136 Ergebnisse für antrag behörde gesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsführer und Gründer eines sozialen Trägers (120 fest angestellte) mit Sitz in Kassel und tätig in Nordhessen. Ich erwähne bewusst, dass ich selbst einen Migrationshintergrund habe – nicht aus persönlichen Gründen, sondern weil diese Tatsache im vorliegenden Zusammenhang leider eine wesentliche Rolle zu spielen scheint. Seit September 2023 erleben wir in kurzen Abständen schwer nachvollziehbare Verhaltensweisen seitens eines unserer Kooperationspartner, dem Jugendamt der Stadt Kassel.

Ich wohne in meiner Eigentumswohnung in Berlin. Es besteht ein Konflikt mit den Mietern der über mir liegenden Wohnung. Sie sind Hundebesitzer und halten sich nicht an die Leinenpflicht, insbesondere nicht im Treppenhaus.

Leider habe ich aufgrund des Verschuldens der Investitionsbank SH damals keinen Bescheid erhalten, weder postalisch noch per E-Mail (mein Antrag war unmißverständlich ausgefüllt und sowohl E-Mail Adresse als auch Adresse waren eindeutig).

Meine Klage wurde abgelehnt, weil ich das Genehmigungsverfahren nicht eingehalten haben soll (spätere, gleiche Leistungen wurden nach Antrag auf Genehmigung von der Heilfürsorge übernommen). ... Es geht mir nicht um die geringe Höhe der Gebühr, sondern darum, dass ich für Recht und Gesetz einstehe, sich aber die Behörde nicht daran hält und dies insbesondere bei jedem Beamten/jeder Beamtin besonders bei einem Widerspruch betont, dass Gebühren entstehen! ... Die Behörde will dadurch abschrecken und einen davon abhalten, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen!

Es läge letztendlich im Ermessen der Behörde des Ortes in dem man gemeldet ist. ... Leider wurde entschieden, dass mein Antrag abgelehnt wird.

Auf Nachfrage erklärte der Sachbearbeiter, dass die Einträge erst bei einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gelöscht werden. Diese Aussage steht im Widerspruch zu meinem Verständnis des Gesetzes und meiner formlosen Anfrage auf Aktenbereinigung.

Ich beabsichtige, dem Chef des betreffenden Jobcenters eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verstoß gegen das Gesetz anzuzeigen, so den Stopp der Zwangsvollstreckung zu erwirken und das Sozialgericht über die Gesetzesverletzung zu informieren.

Die Behörde gibt auch zu mein Schreiben aus 11/22 erhalten zu haben. ... Angeblich hätte die Behörde per E-Mail (die ich nie bekommen habe) und auch erst viel zu spät, nämlich in 02/23 darauf reagiert. ... 2) ergibt sich aus dem behördlichen Fehlverhalten/Untätigkeit eine Amtshaftung der Behörde ?

Vor Antrag alles außerhalb der Schießstätte ausblenden?

Hallo, mein Künstlername ist beim Melderegister hinterlegt und sowohl meinem Personalausweis und Reisepass eingetragen. Was kann ich damit jetzt alles rechtlich machen? Ist es z.B. möglich mit dem Künstlernamen ein Bankkonto zu eröffnen?

Guten Tag, wir wohnen in einem Mischgebiet welches direkt an ein eingeschränktes Gewerbegebiet angrenzt, nur getrennt durch einen kleinen Fußgängerweg und Bachlauf. Von unserem Wohngebäude aus vom Dachfenster (Schlafzimmer) zum gegenüberliegenden Grundstück im GEE sind ca. 20 m Luftlinie. Auf einem sich dort befindlichen Grundstück hat sich Anfang des Jahres ein Speditionsbetrieb eingerichtet.

Im Schreiben wird mitgeteilt, dass der Antrag nicht nach dem geltenden alten Recht entscheidet werden kann, weil mein Antrag bei der Behörde angeblich am 02.01.2023 eingegangen ist (Wahrscheinlich wegen Neujahr erst am 02.01.23 bearbeitet/empfangen) Nach dem neuen GDolmG 2023 muss der Antragsteller eine Dolmetscherprüfung ablegen und dies nachweislich einreichen (was für mich 1 Jahre Vorbereitung auf die Prüfung und massive Umsatzbüßen heißt). ... Auf der Seite des OLG wird im Verlängerungsantrag auch nicht mitgeteilt, dass die Verlängerungsanträge, für die man nach dem alten Gesetz entscheidet, bis zum 31. ... Kann ich gegen den Bescheid anfechten und auf die Verlängerung meines Antrags bestehen?

Daraufhin haben wir uns tel. bei der Behörde zur Anschuldigung geäußert. ... Die E-Mail ist der Behörde am 12.11.2020 eingegangen. Am 21.05.2022, also ca. 18 Monate später, erreichte uns nun ein Schreiben der Behörde, mit der Verwerfung des Einspruches.

Ich habe einen Bauantrag für u.a. einen Carport bei der zuständigen Behörde eingereicht. ... Die Stadt als Behörde sollte diese Verordnung durchsetzen. ... Die Auffassung, dass derjenige, der nach Recht und Gesetz handelt und als einzig Dummer den Antrag stellt, hier eine Ablehnung bekommt und diejenigen, die einfach gebaut haben das Recht verletzen dürfen, kann und will ich nicht teilen.

Gibt es nach dem Verwaltungsrecht die Pflicht einer Behörde, einem Bürger, der an einem Verwaltungsakt oder Verwaltungsverfahren beteiligt ist, Auskünfte zum Status seines Anliegens zu geben? Ist die Behörde auch Verpflichtet, einem Bürger Bescheinigungen / Bestätigungen über einen Status zu erteilen, sofern die Behörde in der Fragestellung zuständig ist, und über diese regelmäßig entscheidet? ... Ein Antrag wird gestellt auf schriftliche Auskunft zur Bestätigung der Semesteranzahl.

Wie muss der Antrag idealerweise formuliert sein, damit eine Nutzungsänderungsgenehmigung "ex tunc" am Ende dabei herauskommt?

Ich möchte bei verschiedenen staatlichen Stellen einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen (nach IFG/UIG/VIG) stellen und Nachweise und Evidenz über die Isolation des Virus unter Erfüllung der Henle-Koch-Postulate einfordern. ... Bitte wo möglich mit Referenz zu Gesetzen und Paragraphen.

Hallo, folgende Situation: Weg entlang Eckgrundstück an Wald, nicht befestigt, sehr matischig, uneben, nicht durch Gemeinde in Stand gehalten (heisst nicht mal Schotter/ RCT) wird aufgebracht, Weg Material besteht quasi aus natürlicher Erde, lässt sich nicht verdichten usw.). Höchstgeschwindigkeit 30km/h. Bei Regen bilden sich ca. 10mx3m große und tiefe Pfützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich um ein rechtwidriges großflächiges Pfastern also das flächenmäßige Versiegeln im Naturschutzgebiet, Wasserschutzgebiet und Waldgebiet meines Nachbarn und auch die damit verbundene Einschränkung meines Lebensbereiches. Meine schriftliche Anzeige bei der unteren Naturschutzbehörde wurde nicht beantwortet und ein Eingang nicht bestätigt. Den Bearbeitungsstand kann ich nicht herauslesen.

Leider habe ich es versäumt, einen Antrag auf Entfernung aus dem Erziehungsregister zu stellen, da mir diese Möglichkeit nicht bekannt war.