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326 Ergebnisse für formulierung klausel

Verpflichtung in Dienstwagenvereinbarung
vom 1.10.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Ich habe einen Dienstwagen, und in der Dienstwagenvereinbarung findet sich folgende klausel: Der Arbeitnehmer verpflichtet über den gesamten Zeitraum des Leasingvertrags im Anstellungsverhältnis bei der Firma XY zu verbleiben. Ist so eine Klausel zulässig?
Urlaubsanspruch Kündigung 2. Jahreshälfte
vom 13.9.2025 für 56 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Selbst wenn hier nominal der Mindesturlaub garantiert wird, könnte die Formulierung „nur zeitanteilig" nach meiner Auffassung das gesetzliche Recht auf vollen Mindesturlaub in der Praxis unterlaufen. Die Klausel unterscheidet nicht zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und Mehrurlaub, sondern spricht nur von "Urlaub", eine Reduktion nur auf den Mehrurlaub halte ich für unzulässig. Zudem verstößt die Klausel meines Erachtens gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), da sie nicht klar und verständlich regelt, welche Anteile des Urlaubs gekürzt werden und wie sich dies auf den gesetzlichen Mindesturlaub und den Mehrurlaub auswirkt.
Kündigung 2. Jahreshälfte Klausel
vom 31.7.2025 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Durch eine Klausel im Arbeitsvertrag bin ich mir nun aber nicht sicher, wie viel Urlaubsanspruch ich habe. ... Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind verbleibende Urlaubsansprüche innerhalb der Kündigungsfrist abzubauen, soweit dies möglich ist. —- Ist die „gezwölftelt" Klausel rechtsgültig?
Keine Bonuszahlung nach Kündigung
vom 6.2.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, ich habe auf den 31.12.2024 bei meinem ehemaligen Arbeitgeber gekündigt. Es gibt, wie jedes Jahr, einen erfolgsabhängige Bonus, der mir auch nach Kündigung zugesichert wurde. Ich habe dann gestern nachgefragt und die Antwort erhalten, dass ich diesen doch nicht bekomme, da in der Betriebsvereinbarung stehe : Keine Bonuszahlung bei unterjähriger Kündigung.
Arbeitsvertrag mit einer ausländischen Fachkraft
vom 13.11.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Guten Tag, ich brauche eine Formulierung für einen Arbeitsvertrag mit einem nicht EU Ausländer, der bei mir Anfangen soll. Da die Anstellung ja erst anfangen kann wenn er 1. die Aufenthaltserlaubnis und 2. die Berufserlaubnis als Tierarzt von der Kammer hat, brauche ich dafür eine Formulierung die dieses besagt, Quasi der Vertrag beginnt am XXX. Sollten die beiden anderen Bedingungen nicht erfüllt sein, dann verschiebt sich der Anfang. 2. eine Klausel, das der Vertrag automatisch endet, falls er die Aufenthaltserlaubnis oder die Berufserlaubnis verliert
Arbeit von zu Hause vs. Büro
vom 12.11.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Als ich meine Stelle bei Firma XYZ antrat, wurde die gesamte Woche von zu Hause gearbeitet (Coronazeit). Irgendwann wurde auf 1, dann 2 und schließlich 3 Pflichttage im Büro erhöht. Nun soll auf 4 Tage erhöht werden, obwohl sich das bisherige Modell sehr gut bewährt hat.
Frage zu Klausel im Arbeitsvertrag
vom 25.10.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine Frage zu folgender Klausel in einem Arbeitsvertrag: Ihre Hauptarbeitsstätte befindet sich an der Straße, Postleitzahl, Stadt und gelegentlich an Ihrer Privatadresse in Deutschland. ... - Sind solche Formulierungen typisch oder sollte man um einen Ergänzung, wie z.B. eine zeitliche Beschränkung der Arbeit an einem anderen Standort bitten?
