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Ich bin heute mit meinem Papa auf einen Privatparkplatz einer Firma gefahren, weil ich das Anfahren besser üben wollte. Ich mache nämlich den Führerschein. Dann ist plötzlich die Polizei aufgetaucht.

Um durch die Krise zu kommen, stellten wir einen Antrag auf Sondernutzung der gegenüberliegenden Parkplätze. ... Zu beachten ist hierbei auch das ich den Parkplatz Sonntag ganztägig nutzen darf. ... Die Stadt begründet das damit, dass es nicht genügend Parkplätze in der Innenstadt gibt.

Bei einer Rückreise vom Urlaub bin ich in Schruns innerorts aufgrund eines Aufleuchtens einer Kontrollleuchte im Armaturenbrett an den rechten Fahrbahnrand und dann auf einem privaten Parkplatz (vor einer Table Dance bar - Parken nur für Gäste stand auf kleinen Schildern) gefahren und dort ca. 2 Minuten gehalten (nicht geparkt). Nach Beheben des Fehlers (Rückklappe richtig verriegelt) sind wir unverzüglich weitergefahren. 2 Wochen später habe ich per Post (kein Einschreiben) ein Schreiben einer österreichischen Anwaltskanzlei mit einer Androhung einer Klage wegen Besitzstörung und sofortiger Zahlungsaufforderung von 200 Euro erhalten, da das auf meinen Namen zugelassene Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt worden wäre. ... Fragen: Macht es Sinn einen Einspruch einzulegen, da ich ja das Fahrzeug nicht abgestellt habe wie auf dem Anwaltsschreiben behauptet?

Nun möchten beide Nachbarn keine Kennzeichnung der Parkflächen mehr und plädieren folgendermaßen : Rechtlich gesehen gehört jeder Parkplatz jeder Partei zu je einem Drittel, da es sich um Gemeinschaftsfläche handelt und das Eigentum durch Grundbucheintrag gesichert ist und bringt Rechte und Pflichten mit sich u.a. ... Deshalb bitten wir darum, dass keine Schilder angebracht werden., da wir eine feste Zuordnung von Parkplätzen ablehnen.

Mir wurde bei Mietbeginn auf Verlangen des Vermieters ein 2.Parkplatz mitvermietet. Ich habe dann im Laufe des Mietverhältnisses festgestellt, dass dieser Parkplatz nicht als solcher zu gebrauchen ist, da er zu klein ist. ... Kann ich die bisherige Zahlung für diesen unbrauchbaren Parkplatz jetzt mit der Mieterhöhung verrechnen?

unten auf diesem Parkplatz, ohne Parkscheibe! ... So, und nun jetzt meine 2 Fragen: 1. Frage: auf diesem Schild, beim Parkplatz steht u.a.

Folgender Fall: In einem Dorf in NRW gibt es einen Marktplatz mit Parkplätzen. ... Der Bordstein ist vom Parkplatz aus nicht erkennbar, es gibt auch keine Warnschilder o.Ä. ... Kann die Gemeinde (oder wer sonst Eigentümer/Träger dieses Parkplatzes und der Straßen ist) für den Schaden haftbar gemacht werden, z.B. wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn vor dem überraschenden Höhenunterschied zwischen Parkplatz und Straße nirgends gewarnt wird, man ihn vom Parkplatz aus nicht sehen kann und auf den Parkplatz auch aus einer anderen Richtung einfährt?

Einer dieser Parkplätze gehört nicht nur uns, sondern darf auch nur durch uns (die Eigentümeraller 7 Parkplätze) genutzt werden. ... Die Parkplätze unserer Nachbarn sind ständig belegt. ... Deshalb meine Frage: was läst sich rechtlich durchsetzen?

Auf dem Schild vor dem Parkplatz stand, Privatgrundstück. ... Meine Frage ist, ob ich diese Rechnung zahlen muss oder der Herr mich hätte abschleppen müssen?!

