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Entsendung nach Ungarn - Sozialversicherugspflicht / Einkommenssteuer


| 19.03.2017 16:21 |
Preis: 70,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Hallo - super dass es diese Website gibt. Ich habe schon einige vielversprechende Kommentare zu diesem Thema gesehen - daher hier mein Versuch:

ich bin Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH mit Sitz in Deutschland, die unternehmerische Beteiligungsgeschäfte in Europa betreibt.
Nun plane ich mit meiner Familie nach Ungarn umzuziehen (meine Frau ist Ungarin) und mehrheitlich von dort aus zu arbeiten. Ich werde jedoch auch mindestens 4-6 Tage im Monat von meinem Büro in Deutschland aus arbeiten.

Derzeit bin ich von der Sozialversicherung in Deutschland befreit. Ich möchte nicht in das sehr ungünstige Sozialversicherungssystem in Ungarn "rutschen". Vorzugsweise würde ich gerne von der günstigen Lohnsteuer (15%) in Ungarn profitieren.

Ich habe gelesen, dass eine "Entsendung" zumindest für 2 Jahre ein gangbarer Weg wäre.

Nun zu meiner Frage:

Kann ich mich als GmbH Gesellschafter (50%) und Geschäftsführer selbst nach Ungarn entsenden - auch wenn ich meine Arbeit teilweise weiterhin in Deutschland ausübe?

Können meine Familie und ich weiterhin in Deutschland kranken- und sozialversicherungspflichtig bleiben? Zumindest für 2 Jahre?

Was bedeutet es für die Sozialversicherungsplicht, wenn ich teilweise auch in Deutschland arbeite?

Ich rechne damit, dass ich > 183 Tage im Jahr in Ungarn oder zumindest nicht in Deutschland sein werde. Kann ich davon ausgehen, dass ich in Ungarn auf mein volles Einkommen Einkommenssteurpflichtig bin?

Wie würde Deutschland mit dem Kindergeld umgehen?

Habe ich eine Möglichkeit nach den 2 Jahren der Entsendung nicht ins ungarische Sozialversicherungssystem zu rutschen sollte ich entscheiden weiterhin in Ungarn wohnen zu bleiben und meine Arbeit wieder mehrheitlich nach Deutschland verlagere? Wie würde man dann mit der Einkommenssteuer umgehen?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie fragen, ob sie sich als 50% Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH selbst nach Ungarn entsenden können- auch wenn die Arbeit teilweise weiter in Deutschland ausgeübt wird?

Grundsätzlich spielt ihre Beteiligung an der GmbH keine Rolle. Es ist möglich , dass sie als Angestellter der GmbH von der GmbH in das Ausland entsendet werden. Wichtig ist, dass sie mit der deutschen GmbH in einem Angestelltenverhältnis stehen und einen wirksamen Arbeitsvertrag haben und einen Vergütungsanspruch gegen die GmbH besitzen.

Für eine Entsendung erforderlich, dass die Tätigkeit, welche ausgeübt wird, im Auftrag des Arbeitgebers im Ausland auszuführen ist. Eine Entsendung liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer nur umsiedelt, aber weiterhin seine reguläre Tätigkeit ausübt. Mit anderen Worten: Eine Arbeitnehmerentsendung liegt nur vor, wenn ein Arbeitnehmer mit deutschem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, aufgrund der Weisung seines Arbeitgebers im Ausland eine Beschäftigung für diesen ausübt. Die Beschäftigung im Ausland , also die Entsendung muss bereits im Voraus zeitlich begrenzt sein, was sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder einer bestimmten Projektabwicklung ergeben kann. Für die Befristung gilt keine Zeitgrenze.
Auch wenn sie zwischendurch ein paar Tage nach Deutschland zurückkehren ist dies unschädlich. Nur wenn sie auf Dauer ins Inland zurückkehren,
so endet die Entsendung. Die Entsendung wird hingegen nicht
unterbrochen beziehungsweise beendet, wenn sie etwa zur Schulung im Unternehmen oder zur Berichterstattung oder Weiterbildung im Inland arbeiten, solange dieser Zeitraum nicht die Dauer von 2 Monaten übersteigt. Wird die Entsendung für länger als 2 Monate am Stück unterbrochen, so liegt ein inländisches Arbeitsverhältnis mit allen steuerrechtlichen Konsequenzen ( z.B. Steuerpflicht in Deutschland) vor.

