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301 Ergebnisse für kündigung kündigungsausschluss

Mietrecht / Kündiungsausschluss bei Studenten / Schönheitsreparaturen
vom 21.9.2014 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Punkt: Kündigungsausschluss Folgender Zusatz wurde unter dem Punkt "sonstige Vereinbarungen" vereinbart: "Beide Parteien verzichten für die Zeit vom 1.07.2013 bis 31.08.2015 gegenseitig auf das Recht der ordentlichen Kündigung." ... War meine Kündigung damit wirksam?
Zeitmietervertrag
vom 10.3.2019 40 € Historischer Preis
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Während der Laufzeit des Zeitmietvertrages sind ordentliche Kündigungen des Untermieters ausgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung des Hauptmieters ist nur für den Fall zulässig, dass der Hauptmietvertrag gekündigt oder der Auslandsaufenthalt des Hauptmieters vorzeitig beendet wird (z.B. falls das Arbeitsvisum für den Hauptmieter im Ausland nicht erteilt wird).
Arbeitgeberdarlehen - Vorfälligkeitsentschädig. bei Kdg. Arbeitsvertrag?
vom 1.3.2012 40 € Historischer Preis
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KÜNDIGUNG Arbeitgeberdarlehen können nach § 489 BGB gekündigt werden. Die Kündigung soll schriftlich erfolgen. Macht der Kreditnehmer von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch oder verzichtet die Bausparkasse auf die Einhaltung der Kündigungsausschluss- und Kündigungsfristen, ist sie bereichtigt eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen.
AGB Ausschluss der Kündigung aus einem Urlaubssemester
vom 27.8.2015 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Hochschule hat im Betreff genannte Klausel in den AGB stehen. Ich habe Anfang der Jahres ein Urlaubssemester in Anspruch genommen, eine Neuanmeldung allerdings nicht unterschrieben, stattdessen ein schreiben erhalten, welches besagt, das alle Vereinbarungen mit Wiederaufnahme auch ohne Rückmeldung gültig sind. Meine Frage, im Falle einer juristischen Auseinandersetzung, wie wahrscheinlich ist es das dass Verfahren zu meinem Gunsten ausgeht, wenigstens wegen unangemessener Benachteiligung?
Kündigung Riester-Rente
vom 12.6.2014 51 € Historischer Preis
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Auf meine Frage in diesem Forum vor einiger Zeit, ob es eine gesetzliche Grundlage gebe, wonach die Kündigung und Ausbezahlung eines Riester-Vertrages möglich sein muß, erhielt ich die Antwort, daß die Versicherungsgesellschaft die Kündigung nicht ausschließen könne und ich gemäß § 1 Abs. 10 b AltZertG den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendervierteljahres kündigen könne. ... Daher meine Frage: wie kann ich der Versicherungsgesellschaft deutlich machen, daß ich auf meiner ausgesprochenen Kündigung samt Auszahlung bestehe?
Staffelmiete mit Kündigungsrecht
vom 8.6.2014 30 € Historischer Preis
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Dieser Zeitraum war vor einigen Monaten abgelaufen, so dass eine ordentliche Kündigung möglich gewesen wäre. Nun hat der Vermieter bereits vor einigen Monaten allen 3 Bewohnern einen neuen Mietvertrag vorgelegt, erneut mit Staffelmiete und Kündigungsausschluss für 4 Jahre. ... Ist eine außerordentliche Kündigung möglich?
Kostennote - Gegenstandswert
vom 26.7.2005 20 € Historischer Preis
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Von einem Anwalt wurde ein Mietvertrag (Vordruck) mit Zusatzvereinbarung formuliert. In der Zusatzvereinbarung wurden die Besonderheiten, die sich aus dem Alter des Hauses (150 Jahre) ergeben, festgehalten. Damit sollten nachträgliche Mietminderungen, die sich aus altersbedingten Mängeln des Hauses ergeben könnten, ausgeschlossen werden.
unbefristeter Mietvertrag und Mindestmietdauer
vom 18.7.2012 60 € Historischer Preis
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Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. §7: Kündigung Auf die Kündigung des Mietvertrages findet der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573f.html" target="_blank" class="djo_link">§§573ff BGB</a> Anwendung. §8: Sollte eine Klausel unwirksam sein, so wird diese durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich gewollten Inhalt in rechtlich zulässiger Weise entspricht.
Wohnraum-Mietvertrag: 2 Jahre Kündigungsausschluss & Renovierung
vom 22.8.2020 für 58 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf eines Zeitraumes von 2 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. §11 Schönheitsreparaturen 11.2 Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume, der Wohn-und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten im Allgemeinen alle 5 Jahre, der sonstigen Räume im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet ab Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht durchzuführen. ... Meine Fragen an Sie: 1) Zu welchem Termin kann ich frühestmöglich kündigen und bis wann muss dafür die schriftliche Kündigung den Vermieter spätestens erreichen?