Jedoch ist nicht immer nachvollziehbar, warum in manchen Stadtteilen die Parkplätze kostenpflichtig sind und in anderen nicht.

Die Parkplätze sind an ungünstiger Stelle, LKWs rangieren ständig hinter den Autos, des öfteren sind schon Unfälle passiert, es herrscht aber akuter Parkplatzmangel, daher werden an den unmöglichsten Stellen Parkplätze angelegt um diese zu vermieten. ... Die Frage: Ist hier der Arbeitgeber in der Pflicht mir den entstandenen Schaden zu ersetzen, da ich Dienstlich dort war? Oder kann ich die Flughafengesellschaft belangen, da der Parkplatz so etwas eigentlich geradezu provoziert?

Ist der Vermieter (Wohnungsbaugenossenschaft) verpflichtet, einen von Ihm bereitgestellten KFZ-Stellplatz, für welchen Mietzins verlangt wird, als Privatparkplatz zu kennzeichnen? Wenn ja/nein, auf welchen Gesetzestext kann man dann Bezug nehmen?

Der Parkplatz war wohl direkt zu der Messehalle zugehörig, also kein öffentlicher. ... Die Frage wäre hier: Inwiefern ist die Forderung des Messerveranstalters berechtigt? ... Uns interessiert die rechtliche Beantwortung diser Frage, auch um zu wissen ob das Flyerverteilen auf privaten Parkplätzen überhaupt erlaubt ist oder wir solche Aktionen in Zukunft streichen müssen.

Das Bauamt stellte die Genehmigung (nach §57 HBO) in Aussicht, wenn die Frage nach den zusätzlich erforderlichen Parkplätzen geklärt sei. ... Jedoch verfüge ich in besagtem Innenhof nicht über eine ausreichende Zahl an Parkplätzen, die für den neuen Wohnraum nötig wären. ... Auf meine Frage an die zuständige Straßenverkehrsbehörde ob es möglich sei für die Anwohner meines Hauses einen Ausnahmegenehmigung zur Anfahrt des Parkplatzes zu bekommen und den Verweis auf ein bereits bestehendes Recht eines Nachbarn bekam ich zur Antwort daß es zwar mißlich sei, daß ein anderer Anwohner diesen Weg befahren darf, ich daraus aber keinerlei Rechte für mein eigenes Vorhaben ableiten könne.

Vor unserem Haus haben wir ca. 10 Parkplätze die "Privat" und als solche nicht zu erkennen sind. ... Diese befinden sich an meinem Zaun direkt vor einigen Parkplätzen. ... Jetzt meine Fragen: 1. kann der Hausmeister einfach Schilder von meinem Zaun entfernen die sich auf meinem Grundstück befinden?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgende rechtliche Fragen: Zur Information: Im April 1997 haben wir ein Zwei-Familien-Reihenwohnhaus gekauft. ... Nun parken, trotz Beschilderung, ihre Patienten oft auf unseren Parkplätzen und wir müssen uns irgendwo an den Straßenrand stellen. ... Bisher hat die Käuferin 1/3 und wir 2/3 der Versicherungssumme gezahlt Nun fragen wir uns, ob dies rechtens ist.

Guten Tag , Wir haben zu Gunsten des Nachbargrundstücks eine Grunddienstbarkeit eingetragen für Parkplätze. Darf auf diesen Parkplätzen ein Gartenhaus und eine Mülleimeranlage stehen , wenn diese auch kein Fundament haben ?

Bisher haben wir den Eigentümern gewährt, auf unserem Parkplatz zu halten und den Weideweg (Grasnabe) über unsere Weiden hoch zu Ihrem Haus zu gehen. ... Wir müssten dazu die Weidezäune umstellen und auf unserem schon knappen Parkplatz ständig einen Durchfahrtsweg freihalten.

Frage: Beleidigung. ... Frage: Parken. ... Frage: Gartennutzung.

Der "Unfall" ereignete sich auf einem Parkplatz. ... Unsere Fragen sind nun: Kann ein Einspruch Sinn machen?