Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.
Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:
Die Voraussetzungen unter denen Ihr Gas- und Stromanbieter Ihnen die Stromversorgung sperren kann ist in § 19 StromGVV geregelt.
Dort ist insbesondere geregelt, daß der Stromanbieter „bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung" zur Sperrung berechtigt ist.
Inwieweit nun sich diese Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung auch auf einen anderes Vertragsverhältnis beziehen kann ist umstritten und wird von Gerichten unterschiedlich beurteilt.
Allerdings ist zu beachten, daß die Gerichte entsprechend dem Normzweck teilweise annehmen eine Stromsperrung sei bei Zahlungsrückständen aus anderen Verträgen gerechtfertigt, da es keine hinreichende Aussicht für die künftige Erfüllung der Zahlungspflicht gibt.
Es ist in Ihrem Fall zu befürchten, daß sich der Anbieter auf diese Möglichkeit beruft und mit diesem Hinweis eine Sperrung durchführt. In diesem Falle hätten Sie lediglich die Möglichkeit sich gerichtlich zur Wehr zu setzen und der Ausgang des Verfahrens wäre offen – wie zuvor erwähnt.
Ich würde Ihnen daher empfehlen sich mit dem alten Anbieter in Verbindung zu setzen und z.B. eine Ratenzahlung o.ä. zu vereinbaren. Eine derartige Vereinbarung könnten Sie dann Ihrem neuen Anbieter mitteilen, um damit die angedrohten Sperrung abzuwenden.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mack
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Thomas Mack
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