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Zugewinn, Anspruch auf ¼ des Verkehrswertes des Grundstücks?


21.05.2007 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Freund, der mich möglichst bald heiraten möchte, hat folgendes Problem:
Er lebte mit seiner Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Scheidungsverfahren läuft seit ca 1,5 Jahren. Alle Fragen des Unterhalts sind geklärt außer derjenigen, wie die Auseinandersetzung um das Grundstück (Verkaufswert 530000 €) verlaufen könnte.
Das Grundstück wurde wie folgt finanziert. Nach Eheschließung erhielt mein Freund 400.000 € als vorweggenommenen Erbanspruch. Darüber hinaus nahm er einen Kredit über 130.000 € auf, den er alleine abzahlt.
Im Grundbauch sind beide Eheleute als Miteigentümer zu je ½ eingetragen.
Außerdem existiert eine Lebensversicherung, die auf beider Namen läuft, deren Beiträge er bezahlt und die ab seinem 59. Lebensjahr ausgezahlt wird.
Zudem hat er Anspruch auf Eigenheimzulage, die in die Abzahlung des Kredites fließt.
Dass seine Ehefrau im Grundbuch steht, sollte ihr als Absicherung im Alter dienen, obwohl sie einen Anspruch auf ½ der Rente nach dem jetzigen Stand hat.
Meine Fragen und Überlegen:
Ist es richtig, dass seine Frau einen Anspruch auf ¼ des Verkehrswertes des Grundstücks hat? Da mein Freund nicht über genügend Barvermögen verfügt, habe ich ihm folgende Lösung vorgeschlagen: Er soll sie als Alleinbegünstigte der Lebensversicherung eintragen lassen. Sollte sich kurz vor Auszahlung herausstellen, dass diese den Marktwert unterschreitet, sollte er sich verpflichten, den Restbetrag ihr zu überweisen. Ein möglicher Zinsverlust, der dadurch entsteht, dass sie auf die sofortige Zahlung verzichtet, sollte ebenfalls an sie gezahlt werden.
Die Frage ist, ob die Eigenheimzulage berücksichtigt werden muss.
Als Anmerkung: Die Eheleute haben vier gemeinsame Kinder, das Grundstück sollte ihnen nach Versterben beider Eltern als Erbteil zur Verfügung stehen. Zwei der Kinder wohnen bei meinem Freund, die beiden anderen wollen bei ihm wohnen.
Darüber hinaus zahlt mein Freund, er ist privatversichert, die Krankenversicherung für die ganze Familie.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Nach Ihren Angaben erscheint es nicht danach, dass Ihr Lebensgefährte überhaupt Zugewinnausgleich an seine Ehefrau leisten muss. Ein solcher Zugewinnausgleich ist nur zu zahlen, wenn der Zugewinn des einen Ehegatten den des anderen übersteigt (1378 Abs. 1 BGB). Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB). Zum Anfangsvermögen werden nach § 1374 Abs. 2 BGB Schenkungen oder Erbschaften hinzugerechnet. Folglich sind die 400.000 € aus der vorzeitigen Erbschaft dem Anfangsvermögen Ihres Freundes hinzuzurechnen. Endvermögen wäre auf der anderen Seite die Hälfte des Grundstückwertes (265.000 €) abzüglich der Verbindlichkeiten (130.000 €), also 235.000. Folglich beliefe sich der Zugewinn auf 0 €, da das Anfangsvermögen das Endvermögen übersteigt.
Die Ehefrau hat offensichtlich keine großen Vermögenswerte mit in die Ehe gebracht. Daher gehe ich von einem Anfangsvermögen von 0 € aus. Die Zuwendung in Form der Übertragung der Grundstückshälfte wird nicht von der Privilegierung des § 1374 Abs. 2 BGB erfasst. Dies bedeutet, dass der Wert der Grundstückshälfte nicht dem Anfangsvermögen zugerechnet wird. Die sog. ehebedingten Zuwendungen sind keiner Privilegierung zugänglich, denn der ihnen innewohnende Zweck, die Verwirklichung der Lebensgemeinschaft, darf gerade bei Scheitern der Ehe nicht zu einer Begünstigung des Empfängers führen. Daher beläuft sich der Zugewinn der Ehefrau wohl auf 265.000 € (= Endvermögen) und übersteigt somit sogar den Ihres Freundes.
Jedoch ist hier zu beachten, dass eine abschließende Berechnung natürlich nur bei vorliegen aller entscheidenden Zahlen getätigt werden kann. Hierzu sollten Sie einen ortsansässigen Anwalt hinzuziehen.

