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| 25.06.2007 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo!

Ich habe 02/2006 einen Antrag für ALG II gestellt und dieser wurde abgelehnt.
Begründung: Da ich noch im Elternhaus lebe und beide Elternteile Erwerbstätig sind, liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor. Einen Umzug in eine eigene Wohnung oder eine WG müsste ich auch beantragen, was aber wahrscheinlich auch abgelehnt werden würde und es somit nicht Lohnenswert wäre es erst zu probieren. Unwissend über die Gesetzeslage habe ich mich dem gefügt.

Dieses ist nun 15 Monate her.
Während dieser Zeit mussten meine Eltern meine kompletten Kosten wie KFZ Steuer & Versicherung, Lebens-und Unfallversicherung, meinen Lebensunterhalt und die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge aus eigener Tasche zahlen.
Nun habe ich zufällig erfahren, dass ab einem Alter von 25 Jahren bei Leben im Elternhaus, keine Bedarfsgemeinschaft besteht sondern eine Haushaltsgemeinschaft und dass meine Eltern in diesem Falle nicht zur Kasse gebeten werden können. Zu dem Zeitpunkt der Antragsstellung von ALG 2 war ich aber bereits 25.

In den nächsten Tagen werde ich erneut einen Antrag auf ALG II stellen und möchte nun zusätzlich folgendes wissen:
Habe ich (bzw. meine Eltern) ein Recht auf Rückerstattung von diesen entstandenen Kosten? Ist es tatsächlich so, dass ab dem 25. Lebensjahr eine Haushaltsgemeinschaft und keine Bedarfsgemeinschaft besteht? Wenn ich Recht mit meiner Vermutung habe, lohnt es sich einen Anwalt vor Ort einzuschalten und gerichtlich dagegen vorzugehen? Immerhin sind meinen Eltern erhebliche Kosten entstanden, auf Grund falscher Information seitens der zuständigen Behörde.

Ich danke im Voraus für Ihre Mühe!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Welche Personen einer BEDARFSGEMEINSCHAFT zuzuordnen sind, ergibt sich abschließend aus § 7 Abs.3 SGB II.
Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft ist auch entscheidend für die Einkommensberücksichtigung, da nach § 9 Abs.2 SGB II nur das Einkommen von Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, berücksichtigt werden kann.

Nach § 7 Abs.3 Nr.2 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils.

Ein Kind gehört demnach NICHT zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern, wenn
- verheiratet ist
- das 25. Lebensjahr vollendet wird
- es seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten kann ( § 7 Abs.3 Nr.4 SGB II)
- es mit einem Partner im Haushalt der Eltern lebt
- es mit einem Partner und mit seinem oder dem Kind des Partners im Haushalt der Eltern lebt
- es erwerbsfähig ist und selbst ein Kind hat.

In diesen Fällen bildet das Kind alleine bzw. mit seinem Kind/ Partner eine Bedarfsgemeinschaft.

Weiterhin ist aber die Unterhaltsvermutung des § 9 Abs.5 SGB II zu berücksichtigen.
Nach § 9 Abs.5 SGB II wird vermutet, dass Hilfebedürftige, die mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
Der Begriff der HAUSHALTSGEMEINSCHAFT ist weiter gefasst als derjenige der Bedarfsgemeinschaft.
Zur Haushaltsgemeinschaft gehören alle Personen, die auf Dauer mit einer Bedarfsgemeinschaft in einem Haushalt zusammen leben.
Leben also Hilfebedürftige in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, wird widerlegbar vermutet, dass die Hilfebedürftigen finanziell unterstützt werden.
Unter Umständen kann die Agentur das ALG II kürzen oder komplett verweigern, weil Sie als (teilweise) versorgt gelten.
Im Ergebnis müssen Sie also widerlegen, dass Sie von Ihren Eltern finanziell unterstützt werden.
Dies kann im Wege einer eidesstattlichen Erklärung erfolgen.

Jedoch kann es sein, dass Sie einen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch nach dem BGB gegenüber Ihren Eltern haben. Dies kommt auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Eltern an.
Sollten Sie dann von der Agentur ALG II beziehen, dann geht der Anspruch auf die Agentur über und diese kann dann den Unterhaltsanspruch gegen Ihre Eltern geltend machen.

Die Widerspruchsfrist des damaligen Ablehnungsbescheides auf ALG II ist abgelaufen.
Sie gehörten auch damals nicht zur Bedarfsgemeinschaft Ihrer Eltern, sondern bildeten mit ihnen eine Haushaltsgemeinschaft.
Wenn ein rechtswidriger und ungünstiger Bescheid bestandskräftig ist, kann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt werden.
Falsche Bescheide müssen auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden und zu Unrecht nicht gezahlte Leistungen müssen nachgezahlt werden.
Zu klären ist etwa, wie der Hilfebedürftige in dem Zeitraum seinen Bedarf gedeckt hat.
Hat der Hilfebedürftige kostenlose Unterstützung von Dritten erhalten, so liegt keine Hilfebedürftigkeit vor. Denn die Leistungen sind bei der Bestimmung des Bedarfes zu berücksichtigen.

Ob Sie zu Unrecht keine Leistungen erhalten haben, kann nur ein Kollege/ eine Kollegin vor Ort seriös prüfen und beantworten.
Im Rahmen dieses Forums ist dies nicht möglich, da hier lediglich eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden kann.
Daher rate ich Ihnen einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort damit zu beauftragen.

Wird der Überprüfungsantrag abgelehnt, kann Widerspruch eingelegt und eventuell Klage erhoben werden

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2007 | 21:53

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Für mich und meine Eltern ist es eine unerträgliche Situation, dass sie mich in meinem Alter noch voll finanzieren müssen. Außerdem sehen sie auch keinen Grund das weiter zu tun. Immerhin gehen sie für ihr Geld arbeiten und wollen damit ihre eigenen Wünsche Erfüllen.

Wenn meine Eltern mich nun vor die Türe setzen würden, habe ich dann Anspruch auf eine Wohnung und ALG 2? Ist es nicht ihr gutes Recht mich aus ihrer Wohnung zu werfen? Sind meine Eltern verpflichtet mich und mein Leben zu finanzieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 22:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.
Falls Sie von Ihren Eltern vor die Tür geworfen werden, könnten Sie in der Tat einen Anspruch auf ALG II haben.
Sollten Sie aber einen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch nach dem BGB haben und diesen nicht gegen Ihre Eltern geltend machen, so geht dieser auf die Agentur über und diese kann dann diesen Anspruch auch gerichtlich geltend machen.
Ob Sie einen Unterhaltsanspruch haben oder nicht, hängt unter anderem von der Leistungsfähigkeit Ihrer Eltern ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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