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Forderung Kostenerstattung des Vermieters nach Kündigung und Rückzahlung der Kaution

08.06.2015 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beträgt sechs Monate und beginnt mit der Rückgabe der Mietsache. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs ist das Setzen einer angemessenen Frist.

Liebe Anwälte,

während des Mietverhältnisses haben wir als Mieter in mdl. Absprache mit dem Vermieter Änderungen an der Installation im Bad vorgenommen (vorhandenes Waschbecken inkl. Mischbatterie usw. abgebaut, dafür eigenen Badblock eingebaut). Der Vermieter hat Waschbecken usw. zur Aufbewahrung für den Fall eines Auszuges und Ausbau des Badblock (damit das Becken wieder eingebaut werden kann) mitgenommen.

Im Januar 2015 sind wir ausgezogen. Der Vermieter hat uns angeboten, den Badblock einem Nachmieter gegen einen gewissen Preis anzubieten. Im Übergabeprotokoll nach Auszug (Rundgang war im Februar) wurde dies unter dem Punkt: "Folgende Einrichtungen und Gegenstände sind Eigentum des Mieters. Sollte ein Nachmieter diese Gegenstände nicht übernehmen, so sind sie sofort durch Bekanntgabe durch den Vermieter zu entfernen." so festgehalten - Bad: Badblock (200 €).

Unter Mängel der Wohnung wurden 2 Punkte aufgeführt:
- Kleberückstände an Fensterrahmen entfernen
- Terrasse: Schirmständer (wird noch entsorgt)

Unter Zustand der Wohnung wurde festgehalten:
- Summe X von Kaution für Malerarbeiten einbehalten
- diverse Schäden am Parkett - private Haftpfllichtversicherung

Die Mängel wurden durch uns beseitigt. Unsere Haftpflichtersicherung ist für die Schäden am Parkett aufgekommen. Allerdings nicht in der vom Vermieter gewünschten Höhe, da die Versicherung einen Teil der diversen Schäden als normale Gebrauchs- und Abnutzungserscheinungen nachwies.

Im April 2015 erfolgte die Rückerstattung der Kaution auf unser Konto, abzüglich Summe X für Malerarbeiten.

Im Mai 2015 teilte der Vermieter meinem Mann telefonisch mit, dass es einen Nachmieter gebe und dieser den Badblock nicht wolle. Der Vermieter bat darum, dass mein den Badblock abbauen und das Waschbecken inkl. Zubehör anbauen möge. Mein Mann sicherte den Abbau des Blockes zu, eine konkrete Zusage für den Anbau des Waschbeckens gab er nicht.

Zum vereinbarten Termin holte sich mein Mann den Schlüssel vom Vermieter und betrat allein das Haus. Das Bad liegt im oberen Geschoss. Mein Mann musste Räume betreten, bei denen lt. Vermieter Malerarbeiten notwendig waren sowie auf dem bemängelten Parkett umher laufen. Dabei stellte er fest, dass ein Teil der Malerarbeiten (für die wir uns auf Summe X der Kaution geeinigt hatten) bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeführt war. Die bemängelten Schäden am Parkett (es gab auch einen von uns verursachten Wasserschaden) ebenfalls nicht.

Mein Mann baute den Badblock ab und beim Verladen in unser Auto sprach ihn ein ehemaliger Nachbar an, der mitteilte, einen Nachmieter gebe es nicht. (Vermieter und Mieter wohnen alle Tür an Tür - Reihenhaus) Das ist möglich, weil ein eher freundschaftliches Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter besteht und der Vermieter auch mit den Mietern über solche Dinge redet.

Mein Mann war zu diesem Zeitpunkt voller negativer Emotionen und hat aus diesen heraus, das Waschbecken, welches der Vermieter inkl. allem, was damals abgebaut wurde, ins Bad gelegt hatte, nicht angebaut sowie den Wohnungsschlüssel nicht persönlich wieder abgegeben, sondern in den Briefkasten des Vermieters geworfen. Danach passierte 2 Wochen nichts.

Ende Mai haben mein Mann und ich jeweils eine gleichlautende whatsapp, welche an meinen Mann gerichtet war, erhalten, dass er bitte daran denkt, das Waschbecken wieder anzubauen, so wie es damals war. Zeit sei bis 3 Tage später. Weder mein Mann noch ich haben auf diese whatsapp reagiert. Bis dahin sprachen wir persönlich oder per Telefon miteinander.