Hinsichtlich des geplanten Ausgleichs durch Übertragung der Lebensversicherung ist festzuhalten, dass dies grundsätzlich möglich ist. Wenn die Ehepartner sich darüber einigen können, dass diese Übertragung als Zugewinnausgleich gelten soll, spricht grundsätzlich nichts gegen eine solche Regelung. Der Zugewinn kann durchaus durch Vergleich zwischen den Parteien geregelt werden. Allerdings muss eine solche Vereinbarung vor Ehescheidung entweder notariell beurkundet werden oder in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert werden. Hierbei sollte beachtet werden, dass eine abschließende Regelung stattfindet, so dass nicht zu einem späteren Zeitpunkt ein weiterer Ausgleich verlangt werden kann. Die genauen Modalitäten, wie z. B. Zinserstattung oder Ausgleich wegen Wertverlust bleiben ebenfalls grundsätzlich Verhandlungssache der Eheleute.
Für die genaue Ausgestaltung der Ausgleichsregelung sollten Sie ebenfalls einen ortsansässigen Anwalt beauftragen, dieser kann auf die Einzelheiten Ihres Falles genau eingehen und abwägen, ob die Regelung im konkreten Fall sinnvoll ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2007 | 22:26

Ich habe noch eine Nachfrage: Kann die Ehefrau meines Freundest, weil sie zur Hälfte als Miteigentümerin eingetragen ist, verlangen, dass das Grundstück veräußert wird. Nehmen wir an sie könnte es, dann würde dies dazu führen, dass immer noch ein positiver Betrag für sie überigbliebe, sofern der Verkaufswert dem Kaufwert entspricht. Daher fragt mein Freund, ob sie nich einen Anspruch hat, auf Zahlung dieses im Verkaufsfall zu erzielenden Überschusses auf ihrer Seite, wodurch er letztendlich doch gezwunngen werden könnte, ihr einen Zugewinn in Höhe dieses Wertes auszuzahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2007 | 10:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Als Miteigentümerin hat die Ehefrau Ihres Freundes grundsätzlich einen Anspruch auf Teilung des gemeinsamen Eigentums. Dieses ist allerdings bis zur rechtskräftigen Scheidung ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass sie erst nach der Scheidung verlangen kann, dass das Grundstück verkauft oder durch Ihren Freund gegen Zahlung eines gewissen Geldbetrages übernommen wird. Jedoch kann schon im Zugewinnausgleichsverfahren eine abschließende Regelung hinsichtlich des Hauses getroffen werden.
Der Verkauf ändert grundsätzlich nichts an der Verpflichtung zur Zahlung des Zugewinns. Der Wert des Grundstücks ist genauso ein Vermögenswert, wie der durch Verkauf erzielte Barbetrag. Folglich würde das Endvermögen Ihres Freundes, sowie das der Ehefrau, gleich bleiben. Allenfalls durch einen geringeren Verkaufserlös könnte sich hier an den Summen etwas ändern.
Somit sollte zunächst geklärt werden, auf welche Summe sich der Zugewinn der Ehegatten beläuft und wer an wen zahlen muss. Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben erscheint es sogar möglich, dass Ihr Freund einen Anspruch gegen seine jetzige Ehefrau hat. Dies folgt daraus, dass offenbar gleiches Endvermögen vorliegt, das Anfangsvermögen Ihres Freundes jedoch sehr hoch war. In einem solchen Fall könnte der Zugewinnausgleichsanspruch Ihres Freundes mit dem Teilungsanspruch der Ehefrau verrechnet werden. Wie aber bereits gesagt bedarf es hierzu einer konkreten Berechnung, die im Rahmen dieses Forums nicht zu leisten ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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