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79 Ergebnisse für nrw anspruch

Frist für die Festsetzung der Kostenbeteiligung für die Betreuung von Kind in Berlin
vom 26.5.2025 für 39 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe 11. Dezember 2024 folgende erste Aufforderung erhalten: "die Festsetzung der Kostenbeteiligung für die Betreuung von Ihrem Kind/Kindern in einer Tagespflege/Kindertagesstätte/Grundschule erfolgte mit Bescheiden vom 11.01.2019 und 16.3.2020 vorläufig gem. §2 Abs. 2 bzw. 3 TKBG. " Ich werde nun final aufgefordert (2. Aufforderung am 16.Mai 2025) bis zum 12.6.2025 meine Einkommenssteuerbescheide 2017 und 2018 einzureichen.
Abmeldung Wohnsitz in Deutschland
vom 5.12.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir leben aktuell im außereuropäischen Ausland, haben jedoch in Deutschland weiterhin eine leerstehende Wohnung und sind in der Gemeinde mit unserem Wohnsitz gemeldet. Wir sind in Deutschland auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig und erhalten weiterhin Kindergeld für unsere Kinder. Eines unserer Kinder wird in Kürze volljährig.
Corona Soforthilfe 2020
vom 11.10.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, am 04.10.2024 habe ich ein Schreiben erhalten, zu der von mir am 27.03.2020 bei der Investitionsbank Schleswig Holstein beantragte Soforthilfe die Überkompensation mitzuteilen mit Fristsetzung bis 30.10.2024. Meine Corona Soforthilfe habe ich zum damaligen Zeitpunkt mit 9000 Euro ausgezahlt bekommen. Leider habe ich aufgrund des Verschuldens der Investitionsbank SH damals keinen Bescheid erhalten, weder postalisch noch per E-Mail (mein Antrag war unmißverständlich ausgefüllt und sowohl E-Mail Adresse als auch Adresse waren eindeutig).
KiTa der Stadt Köln hält sich nicht an Zusage zu einem 45h Platz.
vom 5.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Wir leben in Köln mit zwei kleinen Kindern, drei und ein Jahr alt. Das ältere Kind wird bereits in einer städtischen KiTa betreut, für das zweite Kind haben wir im Januar im KiTa-Portal der Stadt (LittleBird) eine Zusage erhalten für einen KiTa Platz über 45h pro Woche. Nun machen Stadt und KiTa einen Rückzieher und pochen darauf, dass sie uns nur einen 35h Platz bieten können. 35 Stunden reichen uns absolut nicht, da wir beide in Vollzeit arbeiten und keine Familie in der Nähe haben.
Änderung einer Baumschutzsatzung
vom 1.12.2022 für 200 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich frage nun, ob es nicht eine Möglichkeit gibt bzw einen Anspruch gibt, diesen Bescheid ändern zu lassen, da die Grundlage für die Ersatzbepflanzung vor Umsetzung der Maßnahme geändert wurde.
Definition „Wechselmodell" bei Berechnung der Elternbeiträge (Nachmittagsbetreuung)
vom 19.11.2021 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In der Satzung der Kommune https://www.bonn.de/vv/produkte/Elternbeitraege-fuer-Kitas-Offene-Ganztagsschulen-OGS-und-Tagespflege.php https://www.bonn.de/medien-global/amt-30/ortsrecht/soziales/51-4-Elternbeitragssatzung-2020-2021-Uebergang.pdf finden sich die Sätze: 1) Beitragspflichtig sind die Eltern und Adoptiveltern (nachfolgend Eltern genannt), mit denen das Kind, das ein Betreuungsangebot nach § 1 Absatz 1 dieser Satzung in Anspruch nimmt, zusammen lebt. 2) Lebt das Kind ausschließlich nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. 3) Lebt das Kind abwechselnd bei jeweils einem getrenntlebenden Elternteil (sog.
Elternbeiträge für Kindesbetreuung der Stadt Bonn
vom 9.2.2021 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine jüngste Tochter besuchte von September 2015 bis Juni 2018 die Grundschule in Bonn und war hier in der OGS Betreuung. Dafür wurden Elternbeiträge erhoben. Da sich während dieser Zeit meine Einkommenssituation durch Scheidung, Wechsel des Arbeitsplatzes und einige Monate Arbeitslosigkeit deutlich änderte, kam es zu einem regen Mail-und Telefonaustausch mit der zuständigen SB im Amt der Stadt Bonn, inklusive einem Wechsel des Kassenzeichens und auch vielen Hin-und Herrechnungen, was mich in dieser Zeit, die eh schon belastend war, viel Mühe, Zeit und Nerven kostete, ich aber immer brav abarbeitete.
Nachforderung nach Abschluss und Zahlung der Erhebung eines Strassenbaubeitrages
vom 16.12.2020 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich erhielt nach Abschluss und Zahlung eines Straßenbaubeitrages nun im November 2020 eine Nachforderung der Stadt, die sich auf auf die Kanalbaumaßnahme bezieht. Konkret heißt es: "in den Jahren 2016 und 2017 wurde in der Anlage..., bestehend aus dem Kanal und der Straße erneuert. Im Vorfeld der Kanalbaumaßnahme wurde der Zustand der Grundstücksanschlussleitungen (Leitungen von der öffentlichen Abwasseranlage bis zur Grenze des jeweiligen Grundstücks) geprüft.
Brandenburg - Kommunal - Rechte einer Fraktion in der Gemeindevertretung durchsetzen
vom 9.7.2020 für 60 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann eine Fraktion in der Gemeindevertretung, die Ihre Rechte durch den Hauptverwaltungsbeamten verletzt sieht, oder den Hauptverwaltungsbeamten in einer Pflichtverletzung sieht, VOR dem Gang zur Kommunalaufsicht eine juristische Stellungnahme bekommen und wer muss die Kosten tragen? Wäre die Lage anders, wenn eine Mehrheit der Fraktionen in der Gemeindevertretung betroffen wäre? Vielen Dank!
corona soforthilfe
vom 24.4.2020 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe eine frage zur corona soforthilfe: ich bin freiberufler (künstler) , die umsätze jan-mrz 2020 lagen bei 300eur + aber der eigenverbrauch aus der 1% reglung des firmenfahrezugs in höhe von 2300eur(fiktive einnahme) , habe ich jetzt aufgrund dieser kalkulation keinen anspruch auf die corona soforthilfe? die umsätze müssen ja halbiert sein damit man anspruch auf die corona soforthilfe hat, jan-mrz 2019 lagen die umsätze bei 1000eur (hatte damals keine 1 % reglung und somit keine fiktive einnahme vom firmenfahrzeug) desweiteren habe ich die corona soforthilfe beantragt, und beim jobcenter hilfe beantragt (krankenversicherung + regelsatz): darf man beides beantragen?