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Insoweit ist der Antrag daher unzulässig und zurückzuweisen"" Demnächst Urteilt der Richter im Beschluss vom 09.12.2010 Der Antrag auf Erlass einer EA ist überwiegend begründet. ... Dann Urteilt der Richter im Beschluss vom 28.02.2011 dass Ich verpflichtet werde rückständige Unterhalt fur die Zeit von Januar 2010 bis einschliesslich März 2011 zu zahlen.

Staatsanwaltschaft und ein Richter hat mir "In namen des Volkes" verurteilt, (Para. 86a, Verfassungswidrige Org, et al), und ein voellig ueberdimensionelle und rakonische Geldstrafe ausgegegebn, naemlich 3,000 Euro! ... Richter bestraft werden.

Sehr geehrte Damen und Herren , zu folgendem Sachverhalt habe ich eine Frage.

Dazu habe ich mehrere Fragen: 1.

Es wurde mir gesagt das die neuen Fensterbänke innerhalb der nächsten 2 Wochen kommen, diese zwei Wochen sind nun Vorüber, ich habe mehr Aufwand zu Putzen und frage mich nun welche Möglichkeiten ich habe, kann ich z.B. die Rechnung Kürzen da ich einen Mehraufwand zum Putzen habe ?

Es stellen sich also 2 Fragen : 1) ist ein Vorwurf "parken um 15:24 Uhr" unter Zeichen 286 + Ladezone überhaupt ein tatsächlich gerechtfertigter Tatvorwurf (dem auch widersprochen wurde) ?

Deswegen bitte keine Fragen, ob....und keine Aussagen, dass ich mir es wirklich überlegen soll...

Meine Frage ist, kann in diesem Fall überhaupt etwas unternommen werden?

Nun zur Frage.

Frage: Ein Auflösungsvertrag mit "ansonsten" betriebsbedingter Kündigung, was liegt hier konkret vor und kann er angefochten werden obwohl eine Unterschrift als Einverständniserklärung vorliegt?

Meine Fragen: - Wenn wir davon ausgehen, dass diese Vermögensteilung zw.

Mir stellen sich hierbei folgende Fragen: • was passiert, wenn auf Grund des Fehlbetrags Strom/Wasser abgestellt wird oder sonstige wohnungsbetreffende Kosten nicht abgebucht werden können (der Rest der Bewohner zahlt ja ordnungsgemäß), habe ich einen Anspruch gegen die beiden? ... Muss ich einfach warten, bis der Erbe feststeht und meinen Anspruch dann an ihn richten?

Daraufhin wurde sie eingeschüchtert ("... da komme ich gleich mit einem Richter" usw.) und ihrem Wunsch nach Entlassung wurde, auch in Anbetracht der Tatsache, dass sie Privatpatientin ist, nicht entsprochen.

Im Arbeitsvertrag steht nichts zum Einsatzort, nur der Satz "Beginn, Dauer und Lage der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den betrieblichen Regelungen unter besonderer Berücksichtigung der betrieblichen Belange".

Das Problem ist ich weiß nicht die Kündigungsfrist da im Arbeitsvertrag folgendes steht: Nach Ablauf der Probezeit in §2 richten sich die Fristen für eine ordentliche Kündigung nach den gesetzlichen Regelungen (vgl. § 622 Abs. 1, Abs. 2 BGB).

Der Richter war nicht zu Frieden damit...Er sieht eine Klagerücknahme darin.

Richten wir diesen direkt an den Bauträger?

Wird dieser Sachverhalt beim Scheidungstermin auch besprochen oder wird vom Richter nur festgesetzt?

Jetzt zu meinen Fragen: Der Beschluss vom 08.02.2018 weist einen Fehler auf, dort wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit Datum 13.07.2017 ausgewiesen.

Meine Frage: Kann er dieses so einfach ? ... Der Richter hatte einen Vergleich über eine Zahlung 2.820,00 EUR vorgeschlagen, hatte sich aber bei der Berechnung zu meinen Ungunsten verrechnet. ... Eine weitere Frage dazu: Was wäre, wenn ich diesen Titel erst nach Eröffnung erhalte?