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Schilder erlaubt?


23.11.2017 14:33 |
Preis: 35,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Vor unserem Haus haben wir ca. 10 Parkplätze die "Privat" und als solche nicht zu erkennen sind. Nach Rücksprache haben wir ein Schild "Privatparkplatz für Anwesen" angebracht, welches nun von denen die trotz Anfrage nicht direkt geantwortet hatten bemängelt wird.

Die Schilder sollen nach deren Meinung abgehängt werden. Diese befinden sich an meinem Zaun direkt vor einigen Parkplätzen. Die Hausverwaltung hat nun auf bestreben einer einzigen Person angedroht die Schilder abzunehmen sollte ich diese nicht entfernen.

Jetzt meine Fragen:
1. kann der Hausmeister einfach Schilder von meinem Zaun entfernen die sich auf meinem Grundstück befinden?
2. Ist es erlaubt Schilder auf meinem Grundstück/Zaun anzubringen mit dem Wortlaut: "Ab Zaun Privatparkplätze zum Anwesen". Letztlich stellt dies ja nur ein Hinweis auf eine Tatsache dar - nämlich dass die Parkplätze den Anwohnern gehören es wird nicht in die Eigentumsverhältnisse eingegriffen (anders als mit einem Tempo 30 Schild oder bei öffentlichen Parkplätzen).


Einsatz editiert am 24.11.2017 13:38:09
Eingrenzung vom Fragesteller
23.11.2017 | 19:20
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie sind Eigentümer eines Grundstückes vor dem sich Privatparkplätze Ihrer Nachbarn befinden und Sie stören sich an widerrechtlich parkenden dritten Personen, da sich die Parkplätze unmittelbar vor Ihrem Grundstück befinden. Nun fragen Sie sich, ob Sie einen Hinweis auf den Privatparkplatz an Ihrem Grundstückszaun anbringen dürfen.

1. Als Eigentümer dürfen Sie auf Ihrem Grundstück grundsätzlich Schilder anbringen
Da Sie Eigentümer Ihres Grundstückes sind, können Sie grundsätzlich gem. § 903 BGB mit Ihrem Eigentum nach Belieben verfahren. Das bedeutet auch, dass Sie an einem Zaun, der in Ihrem Eigentum steht, das von Ihnen gewünschte Schild anbringen dürfen. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Grenzzaun zur Einfriedung handelt, der grundsätzlich nicht ohne Zustimmung beider Nachbarn verändert werden darf. Auch werden die Nachbarn durch bloße sog. "ideelle Emissionen" von Ihrem Grundstück nicht beeinträchtigt und können diese auch grundsätzlich nicht rechtlich zulässig unterbinden.

Da Sie nach Ihrer Schilderung Eigentümer des Zauns sind, bestehen gegen das von Ihnen gewünschte Schild keine rechtlichen Bedenken.

2. "kann der Hausmeister einfach Schilder von meinem Zaun entfernen die sich auf meinem Grundstück befinden?"
Soweit es sich um Ihren Zaun handelt, darf der Hausmeister Ihr Eigentum nicht beeinträchtigen oder beschädigen. Sie haben diesbezüglich einen Unterlassungsanspruch.

3. "Ist es erlaubt Schilder auf meinem Grundstück/Zaun anzubringen mit dem Wortlaut: "Ab Zaun Privatparkplätze zum Anwesen". Letztlich stellt dies ja nur ein Hinweis auf eine Tatsache dar - nämlich dass die Parkplätze den Anwohnern gehören es wird nicht in die Eigentumsverhältnisse eingegriffen (anders als mit einem Tempo 30 Schild oder bei öffentlichen Parkplätzen)"
Gegen beide Formulierungen bestehen rechtlich keine Bedenken, allerdings können Sie durch das Schild Ihren Rechtskreis auch nicht erweitern. Das bedeutet, dass Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Beachtung/Einhaltung der Regelung auf dem Schild haben, soweit es das Grundstück Ihres Nachbarn betrifft.

4. "Ist es rechtlich erlaubt wenn der Verwalter ein „privatparkplatz anwohner anwesen" wegen beschwerde einzelner entfernt haben moechte eine art hinweisschild nach dem Muster „hinter zaun privatgrundstueck, vor dem zaun privatparkplaetze gemeinschaft" als eine art hinweis auf meinem grund anzubringen? "
Wie dargestellt dürfen Sie das Schild auf Ihrem Grundstück anbringen und Ihre Nachbarn dürfen es nicht abnehmen. Allerdings ist es im Sinne der Wahrung eines guten nachbarlichen Verhältnisses empfehlenswert, eine Einigung über das Schild zu finden. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis selbst besteht jedoch rechtlich m.E. keine Pflicht Ihrerseits das Aufhängen des Schildes zu unterlassen, da Sie hierdurch in zumutbarem Maße Ihre Interessen wahren und als Eigentümer grundsätzlich frei über Ihr Eigentum verfügen dürfen. Überdies zeigen Sie sich in der Ausgestaltung des Schildes kompromissbereit.

Zusammengefasst bestehen gegen das von Ihnen ins Auge gefasste Schild keine durchschlagenden rechtlichen Bedenken. Sollte der Hausmeister das Schild widerrechtlich abnehmen, können Sie sich rechtlich dagegen wehren, wozu ich Ihnen gerne meinen rechtsanwaltlichen Beistand anbiete.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Da mein erstes Ziel immer die vorbehaltslose Mandantenzufriedenheit ist, würde ich mich über eine Bewertung mit fünf Sternen freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt
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