Aufhebungsvertrag Arbeitsverhältnis
vom 20.10.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, der folgende Text wurde mir im von mir gewünschten Aufhebungsvertrag präsentiert. Ist das akzeptabel, oder sind damit evtl. Komplikationen zu erwarten (insebsondere im Hinblick auf die Punkte 3. und 6.)?
Zusatz Klausel zum Arbeitsvertrag
vom 16.10.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, wir sind ein Lebensmittel Einzelhandel, und möchten in unserem Vertrag folgendes dazuschreiben. Wir haben das Problem, das Mitarbeiter nicht verantwortungsbewusst mit den Lebensmitteln zweck Haltbarkeit umgehen. Bestes Beispiel: Eine Mitarbeiterin bucht die Ware ein mit MHD.
Rentenzwang bei Erreichen des Regelrentenalters?
vom 10.10.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Er legte folgende Formulierung des Arbeitsvertrages so aus, dass ich verpflichtet bin, zum 01.04.25 in Rente zu gehen habe, obwohl ich gern weiter arbeiten würde: „Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung am letzten Tag vor dem Ersten des Monats, von dem an der Arbeitnehmer Rente aus der gesetzlichen Altersversicherung erhält..." ... Ich selbst hatte die Formulierung im Arbeitsvertrag so ausgelegt, dass ich als AN entscheiden kann, wann ich in Rente gehe.
Aufhebungvetrag
vom 9.9.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Yvonne Müller / Heilbad Heiligenstadt
Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Aufhebungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Arbeitsrecht Fragen zum Arbeitsvertrag
vom 29.7.2024 für 164 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe mehrere Fragen bezüglich meines Arbeitsvertrages. 1. Ich bin als Autoverkäufer im Autohaus angestellt. Und habe einen Arbeitsvertrag beziehungsweise Anstellungsvertrag und eine zusätzliche Provisionsvereinbarung.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot einseitig durch den Arbeitgeber aufzuheben?
vom 22.7.2024 für 42 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, folgende Formulierung findet sich in meinem derzeitigen Anstellungsvertrag: „Wettbewerbsverbot, Abwerbeverbot (a) Der Arbeitnehmer darf, solange er ein Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, und auf schriftliche Aufforderung des Arbeitgebers mit einer Frist von 3 Monaten vor Inkrafttreten während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Inkrafttreten der Kündigung dieses Vertrags weder allein noch gemeinsam mit oder als Manager, Vertreter oder Arbeitnehmer einer Person oder als Anteilseigner direkt oder indirekt ein Geschäft betreiben oder sich an einem solchen beteiligen, daran beteiligt sein oder daran interessiert sein, das mit dem Geschäft der Gruppe im Wettbewerb steht. (…).
Kündigunsfrist durch Arbeitnehmer nach 6,5 Jahre Betriebszugehörigkeit
vom 5.7.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei meinem Jetzigen Arbeitsgeber sechs und halb Jahre Betriebszugehörigkeit. In meinem Vertrag steht: „ Für die Kündigung während der Probezeit gilt §9.3 MTV BAP. Demnach beträgt die Kündigungsfrist während der ersten drei Monate eine Woche, anschließend gilt während der Probezeit die gesetzliche Frist von zwei Wochen.
Arbeitsvertrag: Verhalten bei Krankheit
vom 20.3.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wie ist die Klausel zu verstehen? ... Die Formulierung weicht ja vom Entgeltfortzahlungsgesetz ab, aber ich finde sie dennoch unklar. ... Vermutlich würde aber über exakt diese Formulierung noch nicht geurteilt.
Äenderung Provisionsregelung
vom 15.1.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, ich arbeite im Produktvertrieb und meine Vergütung setzt sich aktuell wie folgt zusammen, 65% Fix und 35% Var. Je Geschäftsabschluss wurde das Produkt beim Kunden im Regal platziert und man erhält für die Dauer der Platzierung eine monatliche Provision. Jetzt soll eine neue Provisionierungsregelung greifen, wenn in einem Quartal nicht die Ziel-Platzierungen von 10 Abschlüssen erreicht werden, wird für das Folgequartal keine Provision ausgezahlt.