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25 Ergebnisse für verjährung verjährungsfrist ordnungswidrigkeit anhörungsbogen

Verjährung Bußgeld Rote Ampel
vom 18.11.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Weder ich noch mein Arbeitgeber haben bisher einen Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen oder Bußgeldbescheid erhalten. ... Eingang des Anhörungsbogens bei der Firma innerhalb der letzten 11 Tage die Verjährungsfrist von 3 Monaten wieder neu oder muß ich persönlich bis 29.11. direkt den Bußgeldbescheid erhalten haben; will sagen, wenn ich nach dem 29.11. noch Post erhalten sollte, ist es egal, weil verjährt???
Anhörung zur Verkehrsordnungswidrigkeit
vom 16.10.2021 für 30 €
(Den Briefumschlag mit dem Frankierdatum sollte man sicherlich gut aufbewahren, da er das einzige Beweismittel ist, dass die Zustellung nach 3 Monaten erfolgt ist) - Sollte man auf dem Anhörungsbogen einen Hinweis zur Verjährung anbringen bzw. wann sollte man die Tatsache der Verjährung ggü. der Behörde äußern?
Erneute Unterbrechung der Verjährung durch zweite Anhörung
vom 6.5.2020 für 48 €
Halter des Fahrzeugs ist mein Vater, bei dem bereits im Dezember ein Anhörungsbogen und kurz darauf eine Einstellung des Verfahrens zugestellt wurden. ... Gegen diesen habe ich mit Verweis auf Verjährung (mehr als drei Monate zwischen Tatzeitpunkt und Anhörungsbogen) Einspruch eingelegt. ... Nach meiner Auffassung wird die Verjährung nur durch die erste Anordnung zur Anhörung unterbrochen.
Blitzerkamera verschoben, Vorwurf Ordnungswidrigkeit §118. Verjährung? Höhe Bußgeld?
vom 22.9.2019 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage: Welche Verjährung gilt? ... Die Bußgeldstelle spricht aber davon, dass es sich hier jedoch um § 118 handele und es würden andere Fristen für die Verjährung gelten. 2.) ... Müssten beide Fälle nicht gleich viel kosten, weil gleiche Ordnungswidrigkeit?
xyz
vom 1.12.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Die Verjährungsfrist wurde durch die Zustellung des Anhörungsbogens unterbrochen. ... Beginnt mit einem eventuellen Bußgeldbescheid eine neue Verjährungsfrist von 6 Monaten?
Verjährung/Frist (nur Anhörungsbögen erhalten) - Blitzer
vom 26.8.2014 25 € Historischer Preis
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Heute (26.08.) kam ein erneuter Anhörungsbogen (kein Bußgeldbescheid) über meine private Adresse zur beschriebenen Ordnungswidrigkeit. ... Deshalb folgende Frage: Muss ich auf den Anhörungsbogen, der mir jetzt nach Wochen privat zugestellt wurde noch reagieren, denn zur Verjährung wären es noch knapp 5 Tage bzw. 3 Werktage (Verjährung nach 3 Monaten, wenn der Fahrer der die Ordnungswidrigkeit begangen hat nicht ermittelt wurde innerhalb der Verjährungsfrist)? ... Bzw. gibt es diese Verjährungsfrist und rechne ich richtig ab Ordnungswidrigkeit?
Zeugnisverweigerungsrecht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
vom 9.5.2013 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir leben in Spanien und sind im März 2013 nach Deutschland geflogen und haben bei Sixt Autovermietung ein Auto gemietet. Als Fahrerin war ich eingetragen und bin auch gefahren. Auf der Rückfahrt zum Flughafen ging es mir nicht gut und mein Mann ist weitergefahren und ich habe auf den Beifahrersitz gewechselt.
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
vom 1.8.2012 80 € Historischer Preis
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Dennoch habe ich nur formal wegen Verjährung gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erhoben. Die Stadt Düsseldorf antwortet darauf: Am 05.12.2011 wurde ein Anhörungsbogen (Adresse in Köln) an Sie versandt. ... Der Anhörungsbogen gelangte nicht in den Rücklauf.
Anhörung Geschwindigkeitsübertretung
vom 1.2.2011 46 € Historischer Preis
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Ich bin mit dem Geschäftswagen - Privatnutzung - am 06.01.2011 auf der Autobahn (A8 kurz vor München), in Zone Geschwindigkeitsbegrenzung 60 km/h nach Toleranzabzug von 4 km/h mit 101 km/h geblitzt worden. Es wird zur Last gelegt, 41 km/h Geschwindigkeitsübertretung außerhalb geschossener Ortschaft. Anhörung im Betrieb liegt vor, ich bin derjenige der sie bearbeitet.
Eine Frage zur Bußgeldverjährung
vom 21.12.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Des weiteren habe ich gelesen, dass eine Verjährung nach drei Monaten eintritt, wenn der Fahrzeugführer innerhalb dieser Zeit nicht ermittelt werden konnte. Im Internet habe ich zudem gelesen, dass eine erste Anhörung eine Unterbrechung der Verjährung herbeigeführt hätte. ... Ist die Verjährungsfrist hier seitens der Bußgeldstelle überhaupt noch gewahrt worden?
Ebenfalls mit thc positiv angehalten
vom 25.2.2009 40 € Historischer Preis
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wie mein leidensgenosse, (http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=19746&ccheck=1) wurde ich ebenfalls am 14.11.08 mit THC positiv angehalten. bei mir war es so. ich hab am 13.11. nachts das letzte mal geraucht. ich hatte aber nichts dabei und wurde danach auch gar nicht kontrolliert. davor hab ich recht viel geraucht. jeden abend eigentlich zum einschlafen. ich hab der polizei auch angegeben, dass ich mit 17 einen schweren motorrad unfall hatte (mit HWK 5 Fraktur [genickbruch auf gut deutsch]) und das ich seiddem unter schmerzen leide und schlafstörungen. nunja seiddem habe ich nicht mehr konsumiert. habe zwischen durch aber spice geraucht, dass aber auch unterlassen mittlerweile. jetzt sind 3 monate rum und es kam noch keine post und ein freund von mir wurde 12 tage vor mir erwischt und dieser hat seine post schon vor 3 wochen bekommen. ich habe den polizisten auch gesagt, dass sie mir die post zur meiner wohnung und nciht nach hause schicken sollen. ich traue den leider nicht. prüfe deshalb auch die post daheim. (kam nichts) ist der umschlag an mich oder an den fahrzeughalter adressiert?