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Kündigung während Probezeit - welche Möglichkeiten hätte ich?

17.01.2011 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im letzten Jahr bekam ich ein Stellenangebot als Arzthelferin/Krankenschwester in
einer Arztpraxis über die Arbeitsagentur.Nach meinem Vorstellungsgespräch vereinbarte ich mit dem AG eine Probearbeit von 1 Woche. Nach dieser Woche beantragte der AG wiederum 1 Woche Probearbeit für mich, um eine endgültige Entscheidung treffen zu können.
Nach dieser 2. Woche bekam ich einen Arbeitsvertrag mit einer vertraglich vereinbarten Probezeit von 6 Monaten. Aufgrund des Praxisurlaubes Ende September/Anfang Oktober 2010 schlossen wir einen AV für Teilzeitbeschäftigung 30h/wö.mit Arbeitsbeginn 11.10.2010. Vom 01.09.2010 wurde ich als Nebenbeschäftige für unter 15 Wochenarbeitsstunden eingestellt. Meine tatsächlichen Wochenarbeitsstunden lagen jedoch bei ca. 25h.
Im August - während meiner Probearbeit waren 2 Anmeldekräfte und 1 Schwester beschäftigt. Als ich am 11.10.2010 meine Tätigkeit in der Praxis aufnahm, war eine der Anmeldekräfte nicht mehr da. Wie ich erfuhr hatte der AG ihr einen Aufhebungsvertrag angeboten, welchen die AN angenommen hatte. Am 20.10. meldete sich die Schwester krank, woraufhin sie vom AG angerufen wurde und vor die Wahl gestellt wurde, entweder selbst zum Monatsende zu kündigen - dafür würde er ihr ein ordentliches zeugnis ausstellen- wenn nicht, kann sie sich auf rechtliche Schritte seinerseits einstellen. Daraufhin kündigte die Schwester selbst. So übernahm ich nicht nur die Hälfte der Anmeldetätigkeit sondern auch die kompletten Aufgaben der Schwester - Assistenz bei Untersuchungen, Verabreichen von Spritzen und Infusionen bei Krebserkrankten, das Legen und Wechseln von Kathetern und die selbständige Durchführung von Hausbesuchen,sowie Beratungsgespräche bezüglich der Anwendung von Hilfsmitteln, zusätzlich wurde mir die Verantwortlichkeit für Materialbestellungen und Lieferungsmodalitäten übertragen. Mein AG war von vornherein darüber informiert, daß ich in diesem Fachgebiet (Urologie und Uroonkologie) keine nennenswerten Erfahrungen habe, woraufhin mir vom AG zugesichert wurde, daß ich eine anständige Einweisung in die speziellen Dinge des Fachgebietes bekommen würde. Nachdem die Schwester nunmehr von einem Tag auf den anderen auch nicht mehr erschien, mußte ich nicht nur zusehen, wie ich zurecht komme, sondern es erhöhte sich auch meine wöchentliche Arbeitszeit auf ca. 42 Stunden. Zum 01.11.2010 stimmte ich einem Änderungsvertrag auf 40h/Wo. zu, bis zur Einstellung neuer Mitarbeiter. Anfang November lagen meinem AG schon mehrere Bewerbungen vor, bis zu Ende November waren es ca. 25 Bewerbungen. Mein AG vereinbarte mit 2 Bewerbern Gespräche, alle anderen sortierte er bzw. seine Lebensgefährtin nach Aussehen anhand der Fotos aus. Da mir jede einzelne Bewerbung gezeigt wurde, kann ich sagen, daß alle Bewerber über eine Ausbildung als Arzthelferin/ Krankenschwester verfügten. Mein AG stellte jedoch niemanden ein. Am 01.12.2010 meldete sich dann auch noch die letzte Mitarbeiterin krank - mit Burnout. Daraufhin wurde auch diese unter Druck gesetzt, einer Kündigung ohne Einhaltung der kompletten Kündigungsfrist zu zustimmen, was diese auch tat. So stand ich ab 01.12.2010 alleine mit der Arbeit von 4 Mitarbeitern da. Meine geleisteten Arbeitsstunden von 01.12.- 22.12.2010 betrugen ca. 240h. Über die Vergütung von Überstunden wurde seitens des AG nicht gesprochen, im Gegenteil wurde ich noch schief angesehen, weil ich einen Stundennachweis führen wollte.
Am 3.1. 2011 bekam ich gesagt, daß seine Lebensgefährtin mich bei der Arbeit an der Anmeldung unterstützen würde, jedoch lief das dann so, daß sie mir Anweisungen gab, wie und in welcher Reihenfolge ich meine Arbeit zu machen habe. Für mich gab es allerdings keinen Grund von meinen bislang durchgeführten Arbeitsabläufen abzusehen, da auch mein AG mir mehrmals - sowohl im November als auch im Dezember versichert hatte, das ich das gut im Griff habe und er mir sogar Sonderzahlungen für meine gute Arbeit zukommen ließ. Am 4.1.2011 erlitt ich einen Arbeitsunfall bei einem Hausbesuch. Ich informierte meinen AG, was dieser jedoch ignorierte, im Gegenteil wurde ich von ihm aufgefordert, weiter meine Arbeit zu machen. Im Laufe des späten Nachmittags kam es dann zu einer Auseindersetzung zwischen der Lebensgefährtin und mir bezüglich von Anrufen, welche ich am 3.1. nach 18.30Uhr noch hätte erledigen sollen, woraufhin ich antwortete, daß ich um diese Uhrzeit niemanden mehr anrufe, da ich nach 11 Arbeitsstunden sicher das Recht habe nach Hause zu gehen. Weiterhin teilte ich mit, daß ich ab sofort einen Stundennachweis führen werde, welchen ich abendlich vom AG geprüft und unterzeichnet haben möchte.