Jetzt erhielten wir von dem Vermieter ein Schreiben, in dem er uns mitteilt, dass wir während der Mietzeit das Waschbecken inkl. Zubehör (mit ausführlicher Beschreibung) demontiert haben. Er schreibt, dass während der Wohnungsabnahme vereinbart worden sei, wenn der Nachmieter den Badblock nicht übernehme, würden wir ihn demontieren und das Waschbecken wieder anbauen. Weil er den Schlüssel ohne jegliche Rücksprache im Briefkasten vorgefunden hat, erfolgten mehrere leider erfolglose Versuche der Kontaktaufnahme (Anm: diese sind nicht erfolgt, lässt sich über Telefonprotokolle nachweisen). Deshalb habe er in dem letzten Kontakt eine Frist gesetzt. (Anm. Das stimmt, wenn man die whatsapp so deutet.)

Ersatzweise hat der Vermieter nun eine Fachfirma mit der Installation des Waschbeckens beauftragt. Anbei die Rechnung, die wir als ehemalige Mieter tragen sollen. Gleichzeitig gibt es den Hiweis, dass bei nicht erfolgtem Zahlungseingang ohne weitere Ankündigung gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

In der beigefügten Rechnung werden neben der Montage eine Anfahrtpauschale berechnet sowie sämtliche Zubehörteile. Diese wurden alle neu eingebaut, Mischbatterie, Siphon usw. (Anm: Hätte mein Mann die Montage vorgenommen, hätten die alten Zubehörteile Genüge getan.)

Wir sind nicht bereit, die in Rechnung gestellte Forderung zu bezahlen,weil:
1. Es gibt keine schriftliche Vereinbarung. Im Übergabeprotokoll steht nicht, dass wir das alte Waschbecken anbauen müssen. Obwohl darüber gesprochen wurde, hat der Vermieter keine Zeugen.
2. Die Kaution wurde bereits auf unser Konto zurück erstattet. Damit ist die Zeit, in der der Vermieter noch verdeckte Mängel feststellen kann, vorüber (Wie heißt die Zeit?)
3. Wir wurden nicht informiert, dass eine Fachfirma mit dem Anbau beauftragt wird.
4. Wir haben keinen Kostenvoranschlag erhalten, wie teuer der Anbau sein werde.

Meine Frage ist: Haben wir Recht? Auf welche Gesetzestexte (§§) können wir uns in dem Fall berufen.

Vielen Dank für Ihre Informationen im Voraus. JK

08.06.2015 | 17:32

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 1.: Grundsätzlich sind auch mündliche Absprachen wirksam. Wenn Sie vereinbart haben, dass das alte Waschbecken wieder montiert werden soll, dann ist dies Ihre Pflicht. Die Beweislast trägt der Vermieter. Andererseits sind Sie auch verpflichtet, die Wahrheit zu sagen - in einem gerichtlichen Verfahren könnte eine wahrheitswidrige Behauptung eine Strafbarkeit wegen Prozessbetrug zur Folge haben. Allerdings ist meines Erachtens nach Ihrem Vortrag die Voraussetzung für diese Verpflichtung nicht gegeben. Denn es gibt wohl keinen Nachmieter, der dies abgelehnt hat. Diesbezüglich würde ich einen Nachweis fordern bzw. dies mit Nichtwissen bestreiten.

zu 2.: Einen speziellen Begriff für diesen Zeitraum gibt es nicht, in der Regel wird dem Vermieter ein halbes Jahr Zeit gegeben, um zu prüfen, ob er noch Ansprüche hat - erst dann ist der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution fällig. Der Vermieter könnte unter diesem Aspekt noch Schadensersatzansprüche stellen. Allerdings gibt es die Verjährung - diese meinten Sie vermutlich. Diese Verjährungsfrist beträgt gemäß § 548 BGB sechs Monate ab Rückgabe der Mietsache.

zu 3.: Der Vermieter muss lediglich eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen, die Ankündigung einer Fachfirma ist nicht erforderlich. Dies ergibt sich aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB. Hinsichtlich der Höhe der Rechnung und der Erneuerung der Zubehörteile müsste ein Gutachter beurteilen, ob der Austausch erforderlich war.

zu 4.: Auch ein Kostenvoranschlag ist nicht erforderlich, alleine das Setzen einer angemessenen Frist ist ausreichend - siehe Punkt 3.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage benutzen.



Mt freundlichen Grüßen



Astrid Hein

Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2015 | 17:45

Vielen Dank für Ihre Rückantwort. Ich habe noch eine Nachfrage, zu Punkt 2. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Die Kaution ist schon wieder auf unser Konto zurück gezahlt worden. Damit kann doch der Vermieter keine Schadensersatzansprüche mehr stellen? Das ist meine eigentliche Frage zu diesem Punkt bzw. die Hauptfrage überhaupt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2015 | 18:06

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Doch, die Rückzahlung der Kaution steht der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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