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Verfahren beim Sozialgericht - Anerkenntnis der Gegenseite/Beklagten - rechtssicher?
vom 21.8.2024 für 130 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Dieser hat bei allen 8 Fragen, die an den Gutachter gestellt wurden (Fragen die von uns und der beklagten Krankenkasse stammen, wobei die meisten Fragen von der Krankenkase übernommen wurden) ausnahmslos unserer Haltung zugestimmt bzw. diese so beantwortet, daß komplett uns recht gegeben wird. ... Wir würden vorliegend anerkennen, um Herrn XXX die Leistung zeitnah zu ermöglichen. ... Die Frage die sich uns stellt ist nun die, ob die Beklagte trotz der Anerkennung in irgendeiner Form hinterher, nach Beendigung des Verfahrens wieder in diesem Fall von ihrer Leistung zurücktreten könnte, da ja kein abschließendes Gerichtsurteil?
Scheidung, Versorgungsausgleich
vom 13.3.2008 30 € Historischer Preis
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Ehemann ist Arzt, versichert im Ärzteversorgungswerk Der Versorgungsausgleich soll ausgesetzt werden bis Versorgungsleistungen erbracht werden (für wen?) Findet der Versorgungsausgleich in ? Jahren in jedem Fall statt, was ist wenn mein geschiedener Mann verstirbt?
Mobilfunkanbieter kündigt Vertrag außerordentlich: ungültig wegen Konflikt mit TKG?
vom 4.2.2022 für 35 €
Betroffene sind selbst verantwortlich, derartige Ansprüche, ggf. mit Hilfe eines Rechtsbeistandes, zu verfolgen." ... Jedoch scheint der Anbieter dafür nun nicht einmal eine Leistung erbringen zu müssen. 4) Falls die außerordentliche Kündigung nicht gültig wäre, hätte dann nicht ich selbst gar Anspruch auf Schadensersatz? ... Über eine Klärung des Sachverhalts und meiner Fragen würde ich mich sehr freuen und bedanke mich dafür schon einmal im Voraus!
Dauer für das Ausstellen eines Arbeitszeugnisses
vom 25.6.2022 für 30 €
Ich befinde mich in einem (selbst) gekündigten Arbeitsverhältnis. Aufgrund von internen Umstrukturierungen habe ich bereits im Februar beim damaligen Vorgesetzten ein Zwischenzeugnis beantragt, das ich bis heute nicht erhalten habe. Zwischenzeitlich habe ich gekündigt und vor 5 Wochen mein Arbeitszeugnis wegen Ausscheiden aus dem Betrieb angefordert, meine Beschäftigung dauert noch bis 30.06.2022, wegen Überstunden und Resturlaub bin ich jedoch schon länger nicht mehr im Büro.
GKV- Zwangsversicherung ab 01.04.07
vom 12.12.2007 35 € Historischer Preis
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Jetzt aber möchte meine frühere GKV mich Zwangsversichern ab 01.04.2007 und Beiträge kassieren für Leistung die die Krankenkasse nicht erbracht hat. ... Normal würde ich ab 01.01.2008 PKV, aber wenn das geschieht, hat die GKV immer noch den Anspruch auf die Beiträge? ... Und was ist wenn ich sehr wenig verdiene / verdient habe, da die GKV geht von Mindestbemessungsgrundlage von 1225,00 € somit über 200 € Monatlich also Nachzahlung von 1800 € ( Leistung die Sie nie erbracht haben ).
