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Anzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung

22.02.2012 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich war Freitag nacht(eigentlich Samstag früh) im Kneipenviertel von Frankfurt unterwegs und habe dort die ganze Nacht bis kurz vor 5:00 gefeiert. Um 5:00 müssen in dem Viertel alle Bars zumachen und wir wurden gegen 4:45 alle rausgeschmissen. Da ich schon einiges zu trinken hatte hab ich mir deutlich anmerken lassen, das ich darüber entäuscht war, dass es keine Ausnahmeregelung zum Karneval dieses Jahr gab. Ich rief mehrmals sowas wie "Will man in Frankfurt kein Geld verdienen? Wie behindert sind die hier?" Jemand auf der Strasse sah dies wohl als Grund einen Streit anzufangen und sagte "Warum bin ich behindert? Weil ich Türke bin?". Ich verneinte dies und wollte einfach weglaufen, da bekam ich schon einen Tritt ins Gesicht und fiel zu Boden (hierbei wurde auch meine Nase gebrochen). Am Boden wurde ich wiederholt an den Kopf getreten.

Daraufhin bin ich aufgestanden und in die andere Richting gerannt. Ich bin an einem Polizeiwagen vorbeigerannt aber wollte nichts mit der Polizei zu tun haben. durch den Alkohol (und sehr warscheinlich den kopftritten, und eventueller Gehirnerschütterung)war das klare Denken bei mir dann sowieso nicht mehr am funktionieren. Als ich an den Polizisten vorbei war hörte ich nur wie einige von ihnen sagten "Was ist denn mit dem passiert?" und "was ist den da los" und einer antwortete "keine Ahnung". Dadurch das die Polizei nicht mal in die Richtung geschaut hat aus der ich kam um den Täter vielleicht zu halten wurde ich wohl sauer und drehte mich um und rannte auf die Polizisten los und beschipfte sie: "Seht ihr nicht was mir passiert ist? Ist euch das sch**ssegal weil es ein Türke ist? Sch**ss K*n*cken!". Die Polizisten schütelten nur den Kopf und hofften das ich weggehen würde. Dann spuckte ich einen der Polizisten das Blut aus meinem Mund auf die Uniform. Ich wurde sofort festgenommen und in Gewahrsam gesperrt.
Kurz nachdem ich festgenomen war merkte ich natürlich wie dumm das war. Aber jetzt war es zu spät. Um 6:00 musste ich einen Atemalkoholtest machen und sah auf der Anzeige 1,03 Promille. Daraufhin hat man mich dann gehen lassen. Auf dem weg raus wurde mir gesagt, dass man eine Anzeige gegen Unbekannt für mich aufgibt wegen der Körperverletzung aber der Polizist würde mich auch anzeigen wegen Beleidigung und Körperverletzung. Angeblich war das Spucken genug für diese beiden Anzeigen. Der Polizist sagte das er sich durch das anspucken ekelte und das für Körperverletzung reicht. Laut Wikipedia stimmt das nicht aber Wikipedia hat ja auch nicht immer Recht "das Verursachen von Schrecken, Ekel oder Erregung, generell Handlungen, die unterhalb einer gewissen Bagatellschwelle liegen (z. B. Anspucken, Anstoßen, Zufallbringen eines anderen, leichter Schlag mit morscher Holzplatte oder auch ein leichter Tritt) führen dagegen nicht zu einer Einschränkung des körperlichen Wohlbefindens i.S.d. § 223 StGB, können jedoch den Tatbestand der Beleidigung erfüllen"

Worauf muss ich mich jetzt gefasst machen? Brauche ich einen Anwalt (Ich kann mir nämlich keinen leisten)? Ich bin noch nie angezeig worden und habe keine Ahnung was jetzt passiert. Ich verstehe das was ich getan habe falsch war und will den Alkohol dafür auch nicht allein die Schuld geben (ich wusste ja den Effekt von Alkohol zuvor) aber ich denke das die zwei Tritte gegen den Kopf weniger als 30 sekunden - 1 min vor meiner Tat schon einen grossen Einfluss auf mein Handeln hatten. Könnte sowas eventuell berücksichtigt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

1. Zu Ihrer ersten Frage: Worauf muß ich mich jetzt gefasst machen?

a) Der Polizeibeamte hat Anzeige gegen Sie erhoben wegen Beleidigung und Körperverletzung.
Da nach Ihrer Schilderung eine Körperverletzung des Polizeibeamten nicht gewollt war, käme allenfalls nur noch eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) in Betracht.