Fazit Frage 1: Sie können von "Ihrer" GmbH entsendet werden, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit der GmbH haben und ihr Aufenthaltsort vor Entsendung gewöhnlich Deutschland ist.

Sie fragen: Können meine Familie und ich weiterhin in Deutschland kranken- und sozialversicherungspflichtig bleiben? Zumindest für 2 Jahre? Was bedeutet es für die Sozialversicherungsplicht, wenn ich teilweise auch in Deutschland arbeite? Habe ich eine Möglichkeit nach den 2 Jahren der Entsendung nicht ins ungarische Sozialversicherungssystem zu rutschen sollte ich entscheiden weiterhin in Ungarn wohnen zu bleiben und meine Arbeit wieder mehrheitlich nach Deutschland verlagere?

Nach § 4 SGB IV liegt eine Ausstrahlung aller sozialversicherungsrechtlichen Regelungen vor, wenn eine Entsendung im Rahmen eines im Inland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses gegeben ist und
die Dauer der Beschäftigung im Ausland im Voraus zeitlich begrenzt ist.
Ohne das kummulative Vorliegen dieser beiden Voraussetzungen, tritt die Ausstrahlungswirkung nicht ein.

Dennoch sind einzelne Voraussetzungen des jeweils gültigen Sozialversicherungsabkommens mit zu beachten. Nach Art 6 Des Sozialversicherungsabkommens Deutschland Ungarn (im folgenden kurz SVA) gilt für die Solzialversicherungspflicht grundsätzlich das Territoriualprinzip, also nach dem Land in welchem sie die Tätigkeit ausüben. Wird ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses von seinem Arbeitgeber nach Ungarn entsandt, um dort eine Arbeit für ihn auszuführen, so liegt der wirtschaftliche Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des Sozialversicherungsrechtes weiterhin beim entsendenden deutschen Unternehmen (vgl. Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 7.11.96, 12 RK 79/94; LSG NRW hat mit Beschluss vom 17.01.2005 – L 2 B 9/03 ). Es gelten also die deutschen Regelungen und die deutsche Sozialversicherungspflicht für sie und ihre Familie. Nach Art 7 SVA gelten für die ersten 24 Monate der Beschäftigung die deutschen regeln. Ab dem 25. Monat gelten dann die ungarischen Rechtsvorschriften, wobei nach Art 11 SVA ein Antrag auf ausnahmsweise Weitergeltung der deutschen Regelungen gestellt werden kann. Dieser Antrag ist von Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmend bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (DVKA) zu stellen.

Da sie sich nur 4-6 Tage in Deutschland berufsbedingt in Deutschland aufhalten, also ein Zeitraum von 2 Monaten nicht überschritten wird, hat dies keine Auswirkungen auf die Entsendung und ihre Befristung, also auch nicht auf die Sozialversicherungspflicht.

Nach Art. 11 kann nach Ablauf der 24 Monate eine Ausnahmereglung bei der DVKA gestellt werden, wenn die Entsendung länger dauert. Allerdings müssen sie zwingend darauf achten, dass stets eine Befristung der Entsendung vorliegt, ansonsten profitieren sie nicht von der Ausstrahlunsgwirkung des SGB IV.
Bleiben sie in Ungarn und Arbeiten ohne die Befristung für ihr deutsches Unternehmen weiter, so unterliegen sie nicht den Entsendungsregelungen. Ihnen bliebe nur die Möglichkeit durch Verlagerung des Tätigkeitsortes nach Deutschland nach Art 6 SVA wieder in das deutsche Sozialversicherungssystem zu kommen, in dem sie in Deutschland arbeiten und nur in Ungarn wohnen. Auch ein Antrag auf eine Ausnahmevereinbarung nach Art. 11 SVA kann gestellt werden. Hierbei rate ich ihnen aber zwingend ihren Sozialversicherungsstatus von ihrer Krankenkasse prüfen und bestätigen zu lassen.

Fazit: Wenn eine wirksame, befristete Entsendung vorliegt gelten für sie bis zum Ablauf von 24 Monaten die deutschen Regelungen und die deutsche Sozialversicherungspflicht fort. Vorsicht ist leigt von vornherein eine längere Befristung als 24 Monate vor, so gilt von Anfang an rumänsiches Recht, es sei denn sie schließen eine Ausnahmevereinbarung mit der DVKA. Ein Statusfeststellungsverfahren kann ( und sollte) bei ihrer Krankenkasse beantragt werden. Diese trifft die Entscheidung für alle Sozialversicherungsträger, da sie die zuständige Einzugsstelle ist.

