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Genossenschaft verkauft Immobilie / Auszahlung Pflichtanteile

12.08.2019 12:39 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen einer Wohnungsanmietung 2014 habe ich bei der damaligen Baugenossenschaft 5 Pflichtanteile zeichnen müssen um die Wohnung anmieten zu können. Die Genossenschaft hat (ohne die Mitglieder und Mieter gesondert zu befragen) im Dezember 2018 an eine andere Baugesellschaft verkauft.

Zudem gab es auch nie Einladungen zu Mitgliederversammlungen oder Informationen zu Beschlüssen usw.

Die Kündigung aus der Genossenschaft erfolgte mit Frist lt. Satzung zum Juni 2019. Ende der Mitgliedschaft ist dann Dez. 19.

Nun zur Frage. Die Genossenschaft müsste nach meinem Wissenstand die Pflichtanteile sofort. Und das Ausgleichsguthaben dann zu Mitte 2020 auszahlen.

Die Genossenschaft verweist aber bei der Auszahlung der Pflichtanteile auf die Satzung. Und behauptet diese werden auch erst Mitte 2020 (nach der Mitgliederversammlung) ausgezahlt.
In der 2014 ausgehändigten Satzung ist dazu nichts zu finden. Auch in den unterschrieben Unterlagen bei Mietbeginn und Beginn der Mitgliedschaft wurde dazu nicht informiert.

Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht dieses Vorgehen? Wie kann eine Mitgliedschaft weiterbestehen und die Genossenschaft mit Kapital arbeiten, wobei der Sinn der Mitgliedschaft mit Verkauf der Immobilie doch bereits erloschen ist.

Vielen Dank.

Freundliche Grüße.


12.08.2019 | 17:46

Antwort

von


(50)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.medienkanzleirichter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Genossenschaftsanteil bleibt in der Genossenschaft, für die Zeit, die der Nutzer (Mieter) in der Genossenschaftswohnung bleibt.

Kündigt man die Mitgliedschaft, erhält man die eingezahlten Anteile nach der Frist, die in der Satzung vereinbart ist, wieder ausgezahlt.

Wenn dies aber in der Satzung gar nicht so festgesetzt wurde, dann muss die Rückzahlung der Anteile sofort erfolgen.

Um ganz sicherzugehen, müsste ich die Satzung nochmal überprüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Gerne biete ich Ihnen meine Hilfe bei der Überprüfung der Satzung sowie der Rückforderung der Pflichtanteile an.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2019 | 09:13

Guten Morgen Herr Richter,

vielen Dank für die Antwort.

Die Satzung regelt NUR die Rückzahlung des "Ausgleichsguthaben".

Zu den "Pflichtanteilen" und den Rückzahlungsfristen gibt es in der Satzung keine Regelung. Außer die Höhe (Summe) eines Pflichtanteil und die Anzahl der Pflichtanteile die man je nach Wohnungsgröße erwerben MUSS um anmieten zu können.

In der Satzung wird immer nur das "Ausgleichsguthaben" genannt.

UND die Genossenschaft hat IHRERSEITS die Wohnungen an eine andere Baugesellschaft im Dezember 2019 verkauft.

Greift nicht auch dann eine sofortige Rückzahlung?

(Zumal ich auch bei Mietvertragsabschluss weder schriftlich noch mündlich über die Einbehaltung der Pflichtanteile informiert wurde).

Gruß
O.W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2019 | 10:11

Hallo,
nach nochmaliger Recherche im GenG habe ich die maßgebliche Vorschrift gefunden.

Grundsätzlich findet in allen Fällen, in denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet, gemäß § 73 GenG eine Auseinandersetzung statt. Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen verlangen. Weist die für die Auseinandersetzung maßgebliche Bilanz einen Gewinn aus oder ist sie auch nur ausgeglichen, so hat das ausgeschiedene Mitglied Anspruch auf Auszahlung seines Geschäftsguthabens. Wird ein Verlust ausgewiesen, so ist dieser anteilig vom Geschäftsguthaben des Ausgeschiedenen abzuziehen.

Der Geschäftsanteil auf dem Kapitalkonto, meist vermehrt um die Auflösung der stillen Rücklagen (Bewertung zum Tag des Ausscheidens), wandelt sich um in ein Auseinandersetzungsguthaben, das je nach Inhalt des Gesellschaftsvertrages beim Ausscheiden oder in langfristigen Raten fällig wird. Vor Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens kann ein Anspruch auf einzelne Posten grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, außer wenn das Ergebnis der Unternehmungsbewertung schon vorher feststeht.

Die Auslegung der Norm ergibt, dass das Auseinandersetzungsguthaben die Auszahlung der Pflichtanteile beinhaltet.

Sie müssen daher auch für die Zahlung der Pflichtanteile die Frist abwarten.

Beste Grüße

ANTWORT VON

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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