Eine Körperverletzung liegt jedoch nur vor, wenn eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit geschädigt wurde. Eine körperliche Mißhandlung ist jede üble und unangemessene Behandlung, die das Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit der anderen Person nicht unwesentlich beeinträchtigt.
Ist der Zustand des körperlichen Wohlbefindens nach dem Ereignis schlechter als davor so ist das körperliche Wohlbefinden beeinträchtigt. Nach dem Bespucken in das Gesicht könnte aufgrund des Ekels sich die betroffene Person schlechter fühlen als vorher. Jedoch beeinträchtigt dies ausschließlich das psychische Wohlbefinden und erfüllt solange dies nicht zu einer körperliche Übelkeit führt (wie z.B. Erbrechen) nicht zur Erfüllung des Tatbestandes der Körperverletzung. Außerdem ist die Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten.

b) Die Beleidigung gem. § 185 StGB wurde jedoch nach Ihrer Schilderung durch das Anspucken eines Polizeibeamten erfüllt, es sei denn Sie können glaubhaft darstellen, dass Sie gerade nicht den Beamten anspucken wollten.

c) Die Staatsanwaltschaft wird in weiterer Folge aufgrund der Aktenlage entscheiden, ob Sie das Verfahren einstellt ggf. gegen eine Auflage, einen Strafbefehl erstellt oder einen Termin zur ersten mündlichen Verhandlung anberaumt.
Welche der drei Varianten gewählt wird, ist von dem bearbeitenden Staatsanwalt abhängig. Zwar handelt es sich bei der Beleidigung durch Anspucken um eine Straftat, die nicht gerade den schwersten Straftaten des StGB angehört. Jedoch wird von Amtsgerichtsbezirk zu Amtsgerichtsbezirk unterschiedlich streng verfahren, wenn die Beleidigungen/ Körperverletzungen… gegen Polizeibeamten gerichtet sind.

Da Sie bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind, werden Sie wahrscheinlich noch mit einem „blauen" Auge davon kommen.

Trotzdem bietet es sich an, den persönlichen Kontakt zum Geschädigten (angespuckten Polizeibeamten) zu suchen und sich ernstgemeint zu entschuldigen. Außerdem wäre eine ernstgemeinte schriftliche Entschuldigung, die zur Akte gereicht wird, sinnvoll.

Zwar wird im Zweifel der bespuckte Polizeibeamte bzw. dessen Dienstvorgesetzter den Strafantrag nicht zurückziehen. Jedoch führt ein Vermerk in der Akte in Form einer Entschuldigung zu einer wohlwollenderen Entscheidung hinsichtlich einer Einstellung des Verfahrens gegen (Geld)Auflage oder hinsichtlich der Bemessung der Geldstrafe.

Die Atemalkoholkonzentration war zum Tatzeitpunkt relativ gering, so dass sie sich nicht strafmildernd i.S. der §§ 20, 21 StGB auswirken wird.

2. Brauche ich einen Anwalt?
In Strafverfahren wegen Beleidigung/Körpverletzung müssen Sie sich nicht von einem Anwalt vertreten lassen. Sie brauchen keine Schriftsätze führen bzw. können diese auch alleine fertigen. Sie dürfen sich vor Gericht selbst verteidigen.

Aus der Sicht eines Anwalts, empfehle ich Ihnen natürlich einen Anwalt Ihrer Wahl in naher Umgebung aufzusuchen. Dieser kann die Übersendung der Behördenakte an seine Kanzleiräume beantragen, damit er einen genauen Überblick über den Vorwurf erhält. Außerdem könnte er mit Schriftsätzen, in denen er auf die Begleitumstände (Tat unter Alkoholeinfluss und vorangegangene Tritte gegen den Kopf) gegenüber der Staatsanwaltschaft eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage erwirken.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

C. Tischendorf
Rechtsanwältin

Kanzleianschrift
Grietgasse 22
07743 Jena

Telefon: 03641 47 87 808
Fax: 03641 47 87 809
e-mail: info@racarolinetischendorf.de
homepage: www.racarolinetischendorf.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2012 | 16:30

Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Frage blieb noch offen: könnte die Tatsache, dass ich zwei mal an den Kopf getreten wurde strafmildernd sein? Soll ich dieses erwähnen wenn ich schildern muss was passiert ist? Also, das ich denke die Tritte hatten einen Einfluss auf mein Handeln?

Ich habe noch nichts Schriftliches bekommen und kenne den Namen des Polizeibeamten nicht. Soll ich warten bis ich etwas schriftlich bekomme um eine Entschuldigung zu schreiben? Wie sehe ich zu das diese in meine Akte kommt?

Vielen Dank nachmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2012 | 19:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1.
Die Tritte gegen Ihren Kopf sind, wie oben bereits ausgeführt, schon erwähnenswert, da Sie bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.

2.
Sie könnten natürlich warten, bis Ihnen etwas schriftlich übermittelt wird.

Die Ernsthaftigkeit einer Entschuldigung wird jedoch auch dadurch deutlich, wenn Sie Eigeninitiative zeigen. Sie könnten z.B. auf das Polizeirevier gehen, Uhrzeit, Ort des Vorfalls und die Art Ihrer Beteiligung nennen um das Aktenzeichen und den geschädigten Polizeibeamten, bei dem Sie sich entschuldigen wollen, zu erfragen.

Für die schriftliche Entschuldigung gilt auch, dass Sie nach Erhalt des Aktenzeichens höflich bitten, dass diese zur Akte gereicht wird.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Nachfrage, weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

C. Tischendorf
Rechtsanwältin

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