Wer zahlt den Anwalt ?
vom 8.3.2008 25 € Historischer Preis
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Meine Frage daher: Wer muss nunmehr die Rechnung des Anwaltes bezahlen und warum? (hätte sie nicht erstmal den Fristablauf zur Zahlung abwarten müssen, bevor sie mit der Verfolgung ihrer Ansprüche einen Anwalt beauftragt, der nunmehr für ihre Beratung von mir sein Honorar verlangt)
Elternzeit und Elterngeld Entwicklungshelfer
vom 30.3.2010 50 € Historischer Preis
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(und) für den Entwicklungsdienst nur Leistungen erhält, die dieses Gesetz vorsieht." ... Im Falle eine Klage wurde aber immer dieses „andere“ Gesetz genommen und der Anspruch auf Elternzeit und Elterngeld abgelehnt. Meine Fragen an Sie sind: 1.)Hat mein Mann als Entwicklungshelfer also trotz deutschem Arbeitsvertrag und deutschem Arbeitsrecht wirklich KEINEN Anspruch auf Elterngeld und Elternzeit?
Verwalten, Pflegen und Erben
vom 4.2.2010 41 € Historischer Preis
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Meine Mutter hat meiner Schwester und mir ein Haus und Grundstück hinterlassen. Ich habe im Haus neben meiner Mutter gelebt, meine Schwester in 100km Entfernung. In den letzten 20 Jahren habe ich zunehmend meine Mutter versorgt (Arztbesuche, Fahrdienst, Reinigung, Einkäufe..), die letzten 2 Jahre (Pflegestufe 3) hatte sie eine Betreuungskraft im Haus.
Schenkungen und Sozialleistungen
vom 22.3.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hinsichtlich auf einen Anspruch auf Sozialleistungen kann ich weiterhin das Geld auf Ihr Konto transferieren mit dem Vermerk diesmal auf Rückzahlungen aus Schenkung ?
Rückforderung von Erbe möglich oder Schonvermögen?
vom 6.1.2015 58 € Historischer Preis
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Meine erste Frage an dieser Stelle: Stellt die Tatsache, dass ich das Erbe ausbezahlt bekommen habe, während meine Mutter Pflegeleistungen in Anspruch genommen hat, ein Problem dar? ... An dieser Stelle meine zweite Frage: Kann das Geld, welches mir mein Vater vererbt hat, von den SV Ämtern zurückgefordert werden oder kann ich es als Schonvermögen deklarieren?
Anrechnung von Schenkung auf Sozialhilfe
vom 13.6.2016 30 € Historischer Preis
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Frage 1: Müssen nun erst diese 20.000€ "aufgebraucht" werden, bevor wieder ein Anspruch auf Sozialgeld / Sozialhilfe besteht? Frage 2: Könnte man die 20.000€ stattdessen als Darlehen gestalten, so dass diese nicht erst verbraucht werden müssen bevor wieder Anspruch auf Sozialgeld / Sozialhilfe besteht? Frage 3: Was sind die generellen Frei- bzw.
Kindesunterhalt bei Geschwistertrennung aufrechenbar?
vom 3.4.2020 für 51 €
Dort im Gesetz steht wiederum: "Anspruch hat...wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat", worauf in der Begründung jedoch gar nicht Bezug genommen wurde. ... Meine konkrete Frage: Kann ich mit dem Verweis auf diesen Bescheid die Leistung des Unterhaltes für das jüngere Kind einstellen, bis das ältere, bei mir wohnende Kind nicht mehr unterhaltsberechtigt ist bzw mein eigenes Einkommen wieder wesentlich gestiegen ist und darauf hinweisen, dass sich beide Ansprüche tatsächlich ohne Berücksichtigung der Altersstufe aufheben? Oder dient das nur meiner Stadt, mir gegenüber nicht leisten zu müssen und ich muss meinen Anspruch der Mutter gegenüber direkt geltend machen und durchsetzen?
Noch nicht beanspruchten Darlehensvertrag kündigen/ändern
vom 6.12.2008 50 € Historischer Preis
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Folgende Frage: Ich habe mit meiner Hausbank einen Darlehensvertrag über die Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen. ... Nun sind die Zinsen aufgrund der Finanzkrise stark am fallen, und es stellt sich die Frage ob es eine Möglichkeit gibt den Vertrag zu kündigen oder zu ändern. ... Gibt es nun umgekehrt den Anspruch den Vertrag zu kündigen wenn das Darlehen 12 Monate nicht in Anspruch genommern wird?