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31 Ergebnisse für stadt behörde satzung

Beschwerde nach §24 GO NRW
vom 27.10.2023 für 110 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Doch nachweislich ging die Verkehrsgefährdung vom angrenzenden Grundstück der Stadt X aus. ... Anschrift Antragsteller Stadt X Abteilung Recht und Politische Gremien im Hauptamt z.Hd. Frau X Anschrift Stadt X Stadt X, 22.
Änderung einer Baumschutzsatzung
vom 1.12.2022 für 200 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe 2016 die Genehmigung für einen Neubau in der Stadt Bochum bekommen. ... Dabei waren 6 Bäume als Ersatz für Nadelbäume berechnet, was in anderen Städten völlig unüblich war. ... Nach dieser Satzung hätte ich nur 2 Bäume pflanzen müssen, was ich in Zuge der Fertigstellung 2018 auch getan habe.
eMail ohne Signatur: Widerspruch gegen Elternbeiträge trotzdem gültig?
vom 29.12.2021 für 53 €
Die alte Satzung ist auf der Homepage der Stadt Bonn nicht zu finden. ... Die alte Fassung habe ich über das Amtsblatt der Stadt Bonn gefunden. ... Rechtsgrundlage Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflege und in Offenen Ganztagssculen im Primarbereich im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn in der vom Rat der Stadt Bonn beschlossenen Fassung * vom 23.
Satzungsänderung während Widerspruchsverfahren - Straßenbeitrag
vom 3.10.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Der Bescheid beruht auf der Satzung der Stadt Felsberg aus dem Jahr 2003. ... Am 01.10.21 trat dann während unserem Widerspruchsverfahren eine neue Satzung in Kraft, in der die Beiträge um 20% gesenkt wurden. Meine Fragen lauten: Inwieweit hat die neue Satzung mit den gesenkten Beiträgen Einfluss auf unseren Widerspruch?
Elternbeiträge für Kindesbetreuung der Stadt Bonn
vom 9.2.2021 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Da sich während dieser Zeit meine Einkommenssituation durch Scheidung, Wechsel des Arbeitsplatzes und einige Monate Arbeitslosigkeit deutlich änderte, kam es zu einem regen Mail-und Telefonaustausch mit der zuständigen SB im Amt der Stadt Bonn, inklusive einem Wechsel des Kassenzeichens und auch vielen Hin-und Herrechnungen, was mich in dieser Zeit, die eh schon belastend war, viel Mühe, Zeit und Nerven kostete, ich aber immer brav abarbeitete. Am 17.07. 2018 bekam ich das letzte Schreiben der Stadt , in dem ich aufgefordert wurde, Steuerbescheide, Gehaltsnachweise etc für das Jahr 2017 einzureichen.
Nachforderung nach Abschluss und Zahlung der Erhebung eines Strassenbaubeitrages
vom 16.12.2020 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich erhielt nach Abschluss und Zahlung eines Straßenbaubeitrages nun im November 2020 eine Nachforderung der Stadt, die sich auf auf die Kanalbaumaßnahme bezieht. ... Aber da ich am 08.03.2019 den Bescheid über die Restzahlung des Straßenbaubeitrages der Stadt erhielt und diese auch gezahlt habe, ging ich davon aus, dass alles erledigt ist. ... Ich kann nicht verstehen, das diese Rechnung nicht schon in den Bescheid vom 08.03.2019 eingeflossen ist, zumal sie da schon fast 2 Jahre der Stadt vorlag.
Kommunale Abgabe Straßenausbaubeitrag Nr 2
vom 2.3.2020 für 30 €
In dem Kostenvoranschlag der Stadt wird unser Grundstück im ungeplanten Innenbereich bezeichnet. ... Maß der baulichen Nutzung GRZ 0,2 Darf die Stadt das gesamte Grundstück mit dem Faktor 1 berechnen, oder ist es so das Gartenland einen niedrigeren Nutzungsfaktor hat? ... Die Stadt hat in dem Bescheid für den BA 1 der schon in Rechnung gestellt wurde die sachliche Beitragspflicht mit dem endgültigen Förderbescheid vom (Amt für regionale Landesentwicklung) begründet.