Nachdem ich in der Nacht von 4. auf 5. 1. vor Schmerzen kaum schlafen konnte, beschloß ich, einen Arzt aufzusuchen. Da die chirurgische Praxis direkt unter der Praxis meines AG liegt, ging ich morgens vor Sprechstundenbeginn zu meinem AG und sagte ihm Bescheid, daß ich zum Arzt gehe. Daraufhin fuhr mich der AG an, ich solle erst meine Arbeit machen und zum Arzt könne ich später gehen. Das verweigerte ich und ging zum Arzt, welcher mich aufgrund meiner Beschwerden auch für AU erklärte.
Am 10.1. erhielt ich gegen 20.30Uhr einen Anruf von meinem AG, in welchem er mich aufforderte, in die Praxis zu kommen und einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, was ich schriftlich ablehnte. Als mein Mann am 12.1.2011 meinen AU- Schein abgab, wurde er gebeten zu warten, da mein Chef mit ihm über eine Kündigung meines AV während der Probezeit sprechen wollte. In diesem Gespräch erwähnte der AG wieder gegenüber meinem Mann , daß die Zahlungen zusätzlich zum regulären Lohn Vergütungen für meine guten Leistungen und mein Engagament für die Praxis sind, jedoch müsse er mir kündigen, da ich einige Dinge nicht richtig gemacht habe.
Zu dem Ganzen ist noch zu sagen, daß ich alle Informationen über die Art und Weise, der "Entledigung" der anderen - seit mehr als 15 Jahren in der Vorgängerpraxis beschäftigten, Mitarbeiter von meinem AG und seiner Lebensgefährtin selbst weiß, da diese sich mir gegenüber immer ausgelassen haben, wie geschickt sie es angestellt haben. Auch meinem Mann gegenüber wurden diese Angelegenheiten ausdiskutiert, so daß er über alle praxisinternen Vorgänge Bescheid wußte.
Fazit ist: ich habe zum 31.01.2011 eine fristgerechte Kündigung während der Probezeit erhalten (was mich an sich nicht stört, da ich eine neue Arbeitsstelle habe). Da wir, mein Mann und ich aber auch wissen, daß es finanziell bei meinem AG nicht so gut aussieht, gehe ich davon aus, daß dieser alles tun wird, um die Lohnförderung von der Arbeitsagentur nicht zurück zahlen zu müssen. Da ich
- jedoch mehrmals daraufhin wies, daß ich in keinem Bereich eine Einweisung bzw. Einarbeitung bekommen habe, diese aber gerne hätte,
- im Schnitt ca. 13 Stunden täglich ohne nennenswerte Pausen gearbeitet habe
- auf ein Familienleben (3 Kinder) zugunsten der Praxis verzichtet habe
sehe ich hier keinen wirklich Grund, auch nicht den, daß ich einige Dinge vergessen habe, für den AG, den AV zu kündigen, weil er sicher auch die vorherrschenden Arbeitsbedingungen hätte berücksichtigen müssen. Ich sprach mehrmals an, daß es für einen alleine nicht alles 100% zu schaffen ist.
Im Übrigen mußte mein Mann Urlaub nehmen (Polizeibeamter der BPOL), um die Betreuung der Kinder zu übernehmen, damit ich die Arbeit in der Praxis machen konnte, worüber mein AG informiert war und diesbezüglich auch keine andere Lösung des Problems - eine Schwester anstelle der ursprünglichen 4 Mitarbeiter- um die Praxis am Laufen zu halten, in Erwägung zog,z.B. eine Verkürzung der Praxisöffnungszeiten.
Nun möchte ich wissen, habe ich trotz Probezeit die Möglichkeit rechtlich gegen diese Art der Ausnutzung meiner Arbeitskraft und der Ausnutzung der Fördermittel vom AA (Lohnförderung vom 11.10. 2010 - 10.01.2011!!!)vorzugehen? Und wenn ja, welche Möglichkeiten hätte ich? Kann ich trotz der Tatsache, daß ich einen neuen Arbeitsplatz zum 01.02. habe, gegen die Kündigung vorgehen?
Vielen Dank, mfG.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Gegen die Kündigung selbst werden Sie zunächst nicht weiter vorgehen können, allerdings wäre dies angesichst des Umstandes, das Sie bereits einen neuen Arbeitsplatz haben ohnehin nicht sinnvoll. Denn nach Ihrer Schilderung wurde Ihr Arbeitsverhältnis noch innerhalb der Probezeit wirksam mit den jeweils kürzeren Kündigungsfrisen ordentlich beendet. Kündigungsschutz dürften Sie daher nicht haben, so dass die Möglichkeit eines Vorgehens mittels Kündigungsschutzklage ausscheiden wird. Denn der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift erst dann, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. An diesen Voraussetzungen dürfte der Kündigungsschutz nach Ihren Angaben insoweit scheitern. Ein Vorgehen gegen die erhaltene Kündigung wäre daher nur dann möglich und sinnvoll, sofern es sich dabei um eine außerordentliche fristlose Kündigung handeln würde, wovon jedoch nach Ihrer Schilderung nicht auszugehen ist.

