Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eine Frage zur Bußgeldverjährung


21.12.2010 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde am 17.12.2010 ein Bußgeldbescheid (ohne Foto) per Einschreiben zugestellt. Erstellungsdatum 15.12.2010
Darin wurde mir vorgeworfen, außerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 141 km/h gegenüber einer erlaubten Geschwindigkeit von 120 km/h, unterwegs gewesen zu sein. (wäre somit 1 Punkt)
Tatzeit: 15.09.2010 um 22:05.

Nachfolgend noch zwei Details aus diesem Bußgeldbescheid:

1)„Von Ihrem Äußerungsrecht haben Sie keinen Gebrauch gemacht"!
2)„Sie wurden mittels eines Passfotoabgleiches als verantwortlicher Fahrzeugführer identifiziert."

Ich kann mich nicht daran erinnern, zu diesem Sachverhalt bereits befragt worden zu sein.
Des weiteren habe ich gelesen, dass eine Verjährung nach drei Monaten eintritt, wenn der Fahrzeugführer innerhalb dieser Zeit nicht ermittelt werden konnte.
Im Internet habe ich zudem gelesen, dass eine erste Anhörung eine Unterbrechung der Verjährung herbeigeführt hätte. Ist die Bußgeldstelle verantwortlich für die wirksame Zustellung etwaiger Post an mich oder ist das nun mein Problem? Ich habe nichtmal ein Foto gesehen, da mich der Bußgeldbescheid, auch hinsichtlich des lapidaren Passfotoabgleiches, einfach vor vollendete Tatsachen stellt.

Ich habe grundsätzlich kein Problem mit einem Punkt, aber ich erwarte eine saubere Recherche und eine faire Behandlung!
Ich bezweifle immer mehr, dass es ein erstes Schreiben überhaupt gegeben hatte – da ich davon ausgehe, dass wichtige Dokumente (immerhin Verjährungshemmend) per Einschreiben zugestellt werden. Und ich habe definitiv kein Einschreiben diesbezüglich, oder überhaupt in den letzten drei Monaten angenommen!

Ist die Verjährungsfrist hier seitens der Bußgeldstelle überhaupt noch gewahrt worden? (3 Monate plus 2 Tage Zustellung – oder gilt das Datum des internen Passfotoabgleiches, welches ich gar nicht kenne?)
Wie stehen meine Chancen bei dieser Sachlage?


Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung!








Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie sollten vor weiteren Schritten Akteneinsicht bei der Bußgeldstelle nehmen oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen.

1.
Die Verjährungsfrist beträgt drei Monate (§ 26 Abs. 3 StVG).
Die Verjährung beginnt mit Vollendung der Tat.
Der Tag der Tat zählt mit.
Verjährungsbeginn ist somit der 15.09.
Die Verjährungsfrist endet mit Ablauf des 14.12.
Nach § 33 Abs. 2 OwiG gilt:
"Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird."
Ist der Bescheid am 15.12. erstellt, so ist er zu spät, weil nach Eintritt der Verjährung ergangen.
Der Tag der Zustellung ist für die Einspruchsfrist maßgeblich.

2.
Die Verjährungsfrist kann jedoch unterbrochen worden sein, sodass die Ordnungswidrigkeit noch nicht verjährt ist.
§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG: "Die Verjährung wird unterbrochen durch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe."
Der Anhörungsbogen muss Ihnen daher nicht zugegangen sein für die Unterbrechung der Verjährung. Es ist ausreichend, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens verannlasst hat.
Dies ergibt sich aus der Akte.
Die Verjährung wäre damit unterbrochen und beginnt an diesem Tag erneunt für drei Monate zu laufen, soweit zu diesem Zeitpunkt schon gegen Sie konkret ermittelt wurde.
Der Bußgeldbescheid wäre innerhlab der Verjährungsfrist ergangen.

Zu Ihrem Sachverhalt kann abschließend kann nicht Stellung genommen werden, weil nicht bekannt ist, ob Sie den für Sie bestimmten Anhöhrungsbogen (einfach) nicht bekommen haben oder ob an eine andere Person versendet wurde.
Die Rechtsfolgen dieser beiden Möglichkeiten sind unterschiedlich.

Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde ist zur Einschätzung der Chancen unerlässlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2010 | 23:58

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

Vielen Dank für die Bearbeitung meines Rechtsfalls.

Mit anderen Worten: Auch ohne das ich in Kenntnis gesetzt wurde, ist die Verjährung unterbrochen, wenn der Sachbearbeiter in irgendeiner Weise tätig wurde?

Diese Akteneinsicht kann ich vor Ort auch erstmal selbst vornehmen?

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2010 | 09:28

Sehr geehrter Fragestellerin,

der Sachbearbeiter muss "in irgendeinder Weise" gegen Sie tätig geworden sein.
Der Anhörungsbogen, den sie nicht erhalten haben, muss für Sie bestimmt gewesen sein.
Wurde jemand anderem der Anhörungsbogen zugeschickt, kann diese Maßnahme die Verjährung zu Ihren Lasten nicht unterbrechen.

§ 49 Abs. 1 Ordnungswidrigkeinengesetz (OWiG):
"Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht
gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen."

Sie können damit grundsätzlich selbst Akteneinsicht nehmen.


Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, kann dieser mögliche Fehler erkennen und Sie entsprechend beraten.

Beachten Sie die zweiwöchige Einspruchsfrist.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER