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Nun meine Frage: Habe ich Anspruch auf einen gewissen Pflichtteil aus der Verkaufssumme des Zweifamilienhauses? ... Wenn ja, welche Schritte müsste ich einleiten, um diesen Anspruch geltend zu machen.

Ich verstehe BGB §613a so, das nun nur die alte Betreibergesellschaft Anspruch auf die Arbeitskraft meiner Frau hat, nicht aber die neue. ... Dann wäre ja die Widerspruchsmöglichkeit nach § 613a BGB im wesentlichen nutzlos weil man genausogut eine ordentliche Kündigung bemühen könnte.?

Ich habe eine sehr konkrete Frage, und hoffe auf eine sehr genaue und vor Allem Zweifel-freie "Ja oder Nein" Antwort: Finden die <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 567 BGB: Belastung des Wohnraums durch den Vermieter">§§ 567</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">566 BGB</a> Anwendung bei der Löschung eines dinglichen Wohnrechts, wenn die Vermietung der Räume bisher durch die Eigentümerin der Immobilie gestattet worden ist? ... Sie vertreten die Meinung, dass meine Mutter (Eigentümerin) dann automatisch zur Vermieterin werden würde und berufen sich auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 567 BGB: Belastung des Wohnraums durch den Vermieter">§§ 567</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">566 BGB</a>. ... Vor diesem Hintergrund also meine Frage: Findet <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 567 BGB: Belastung des Wohnraums durch den Vermieter">§567 BGB</a> Anwendung bei der Löschung eines dinglichen Wohnrechts, wenn die Vermietung bisher gestattet worden ist?

Ist diese Forderung des Vermieters nach § 548 BGB bereits nach 6 Monaten verjährt ?

Im Mietvertrag wird in mehreren Absätzen Bezug auf das BGB genommen. ... Nun ist die Frage: hat das BGB insb. hinsichtlich Gründen für eine Mieterhöhung in diesem Fall Bestand? ... Gleiches gilt für die Kündigung seitens des Vermieters: dazu ist im Mietvertrag nur geschrieben, dass die gesetzlichen Regelungen (ohne Bezug auf das BGB) greifen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe durch die Firma Universum Inkasso am 15.11.2013 einen Schufaeintrag mit dem Vermerk "Abwicklungskonto" erhalten. Duch Zufall habe ich diesen bemerkt. Daraufhin habe ich mich bei dem Inkasso Unternehmen unter Angabe des Aktenzeichen gemeldet.

Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage erwäge ich, Ansprüche auf Herausgabe von sog. ... Meine Frage: Ab wann sind bereicherungsrechtliche Ansprüche (Wertersatz) verjährt bzw. ab wann ist das Recht zur Geltendmachung solcher Ansprüche verwirkt?

Ich würde jetzt gerne für meinen Freund wissen, ob er einen Anspruch auf den Pflichtteil hat wenn Sie es a) vererbt hat , und b) wenn sie es nicht vererbt hat. ... Bei 650000 Euro Erbe wie hoch wäre dann für meinen Freund der Pflichtanteiel wenn er Anspruch darauf hätte?

Ich habe das nicht gefordert, aber meinen Anspruch auch nicht aufgegeben. ... Kann ich nun meinen Anteil an der Lebensversicherung von meiner Schwester, die Alleinerbin geworden ist herausfordern ( wegen §207 BGB Hemmung der Verjährung während der Minderjährigkeit), bzw. mit ihrem Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen mich (mir wurde das Haus vor 6 Jahren geschenkt) aufrechnen ?

Nun meine Frage, habe ich Anspruch auf Betreuungsunterhalt? ... Dennoch, ich sehe das so, wir wollten beide das Kind und ich möchte es auch bis zum 3ten Lebensjahr betreuen, habe ich da Anspruch auf meinen vorherigen Verdienst?

Das Verhalten der Beklagtenseite ist widersprüchlich und demzufolge treuwidrig (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB</a>).

Geht nach diesen 4 Jahren Zusammenlebens der halbe Hausrat in den Besitz des Mannes über, oder hat er KEINEN Anspruch auf irgendwelchen Dingen die vor seinen Einzug in der Wohnung waren und der Frau gehörten? ... Er hat an dem Hausrat überhaupt keine Ansprüche, egal wie lange sie zusammen wohnten.

Zudem hat er Anspruch auf Eigenheimzulage, die in die Abzahlung des Kredites fließt. Dass seine Ehefrau im Grundbuch steht, sollte ihr als Absicherung im Alter dienen, obwohl sie einen Anspruch auf ½ der Rente nach dem jetzigen Stand hat. Meine Fragen und Überlegen: Ist es richtig, dass seine Frau einen Anspruch auf ¼ des Verkehrswertes des Grundstücks hat?

Oder sind die Ansprüche bereits verjährt?

Nun erhebt die Maklerin unter Verweis auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/652.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 652 BGB: Entstehung des Lohnanspruchs">§ 652 BGB</a> Anspruch auf ihre Provision.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b Absatz 1</a> Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt, dass ein Vertrag mit dem sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf.

Obwohl vorher von ihr immer verneint, hat die Mutter nunmehr - für mich vollständig überraschend, da sie dies vorher immer verneint hat - einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung von Ansprüchen nach § 1615 BGB beauftragt. ... Erziehungsgeld soll doch die Betreuung der Kinder sichern, dasselbe soll doch der geforderte Unterhalt nach § 1615 BGB sichern. ... Würde dies bedeuten, dass alle unehelichen Väter, auch nach Ablauf der 3-Jahres-Frist, wieder in Anspruch genommen werden können?

Dazu ist Käufer nicht bereit und beruft sich auf § 439 Abs. 2 BGB, demnach der Verkäufer "die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen" hat.

Eine Familie bekommt sehr und viel Besuch, hat angekündigt, dass vielleicht auch mal die Plätze von den Nachbarn in Anspruch genommen werden können und dürfen. ... Wir stellen als Grundstücksgemeinschaft eine BGB-Gesellschaft dar.

Kind erst nach der Geburt festgestellt wurde, ist eine rückwirkende Inanspruchnahme für Ihr Kind ... ab Geburt und für die Mutter des Kindes gemäß §1615 I BGB bis maximal vier Monate vor der Geburt des gemeinsamen Kinds zu prüfen, soweit für diesen Zeitraum bereits Leistungen nach dem SGB II gezahlt wurden."