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Haus- und Grundbesitzer Haftpflicht, Kfz- Versicherung Parkplätze

19.05.2010 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben folgende rechtliche Fragen:
Zur Information:
Im April 1997 haben wir ein Zwei-Familien-Reihenwohnhaus gekauft. Im Sommer mietete die spätere Käuferin die Zweizimmer Einliegerwohnung vorerst und richtete eine Krankengymnastikpraxis darin ein. Im September 1997 verkauften wir, nach einer notariellen Teilungserklärung, die jetzt abgeschlossene Zweizimmerwohnung im EG an sie. Im Teilungsvertrag wurden das Sondereigentum, sowie Sondernutzungsrechte wie z.B. die Parkplatzzuteilung festgelegt. Es gibt nun zwei Wohnungseigentümer, die als Eigentümergemeinschaft mit je einer Stimme vertreten sind. Die Käuferin erwarb Wohnungseigentum und 1/3 Miteigentumsanteil am Grundstück, sodass 2/3 der Wohn- und Grundstücksfläche in unserem Besitz verblieb.

Für die gebotenen 70 Euro, erwarten wir die Beantwortung beider Fragenkomplexe.

1. Parkplätze
Die Käuferin hat bei Erstellung der Teilungserklärung, gegen unseren Rat, die Parkplatzteilung selbst festgelegt und sich den ungünstigsten herausgesucht. Sie betreibt in der erworbenen Wohnung eine Krankengymnastikpraxis. Nun parken, trotz Beschilderung, ihre Patienten oft auf unseren Parkplätzen und wir müssen uns irgendwo an den Straßenrand stellen. Bei der KFZ -Versicherung haben wir aber angegeben, dass wir private Stellplätze haben. Kann sich dies im Schadensfall versicherungsrechtlich nachteilig für uns auswirken?

2. Haus- und Grundbesitzer Haftpflicht
Da auf Grund der Krankengymnastikpraxis viele gesundheitlich eingeschränkte Personen das gemeinsame Grundstück betreten, haben wir 2005 als Eigentümergemeinschaft beschlossen, eine Haus- und Grundbesitzer Haftpflicht abzuschließen. Diese Versicherung besteht nur wegen der gewerblichen Nutzung der Wohnung, die gefährdeten Personen besuchen die Praxis. Bisher hat die Käuferin 1/3 und wir 2/3 der Versicherungssumme gezahlt
Nun fragen wir uns, ob dies rechtens ist.
Auch bei der Wohngebäudeversicherung zahlen wir immer 2/3 der Versicherungssumme.
Ist es üblich, dass sich die Anteile an den gemeinschaftlichen Versicherungen nach dem Eigentumsanteil richten?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu 1) Die Frage nach dem Stellplatz des versicherten Fahrzeugs findet man heute in jedem Fragebogen einer Versicherung. Durch dieses Tarifmerkmal versuchen sich die Versicherungen zusätzlich abzusichern. Ein PKW, welcher auf einem eigenen Stellplatz steht, wird in der Versicherung oftmals günstiger eingestuft.
Aber auch wenn Sie in Ihrem Vertrag Garage oder Stellplatz angegeben haben, muss Ihr Fahrzeug nicht ständig dort stehen. Faktisch gibt es viele begründete Ausnahmen aus denen hervorgeht, dass Sie Ihr Fahrzeug nicht auf Ihrem Stellplatz abstellen können. Eine dieser Ausnahmen ist mit Sicherheit, wenn Ihnen die Benutzung durch einen Dritten unberechtigt verwehrt wird.
Aufgrund Ihrer Schilderung sehe ich hier keine versicherungsrechtlichen Nachteile für Sie.

Zu 2) Rechtlich gesehen gelten auch Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung als Zweifamilienhäuser.
In der Regel werden Beiträge zur Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht nach Eigentumsanteilen abgerechnet, aber auch qm Wohnfläche oder die Anzahl der Wohnungen sind durchaus als Abrechnungsansatz möglich.
Sie sollten hier aus meiner Sicht in einer Eigentümerversammlung die Problematik ansprechen und auf eine Abrechnung nach Anzahl der Wohnungen drängen, so dass zumindest eine hälftige Zahlung der Versicherungsprämien erreicht werden kann. Aufgrund des weit überwiegenden Vorteiles der Versicherungen für die Besitzerin der Krankengymnastikpraxis sollte sich diese einer solchen Lösung nicht verschliessen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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