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Stromanbieter droht den Strom zu sperren


08.07.2007 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich lebe in einem Zwei-Familienhaus, das juristisch in zwei Eigentumswohnungen getrennt ist.
Meine Nachbarin hat Ende 2005 dem Stromanbieter gekündigt, weil sie ausgezogen ist.
Nun hat der Stromanbieter keine technischen Maßnahmen ergriffen, so dass weiterhin Strom über den Zähler der Nachbarin verbraucht wurde. (Für den Heizkeller und so)
Von November 2005 bis Feburar 2006 wurden 266 kw/h verbraucht.
Im Feburar 2006 wurde der Strom für den Heizkeller über meinen Zähler geschaltet.
Von Februar 2006 bis heute wurden weitere 5 kw/h
Sowohl ihr Zähler als auch mein Zähler befinden sich in meiner Wohnung.
Der Energieversorger hat meiner Nachbarin eine Rechnung in Höhe von 400 Euro präsentiert.
Ich vermute, dass sich darin knapp 120 Euro Grundgebühren befinden und der Rest Verbrauch ist oder Mahngebühren etc.
Nun hat der Energieversorger angedroht dem ganzen Anwesen den Strom abzuschalten.
Von dieser Maßnahme ist meine Nachbarin nicht betroffen ich jedoch sehr wohl.


In den letzten 1,25 Jahren wurden nur 5 kw/h verbraucht.

Meine Fragen lautet nun:

1) Ist die Drohung den Strom für das gesamte Gebäude abzuschalten juristisch korrekt und Haltbar?
2) Ist bei einem Verbrauch von gerade mal 5 kw/h in 1,25 Jahren eine Abschaltung verhältnismäßig überzogen?
3) Da der Zähler sich in meiner Wohnung befindet und ich selten da bin, muss ich bevor hier Arbeiten stattfinden vorher informiert werden? Muss ich meine Zustimmung zum Betreten der Wohnung geben? Oder läuft dies über eine Art richterlichen Beschluss, dass die Wohnung betreten werden darf?
4) Wie muss ich vorgehen, damit mir der Strom NICHT abgeschaltet wird? (Einstweillige Verfügung?)
5) Darf die Gesellschaft Grundgebühren erheben, obwohl der Vertrag gekündigt wurde aber die Gesellschaft keine Vorkerhungen getroffen hat, dass weiterhin Strom gezogen werden kann.
6) Kann ich meinen Zähler ohne weieters zu einem anderen Stromanbieter wechseln? (Auch wenn es noch Forderungen auf dem anderen Zähler gibt?)
7) Darf ich den Zähler meiner Nachbarin (mit Ihrer Zustimmung) von einem Elektriker abklemmen und stattdessen einen eigenen Zwischenzähler anbringen, der dann über meinen Zähler läuft? Ich würde die Gesellschaft zumindest im Nachhinein darüber informieren.





-- Einsatz geändert am 10.07.2007 00:10:41

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In der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) ist geregelt, wann ein Energieversorger berechtigt ist, die Versorgung einzustellen. § 33 Abs. 2 besagt, dass insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung das Versorgungsunternehmen berechtigt ist, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen.

Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.

Ihren Ausführungen entnehme ich zunächst einmal Folgendes: Sie haben einen eigenen Zähler und Sie haben einen eigenen Versorgungsvertrag. Seit dem Auszug Ihrer Nachbarin bis heute ist jedoch der Strom für den Keller (u.a.) nicht über Ihren Zähler, sondern über den der Nachbarin „abgerechnet“ worden. Daraus ergibt sich nun die Summe von 400 €. Ich entnehme der Art Ihrer Sachverhaltsdarstellung, dass die Nachbarin im Februar 2006 ausgezogen ist. Dann hat sie seit November 2005 noch Strom verbraucht und schuldet daher auch die Zahlung dieser 266 kw/h. Ab Februar 2006 wurde sodann der „Kellerstrom“ über Ihren Zähler -und also ordnungsgemäß- abgerechnet. Die so angefallenen 5 kw/h dürften daher auch von Ihnen gezahlt worden sein. Insofern dürfte diesbezüglich schon kein Einstellungsanspruch bestehen.

Sie haben sodann die Möglichkeit dem Versorger schon vorläufig „Hausverbot“ zu erteilen. Dies ist in Ihrem Fall ohnehin unproblematisch, da es sich um Eigentum handelt und sich das Hausrecht insofern auch auf das Grundstück erstreckt. Übrigens: Dem dürfte im Hinblick auf Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) auch § 16 AVBeltV, der ein vertragliches Zutrittsrecht konstruieren will, nicht entgegenstehen.

