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Nach Art 15 Abs 1 iVm Abs 2 a des DBA China können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbstständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. ... Ist es richtig, dass das ausschlaggebende Argument hier die Versteuerung (im Inland oder Ausland ) ist und der Fall nicht anders entschieden würde, wenn nachweislich ein nicht dauerhafter Aufenthalt im Ausland geplant war (beispielsweise befristeter Arbeitsvertrag, der Ehemann in Deutschland am gemeinsamen Wohnsitz geblieben war, der deutsche Arbeitgeber auf ein deutsches Konto 80% des Nettogehaltes überwiesen hat und weiterhin Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeführt hat). ... Könnte ein Landessozialgericht aufgrund der genannt anderen Fallkonstellation (befristeter Arbeitsvertrag, der Ehemann in Deutschland am gemeinsamen Wohnsitz geblieben war, der deutsche Arbeitgeber auf ein deutsches Konto 80% des Nettogehaltes überwiesen hat und weiterhin Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeführt hat) anders entscheiden?

Unsere Minijobberin geht am 21.5.2019 in Mutterschutz mit einem 450 Euro Job. Sie plant nicht wieder zu arbeiten nach der Elterzeit bzw nach dem Mutterschutz. Was muss ich beachten und kann heute schon die Formalien klären: Kündigung zum Datum?

Guten Tag, folgenden Sachverhalt hätte ich gern juristisch bewertet: In unserer Gesellschaft (GmbH) wurde ein Geschäftsführer aufgrund hervorragender Zeugnisse und eines nachvollziehbaren Lebenslaufs eingestellt. Aktuell liegt nun folgender Sachverhalt vor: Es wurde festgestellt, dass der unterzeichnete Lebenslauf in einem Punkt nicht korrekt ist: die letzte angebliche Beschäftigung (1 Jahr) wurde nicht in der beschriebenen Funktion und nicht bei dem genannten Unternehmen ausgeübt. Allerdings wurde für diese Beschäftigung auch kein Zeugnis vorgelegt.

Es gelten dann die BEstimmungen über die Vorsorgeversicherung ( § 2 A H B ) b des Versicherungsnehmers als frühere Besitzer aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/836.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 836 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers">§ 836 Abs. 2 BGB</a>, wenn die Versicherung bis zum BEsitzwechsel bestand. c Der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragte Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtungen erhoben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen meiner Tätigkeit wurde ich von meinem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber für insgesamt sechs Monate nach England entsendet, um dort im Rahmen eines Forschungsprojekts an einer Universität Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu leisten, jedoch auch weiterhin bei Bedarf meine üblichen vertraglichen Pflichten wie die Unterstützung von anderen Projektkunden etc. durchzuführen. Unterteilt wurde die Entsendung in zwei dreimonatige Dienstreisen (15.09.14 - 12.12.14 und 02.01.15 - 13.03.15), da eine Notwendigkeit oder Machbarkeit der zweiten Dienstreise im Vorab noch nicht sicher war. Zwischen den Entsendungen war ich 2 Wochen in Deutschland (14.12.14 - 27.12.14), und während der zweiten Entsendung war ich insgesamt 10 Tage auf Dienstreise außerhalb Englands.

Hallo - super dass es diese Website gibt. Ich habe schon einige vielversprechende Kommentare zu diesem Thema gesehen - daher hier mein Versuch: ich bin Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH mit Sitz in Deutschland, die unternehmerische Beteiligungsgeschäfte in Europa betreibt. Nun plane ich mit meiner Familie nach Ungarn umzuziehen (meine Frau ist Ungarin) und mehrheitlich von dort aus zu arbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine GmbH mir durch Nichtzahlung von Schuldnern plattmachen lassen müssen. Ich hatte dann eine Ich Ag wieder gegründet. Nun habe ich aber noch Schulden zu ehemaligen AN zu denen ich mich pers. in der Pflicht zu stehen sehe.

Woche bekam ich einen Arbeitsvertrag mit einer vertraglich vereinbarten Probezeit von 6 Monaten. ... In diesem Gespräch erwähnte der AG wieder gegenüber meinem Mann , daß die Zahlungen zusätzlich zum regulären Lohn Vergütungen für meine guten Leistungen und mein Engagament für die Praxis sind, jedoch müsse er mir kündigen, da ich einige Dinge nicht richtig gemacht habe.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Betriebskostenabrechnung 2022 liegen seit 2023 zwecks Überprüfung beim DMB. Wir werden immer wieder vertröstet, der Vermieter schickt die geforderten Unterlagen nicht oder die zugesandten Unterlagen stimmen nicht mit der Betriebskostenabrechnung überein. Die sogenannten telefonischen Beratungsgespräche mit dem DMB dauern ca. 5 Minuten. 2024 habe ich mich schriftlich mit einer Beschwerde über den DMB Hannover an den Vorstand in Berlin gewandt und dort die Sachlage der schleppenden Bearbeitung geschildert.

Sehr geehrte Anwälte, ich habe durch eine lange zurück liegende dummheit im august 2017 ein Urteil von genau 90 ts a 15 euro für die oben genannte straftat erhalten. Strafe wurde in raten immer zuverlässig bezahlt. D.h. mein einfaches und behördliches fz waren bisher sauber.

Sehr geehrter Damen und Herren, folgender Sachverhalt hat sich bei mir ergeben: Im Rahmen der Neuausrichtung des Unternehmens und des damit verbundenen Stellenabbaues wurde mir mitgeteilt, das meine Stelle keine Kernkompetenz innerhalb des neuen Geschäftsmodells sei und deshalb dieser Arbeitsplatz gestrichen wird. Darauf hin habe ich einen entsprechenden Abfindungsvertrag angeboten bekommen. Dieser beinhaltete unterschiedliche Abfindungskonditionen in Abhängighkeit des Zeitpunktes der Unterschrift.

Da im Fallbeispiel der Lohn/Gehalt ja monatlich am Ende des Kalendermonats ausbezahlt wird, muß der Arbeitnehmer auch bei einer Vereinbarung, die faktisch bedeutet dass die sich im Kalendermonat nur die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit zwischen 34 Stunden (34 Stunden sind die Sockelarbeitszeit im Durchschnitt des Kalendermonats) und 42,5 Stunden bewegen kann, im Extremfall keine Einkunftseinbußen von mehr als 20% hinnehmen. ... Könnte Individualvertraglich, in dem in den Prozensatz (der hier 20% beträgt) des flexiblen Arbeitszeitbestandteils eine größere Bandbreite als 20% mit meinem Arbeitnehmer aushandeln und den Prozentsatz dann handschriftlich in den Arbeitsvertrag eintragen?. ... Ich beabsichtige mit einem Arbeitnehmer,der bereits seit einem Jahr bei mir ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat, wegen einer Lohnerhöhung/inklusiv Änderungen der Kündigungsfristeneinen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen und die o.a.