere Variante (§ 395 StPO: Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger ), wonach auch Sie als Neffe und vom Umfang her auch die einfache und fahrlässige Körperverletzung zur Nebenklage befugt wären, ist kaum praxisrelevant und auch von den formalen Anforderungen sehr schwierig. Voraussetzung ist hier, dass die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit sieht und das Ermittlungsverfahren einstellen will, und Sie sich hiergegen durch ein Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht wehren und Recht bekommen.

Die zur Nebenklage berechtigten Angehörigen sind der Ehegatte, die Kinder, die Eltern und Geschwister. Diese Personen können unabhängig und nebeneinander den Antrag stellen und sich dem Verfahren anschließen. Als Neffe hingegen haben Sie keine Nebenklagebefugnis. Das Recht der Nebenklagebefugten kann auch nicht auf Sie übertragen werden. Regelmäßig wird Ihnen jedoch ein Pflichtverteidiger durch das Gericht beigeordnet werden, § 397 StPO: Verfahrensrechte des Nebenklägers , § 397a StPO: Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe . Im Falle der Verurteilung fallen diese Kosten dem Angeklagten zu. Auch ein zuvor genommener Anwalt kann sich als Nebenklagevertreter zum Pflichtverteidiger bestellen lassen. Dann sitzt der Anwalt in der Hauptverhandlung, die Anwesenheit des jeweiligen Angehörigen ist nicht erforderlich! Sie könnten also einen der antragsberechtigten Angehörigen zur Nebenklage ermuntern, dieser muss sich nicht den Strapazen eines Gerichtsprozesses aussetzen, weil das ja der Anwalt macht und die Kommunikation zwischen Anwalt und Angehörigen durch Sie geschehen könnte. In der Verhandlung selbst dürfen Sie allerdings nicht neben dem Nebenkläger sitzen, sondern sind Teil der Öffentlichkeit.

Unabhängig von der Stellung als Nebenkläger ist jeder der was zum Ablauf der Tat sagen kann als Zeuge zu hören. Unter Umständen ist die Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht für die Ärzte und das Krankenhauspersonal erforderlich. Bei öffentlichen Krankenhäusern auch eine Genehmigung des Dienstherrn, die aber regelmäßig erteilt wird.

Bewertung des Fragestellers 10.01.2014 | 12:22

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