Um ganz sicher zu gehen, dass der Strom nicht abgeschaltet wird, empfiehlt es sich natürlich, wenn die Nachbarin ihre Schulden beim Versorger begleicht. Darüber hinaus dürfte aber auch die Einreichung einer Art „Schutzschrift“ beim Versorger Sinn machen. Teilen Sie Ihrem Versorger doch einfach mit, dass es nicht Ihre Schulden sind, die sich da aufsummiert haben und weisen Sie darauf hin, dass Sie sich insofern nicht damit bereit erklären können, dass Ihnen der Strom abgeschaltet wird. Verwehren Sie sich auch schon vorsichtshalber gegen die eventuell anfallenden Kosten und erteilen Sie bereits jetzt Hausverbot. Sodann erklären Sie noch, dass der Anspruch, sofern er überhaupt zu Ihren Lasten entstanden sei, jedenfalls nach § 818 Abs. 3 BGB untergegangen ist, da Sie nicht mehr bereichert sind. Teilen Sie dem Versorger mit, dass Sie –da ja die Nachbarin ausgezogen ist- gerne diesen Zähler „fachmännisch abklemmen lassen möchten“ und fragen Sie, ob aus der Sicht des Versorgers etwas dagegen spricht. Lassen Sie sich auch das schriftlich geben.

Wer nun wie für die Misere aufzukommen hat bedürfte einer eingehenden Auseinandersetzung, wie sie hier sicher nicht stattfinden kann. Ich empfehle Ihnen diesbezüglich den Gang zu einem anwaltlichen Kollegen.

Überblicksartig jedoch das Folgende: Gegebenenfalls könnten Sie und die die Nachbarin sich seit dem Auszug der Nachbarin hinsichtlich der angefallenen Stromkosten auf Entreicherung berufen, § 818 III BGB, da kein Vertrag mit im Nachgang zur Kündigung zu Stande gekommen sein dürfte. Zwar gibt es aus dem Bereich der Abwasserbeseitigung Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes, die vom Zustandekommen eines Vertrages ausgeht, sobald die Leistung (also das Wasser) angeliefert wird. Diese Entscheidung ist jedoch auf den gesamten Bereich der Stromlieferung nicht so ohne weiteres übertragbar. In der Stromlieferung an sich dürfte auch noch kein konkludentes Angebot liegen, welches die Nachbarin dann angenommen haben müsste. Sie war ja bereits ausgezogen. Nichts anderes ergibt sich dann auch aus § 2 Abs. 2 AVBeltV, da diese Norm die Vorschriften des BGB nicht entbehrlich machen kann. Es verbleibt im Hinblick auf den Vertragsschluss wohl bei den §§ 145 ff. BGB. Insbesondere dürfte sich auch nichts anderes daraus ergeben, dass ein Stromlieferer ununterbrochen Energie zur Verfügung zu stellen hat, § 10 EnWG.

Dem Wechsel zu einem anderen Stromanbieter dürften die noch vorhandenen Schulden nicht entgegen stehen. Diese dürften nicht an das Bestehen des Vertrages (fraglich, ob hier nach dem Auszug überhaupt ein solcher vorgelegen hat) „gekoppelt“ sein.

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2007 | 12:35

Vielen Dank für die Antwort,

Leider bin ich noch nicht ganz sicher, ob ich alles beantwortet bekommen habe.

Ich muss zunächst noch einmal den Sachverhalt korrigieren, da Sie den aus meinen Ausführungen nicht ganz richtig verstanden haben:

>Ihren Ausführungen entnehme ich zunächst einmal Folgendes: Sie haben
>einen eigenen Zähler und Sie haben einen eigenen Versorgungsvertrag.
richtig


>Seit dem Auszug Ihrer Nachbarin bis heute ist jedoch der Strom
>für den Keller (u.a.) nicht über Ihren Zähler,
>sondern über den der Nachbarin „abgerechnet“ worden.
richtig

>Daraus ergibt sich nun die Summe von 400 €.
>Ich entnehme der Art Ihrer Sachverhaltsdarstellung,
>dass die Nachbarin im Februar 2006 ausgezogen ist.
Nein - sie ist im November 2005 ausgezogen
und hat da schon gekündigt

>Dann hat sie seit November 2005 noch Strom verbraucht
>und schuldet daher auch die Zahlung dieser 266 kw/h.
Diese sind eigenticht auch unbestritten!

>Ab Februar 2006 wurde sodann der „Kellerstrom“ über Ihren Zähler -
>und also ordnungsgemäß- abgerechnet.
>Die so angefallenen 5 kw/h dürften
>daher auch von Ihnen gezahlt worden sein.
Diese 5kw/h wurden über ihren Zähler abgrechnet, weil es einzelne Verbraucher gab, die gelegentlich nocht strom gezogen haben. (Licht in ihrer Scheune zum Beispiel)
5 kw/h innerhalb von über einem Jahr


Die Stromgesellschaft scheint nun aber für die Zeit von Nov 2005 bis heute eine Grundgebühr von ihn Höhe von über 6 Euro im Monat zu verlangen.

Die 266 kw/h und die 5 kw/h sind ja kein Thema.
Aber die Stromgesellschaft will vermutlich mindestens 120 Euro für die Grundgebühr.



Meine Nachfrage lautet:
a) Ändert sich etwas durch den neuen Sachverhalt?
insbesondere Frage 5) ist mir nicht so klar beantwortet:
5) Darf die Gesellschaft Grundgebühren erheben,
obwohl der Vertrag gekündigt wurde aber die Gesellschaft
keine Vorkerhungen getroffen hat,
dass weiterhin Strom gezogen werden kann.

