Übergang von einer GbR zu einem Einzelunternehmen / Auflösungsvertrag
vom 21.2.2023
für 70 €
beantwortet von
Rechtsanwalt Sebastian Braun / Berlin
Hier die Auszüge aus dem Gesellschaftervertrag, die mir relevant erscheinen: QUOTE … § 5 Einlagen Gesellschafter 1 und Gesellschafter 2 leisten jeweils eine Bareinlage in Höhe von 125,00 Euro, sowie, bis auf Weiteres, eine monatliche Zahlung von 25,00 Euro auf das gemeinsame Bankkonto. ... Absprache. § 11 Urlaub, Krankheit … Ein ärztliches Attest ist spätestens ab dem vierten Krankheitstag einzuholen und einzureichen, an Wochenenden und Feiertagen entsprechend am nächsten Werktag. … § 15 Kündigung / Übernahmerecht Jeder Gesellschafter kann den Gesellschaftsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. ... Dauerhaft ist die Arbeitsunfähigkeit, wenn die Arbeitsfähigkeit innerhalb von 18 Monaten nicht wiederhergestellt werden kann. … § 19 Schriftform Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. … UNQUOTE 1*) Gilt diese Aussage bereits als Kündigung?