Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Maklerprovision - Anspruch auf Provision trotz Nichtzahlung des Käufers?

| 10.05.2009 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Aufgrund eines bestehenden Maklervertrages wurde für eine ETW ein Käufer gefunden. Die Maklerin unterzeichnete names des Käufers den notariell beglaubigten Kaufvertrag. Indes blieb die Zahlung des Kaufpreises nicht nur bis zum vereinbarten Zeitpunkt (Ende 2008), sondern bis dato aus. Der Käufer gab diverse Gründe für seine Säumigkeit an und trat bis dato nicht vom Vertrag zurück. Nun erhebt die Maklerin unter Verweis auf § 652 BGB Anspruch auf ihre Provision. Zu Recht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Der Provisionsanspruch des Maklers ist in § 652 BGB geregelt.

Demnach hat der Makler Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Courtage, wenn der beabsichtigte Vertrag mit einem Dritten wirksam zustande kommt.

Die Courtagezahlungsverpflichtung setzt somit nur voraus, dass der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist, nicht jedoch, dass er auch ausgeführt worden ist. Die Provisionspflicht wird also nur durch solche Umstände ausgeschlossen, die einen wirksamen Abschluss des Hauptvertrages verhindern oder ihn von Anfang an als unwirksam erscheinen lassen. Solche Umstände sind beispielsweise Formnichtigkeit, Gesetzeswidrigkeit, Sittenwidrigkeit, Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung. Dagegen lassen Umstände, die ohne eine im Hauptvertrag selbst liegende Unvollkommenheit lediglich die Leistungspflichten aus dem Hauptvertrag beseitigen, wie z. b. Kündigung oder Rücktritt den Provisionsanspruch regelmäßig unberührt

Schuldner der Provisionszahlung ist grundsätzlich der Auftraggeber des Maklers. Wird im Rahmen des Maklervertrages zu Gunsten des Auftraggebers vereinbart, dass die Provision durch den Käufer zu zahlen ist, haftet der Auftraggeber dennoch für die Provisionszahlung, wenn selbige vom Käufer nicht zu erlangen ist.

Die Provision wird in diesem Fall dann vom Verkäufer gegenüber dem Käufer geltend zu machen sein.

Aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit Ihrer weiteren Vertretung zu beauftragen.

Da sich der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag in Verzug befindet, hat er die Ihnen hierdurch entstehenden Kosten unter Schadensersatzgesichtpunkten zu tragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.05.2009 | 17:54

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.05.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70092 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Wenn man sich unsicher ist, ist diese Seite sehr empfehlenswert. Frau Stadler hat recht schnell für wenig geld geantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche Antwort wo bei dem weiteren Verlauf geholfen hat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche und sachliche Antwort, damit konnte das Problem behoben werde. ...
FRAGESTELLER