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strom abstellen wegen Stromschulden?

14.11.2012 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hab da ein problem und zwar gehts darum ich hab stromschulden bei meinen stromanbieter das sind aber alt schulden und wenn ich jetzt die schulden von der wohnnung bezahle dürfen sie mir ja net den stron abstellen oder?
14.11.2012 | 20:52

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne benatworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Der Energieversorger ist grundsätzlich berechtigt, im Falle einer Nichtbegelichung totz Vorliegens einer Mahnung, die Strom- bzw- Energieversorgung zu unterbrechen. Dies gilt auch für Stromschulden aus der alten Wohnung. Daran ändert leider auch nichts, dass Sie die monatlichen Abschläge für die jetzige Wohnung regelmäig zahlen.

Hingegen ist der Versorger auch im Falle einer Nichtzahlung nicht berechtigt, die Versorgung zu unterbrechen, wenn Sie als Kunde darlegen können, dass ausreichend Aussicht besteht, dass er seiner Verpflichtung nachkommen wird (AG München, Urteil vom 19.09.2007, Aktenzeichen: 242 C 4590/07) oder wenn die Stromunterbrechung außer Verhältnis zu der unterbliebenen Zahlung steht. Ferner ist auch eine Unterbrechung dann nicht zulässig, wenn der Zahlungsverzug weniger als 100 Euro beträgt.

Ich kann Ihnen anraten, zu versuchen, eine baldmögliche Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Versorger zu erzielen.

Für den Fall, dass Sie Sozialleistungen beziehen sollten, stehen die Chancen einer Kostenübernahme durch das Amt gering. Für einen Anspruch auf Übernahme der Altschulden aus früherem Strombezug fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2005 - Az.: L 1 B 7/05 SO ER).

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und bedaure, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft geben zu können.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Relevante Vorschrift(en):

§ 19 StromGVV

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.


(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.


(3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.


(4) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.


Rechtsanwalt Serkan Kirli

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(146)

Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
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