Ich habe Sie nun so verstanden, dass die Gesellschaft keinen Anspruch auf die Grundgebühr hat, weil kein Vetrag vorhanden ist. Dass es zwar ähnliche Urteile zu Wasserverbrauch gibt, diese aber nicht übertragbar sein dürften?



>Sie haben sodann die Möglichkeit dem Versorger schon vorläufig „Hausverbot“
>zu erteilen. Dies ist in Ihrem Fall ohnehin unproblematisch,
>da es sich um Eigentum handelt und sich das Hausrecht
>insofern auch auf das Grundstück erstreckt.
>Übrigens: Dem dürfte im Hinblick auf Art. 13 GG
>(Unverletzlichkeit der Wohnung) auch § 16 AVBeltV,
>der ein vertragliches Zutrittsrecht konstruieren will, nicht entgegenstehen.



b) Ich habe den Stromanbieterwechsel beauftragt. Kann die Gesellschaft mir auch von außen den Strom abschalten.

Ich möchte nämlich der Stromgesellschaft ja auch nicht absprechen, den Zähler abzuklemmen. Nur sollte ich weiterin Strom beziehen können. Ich würde sie auch ins Haus lassen. Ich möchte kein böses Blut mit Hausverboten und so weiter.

c) Und Frage 2) ist mir auch nich so klar beantwortet:

2) Ist bei einem Verbrauch von gerade
mal 5 kw/h in 1,25 Jahren
eine Abschaltung (der Wohnung bzw. auch des gesamten Hauses)
verhältnismäßig überzogen?
Damit meine ich, ob nicht per se im Laufe von einem Jahr
einige wenige KW/H verbrauch anfallen? Oder ob dies in irgendeiner Form
einen Nutzungsvertrag benötigt. Kann das Stromdiebstahl sein,
wenn die Gesellschaft hier keine Vorkehrungen trifft?


d) Also wir würden schon den Verbrauch bezahlen. Der steht der Gesellschaft ja zu. Nur möchten wir nicht die 400 Euro bezahlen, da dies aus unserer Sicht nicht angemessen ist.

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2007 | 14:34

a) Es bleibt aber dabei, dass der Anschluss der Nachbarin ordnungsgemäß gekündigt worden ist. Für die Frage, ob Grundgebühr anfallen darf oder nicht ist der Zeitpunkt an sich ohne Belang.

5) wenn kein Vertrag zu Stande gekommen ist (und das ist er grds. nicht durch das „bloße Benutzen“ von angeliefertem Strom – wobei hier ja auch hinzukam, dass eine Abmeldung gegenüber dem Betreiber bei Auszug der Nachbarin stattgefunden hatte) kann die Gesellschaft m.E. auch keine Grundgebühr abrechnen. Über einen sog. Bereicherungsanspruch kann Sie m.E. maximal den tatsächlich angelieferten Verbrauch abrechnen aber nicht die Grundgebühr, denn Sie wären auch nach Bereicherungsrecht nur dazu verpflichtet, dass „durch Leistung erlangte“ herauszugeben, sofern Sie überhaupt noch bereichert gewesen wären. Die Grundgebühr beruht ja auf einem vertraglichen Abrechnungsanspruch. Der ist aber hier schon nicht gegeben.

b) ob diese Möglichkeit bei Ihrem Anbieter rein technisch besteht, müssten Sie nachfragen.

2) § 33 Abs. 2 besagt, dass insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung das Versorgungsunternehmen berechtigt ist, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.“ - Offenbar wollen Sie ja den tatsächlichen Verbrauch zahlen. Dann sagen Sie das doch dem Anbieter. Damit dürfte ja dann hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 33 bestehen.

Außerdem stellt § 33 nun auch auf das Verhältnis zwischen Schwere der Zuwiderhandlung und Folgen der Stromeinstellung ab und da dürften 5 kw/h in 1,25 Jahren in der Tat eine Abschaltung kaum rechtfertigen, wenn man sich noch Ihre grundsätzliche Zahlungsbereitschaft dazu vor Augen hält.

"Stromdiebstahl" ist das sicher nicht. Entziehung elektrischer Energie, § 248c StGB, setzt ja gerade die Stromentnahme mittels eines Leiters voraus, der zur ordnungsgemäßen Entnahme von Energie NICHT bestimmt ist (Manipulation an der Anlage). Außerdem dürfte bei Ihnen schon jeglicher Vorsatz fehlen.

d) Machen Sie es so und schreiben Sie doch dem Anbieter ein paar Zeilen zum Sachverhalt und dass Sie sich dagegen wehren alles zu übernehmen und nur den tatsächlichen Verbrauch zahlen wollen, weil Sie der Ansicht sind, eine Grundgebühr stünde dem Anbieter eben nicht zu , weil der alte Vertrag ordnungsgemäß gekündigt worden war und ein neuer nicht dadurch zu Stande gkeommen ist, dass der Anbieter wegen eigenen Verschuldens keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat.

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