Ob Sie weiterhin gegen die Ausnutzung der Fördergelder etwas machen können, indem Sie dem Arbeitsamt z.B: einen entsprechenden Tipp geben würden, hängt davon ab, ob die für Sie gewährten Eingliederungshilfen gegenüber dem Arbeitgeber rückforderbar sind. Gemäß § 221 SGB III wäre dies möglich, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten oder die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war oder wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder einer Nachbeschäftigungszeit beendet wird, es sei denn der Arbeitgeber war berechtigt, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, zu kündigen oder eine Kündigung erfolgte aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen. Sofern diese Voaraussetzungen gegeben sind, könnte Sie also wie aufgezeigt gegen die Ausnutzung der Födergelder grundsätzlich etwas unternehmen.

Gegen die erfolgte übermäßige Ausbeutung Ihrer Arbeitskraft könnten Sie nur dergestalt vorgehen, als dass die Innung oder Berufsgenossenschaft über die Zustände informiert werden. Ebenso könnten Sie das zuständige Amt für Arbeitsschutz in Kenntnis davon setzen, insbesondere wegen der geschilderten Überschreitung der Arbeitszeiten nach Arbeitszeitgesetz, sofern Sie oder andere regelmäßig mehr als 10 Stunden täglich arbeiten mussten. Sie selbst werden mit diesem Vorgehen allerdings keine Vorteile erlangen, allenfalls könnte dies Ihnen als Genugtuung dafür dienen, dass der Arbeitgeber auch einmal wegen seines verhaltens Ärger bekommen kann. Sofern ansonsten noch Gehälter oder anderweitige Ansprüche Ihrerseits gegen den Arbeitgeber aus dem beendeten Arbeitsverhältnis ausstehen sollten, können Sie diese natürlich geltend machen und bei Bedarf arbeitsgerichtlich einklagen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2011 | 15:33

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Es ist bedauerlich, daß man gegen einen Arbeitgeber nichts unternehmen kann,der innerhalb kürzester Zeit einen Personalmangel via Kündigung sämtlicher langjähriger Mitarbeiter herbeiführt und trotz vieler Bewerbungen keine neuen Mitarbeiter einstellt, sondern auf Kosten der Patienten und auch auf meine Kosten seine Praxis weiter führt, als wäre ausreichend Personal vorhanden.
Eine Meldung bezüglich der Lohnförderung an die Arbeitsagentur habe ich schon gemacht, da der Kündigungswille vom Arbeitgeber kam und das direkt an dem Tag, an dem das Fördergeld auslief.
Wie schon geschildert habe ich in der Zeit von 01.12.2010 - 22.12.2010 inklusive Schreibarbeit in der Praxis an den Wochenenden ca. 240 Arbeitsstunden geleistet. Der Stundennachweis wurde im Dezember nicht geführt- kann ich trotzdem eine Vergütung meiner Überstunden verlangen?
Vielen Dank, MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2011 | 15:54

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Die gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeiten ergeben sich aus dem Arbeitszeitgesetz Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer danach nicht mehr als 8 Stunden täglich arbeiten. Die Arbeitszeit kann aber auf 10 Stunden ausgedehnt werden, wenn in zeitlichem Zusammenhang wieder ein Ausgleich erfolgt, vgl. § 3 ArbZG . Grundsätzlich können Sie also für alle darüber hinaus gehenden Tätigkeiten auch die Zahlung von Überstunden geltend machen. Allerdings finden sich in Arbeitsverträgen häufig Klauseln, wonach bestimmt ist, dass mit der Zahlung des Grundgehalts auch Überstunden abgegolten gelten. Ob eine soclhe Klausel in Ihrem Vertrag vorhanden und falls ja, diese auch wirksam ist, vermag ich jedoch an dieser Stelle mangels weiterer Angaben nicht abschließend beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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