Klage gegen einen Beschluss
vom 22.9.2018 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Gemeinderat wird es mit großer Wahrscheinlichkeit von 80 % der Ratsmitglieder durchgewunken (Auch der Landkreis hat eine Ausnahmegenehmigung vor der Flächennutzungsplanänderung erteilt ( Die Vernetzung dieses gemeinnützigen Vereins ( Vereinszweck Naturschutz /Umwelt )zu höher gestellten Behörden ist enorm hoch und wird von dem Verein bestens genutzt.
Friedhofsgebühren , wer zahlt ?
vom 21.9.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Anwalt Auf Grund eines Todesfall haben wir und einen Bestatter aufgesucht der die Bestattung ausgeführt hat . Wir haben eine Quittung mit allen aufgeführten Leistungen und haben das BAR bezahlt . Auf der Rechnung steht u.a auch die Friedhofsgebühr von 655 Euro die wir bei dem Bestatter bezahlt haben .
Welche Rechtsmittel gibt es bei einer Ergänzungssatzung?
vom 16.2.2018 100 € Historischer Preis
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Uns war klar, dass dieses Grundstück am Ortsrand im Außenbereich liegt, also haben wir die Stadt nach Möglichkeiten gefragt, dort bauen zu können. ... Offenbar hat der Tiefbauleiter der Stadt Sorge, es könne ihm etwas passieren, wenn er die Ergänzungssatzung durchlässt. ... Hier kam dann offenbar heraus, dass der Oberbürgermeister erlassen möchte, dass jetzt erstmal keine Satzungen mehr im Außenbereich getätigt werden.
Wiederaufgreifen nach § 48 VwVfG bauplanungsrecht vorhaben w Nutzungsuntersagung
vom 13.2.2018 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
(,nur" Nutzungsänderung ohne  baugenehmigung ",) Vergangenheit keine eingetragene Nutzung aus. ( habe keine bauakten mehr) Die Stadt Düren geht davon aus, dass das Gebäude in der Vergangenheit teilweise als Wohn- und gewerbliches Gebäude genutzt wurde.Das Wohnhaus jetzt (als Mehrfamilienwohnhaus) .die Nutzung untersagen, zwieschen zeit von 1900-1932 mit einer ladenlokal(Geschäftsräume),im Erdgeschoss dass es bereits 1900 um ein Haus mit 5 Wohnungen und einem Laden gab. Von daher ist lediglich für Laden im EG rechts ,dass nur eine Seite des Erdgeschosses als Geschäftsräume genutzt wurde. mit dem vorgelegten Auszug aus historische adressbücher nr.255 Nachweislich ist das gebäude zumindest ab 1932 als Mehrfamilienhaus , Dann habe wir gegen klagen, Aachen – 5 K 2368/15 .( dawar weiss noch nicht mit Grundstück Flurstück:510/55 Flur : 39. bauvorhaben, 52353 Düren im Flächennutzungsplan der Stadt Düren entlang der als Mischgebiet (MI) Baufläche dargestellt und fuer den bereich des objektes ist kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorhanden.dem Innenbereich gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BauGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile">§ 34 BauGB</a> zugeordnet.Die Zulässigkeit von Bauvorhaben ist demzufolge nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BauGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile">§ 34 BauGB</a> zu beurteilen. ) Da war hat keine richtig begrunden mit .
Schritte gegen einen Verwaltungsbescheid (Kontopfändung, öffentliche Zustellung)
vom 9.10.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor wenigen Tagen erhielt ich nun einen Brief der Stadt Köln über eine nahende Vollstreckung über eine Geldforderung für eine Zweitwohnungssteuer in den Jahren 2006-2009. ... Ich nahm direkt Kontakt mit der Stadt Köln auf und habe nun den ursprünglichen Zweitwohnungssteuerbescheid erhalten. ... Diesen Sachverhalt werde ich nun mit der Sachbearbeiterin der Stadt Köln diskutieren.
Herstellungsbeitrag 2 Abwasser für Grundstück zu zahlen? Erst seit 2012 Eigentümer
vom 4.11.2015 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe einen Beitragsbescheid über den Herstellungsbeitrag 2 vom Eigenbetrieb Abwasserversorgung der Stadt erhalten. Dieser bezieht sich auf eine Satzung vom 24.09.2015, demnach muss ich als Eigentümer diese Kosten bezahlen. ... Die Satzung vom 24.09.2015 könnte ich Ihnen per email zukommen lassen.