Sie fragen: Ich rechne damit, dass ich > 183 Tage im Jahr in Ungarn oder zumindest nicht in Deutschland sein werde. Kann ich davon ausgehen, dass ich in Ungarn auf mein volles Einkommen Einkommenssteurpflichtig bin? Sollte ich entscheiden weiterhin in Ungarn wohnen zu bleiben und meine Arbeit wieder mehrheitlich nach Deutschland verlagere, wie würde man dann mit der Einkommenssteuer umgehen?

Die Besteuerung richtet sich nach dem DBA ( Doppelbesteuerungsabkommen) zwischen Ungarn in Deutschland. Grundsätzlich sind sie in dem Land , wo sie ansääsig sind unbeschränkt steuerpflichtig, und zwar mit ihrem Welteinkommen , also auch mit dem Einkommen aus Deutschland. Nach Art 4 des DBA gelten sie aufgrund ihres Wohnsitzes in Ungarn dort als unbeschränkt steuerpflichtig. Dies ist unabhängig von einer Entsendung oder einem Daueraufenthalt.

Nach § 14 DBA können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit
bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die
Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Allerings bleiben sie Ungarn steuerpflichtig, wenn sie sich weniger als 183 Tage in Deutschland aufhalten und ihr Gehalt von einem deutschen Arbeitgeber bezahlt wird (ohne Zahlung durch eine ungarische Betriebsstätte). Während der zeit der Entsendung unterleigen sie also auf jeden Fall der ungarischen Steuerpflicht.

Problematischer ist dies, falls sie sich für eine Beibehaltung der Konstellation (in Deutschland Arbeiten, in Ungarn wohnen) entscheiden würden. Halten sie sich nämlich mehr als 183 Tage in Deutschland auf, so unterfallen sie der deutschen Steuerpflicht. Da eine tägliche Rückkehr nach Ungarn aber schwierig ist, dürfte dies kaum anders zu regeln sein. Denn wenn sie ihren Tätigkeitsschwerpunkt wieder nach Ungarn verlegen, bleibt es zwar bei der ungarischen Steuerpflicht, dafür kann es aber Problem mit der Sozialversicherungspflicht geben. Hier muss also ein Spargat versucht werden, um in der deutschen Sozialversicherung zu bleiben und zeitgleich in Ungarn versteuert zu werden.

Sollten sie Ausschüttungen aus der GmbH wegen ihrer Gesellschafterstellung bekommen, so gilt für diese uneingeschränkt die ungarische Steurpflicht nach Art. 20 DBA, wobei eine Doppelbesteuerung nach Art. 22 DBA vermieden wird. Allerdings sind dies Einkünfte aus selbständiger Arbeit die ihre Sozialversicherungspflicht berühren können. Daher sollten diese Auszahlungen im Zeitraum des Aufenthaltes in Ungarn vermieden werden.

Fazit: Während der Entsendung sind sie in Ungarn steuerpflichtig, da sie nicht mehr als 183 Tage in Deutschland sind. Problematischer kann dies nach der Entsendungszeit sein, da sie bei Steuerpflicht in Ungarn nur schwer ihren Tätigkeitsschwerpunkt in Deutschland für die Sozialversicherungspflicht nachweisen können. Dies liesse sich meines Erachtens nur über eine weitere Entsendung regeln, wenn die DKVA sich auf eine Ausnahmevereinbarung nach Art 11 SVA einlässt. Dann wären sie aufgrund der Entsendung in Deutschland sozialversichert und aufgrund des Wohnsitzes in Ungarn steuerpflichtig. Allerdings sollte die erste Entsendung zwingend auf 24 Monate befristet sein, da sonst sofort das ungarische Sozialversicherungsrecht greifen kann.

Wie würde Deutschland mit dem Kindergeld umgehen?

Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist grundsätzlich, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in Deutschland haben ( § 1 BKGG). Wenn Sie im Rahmen der Entdsenudng also EU Ausland arbeiten und Sie weiterhin für einen deutschen Arbeitgeber tätig sind, besteht ein Anspruch auf Kindergeld. Das spezielle Antragsformular erhalten Sie unter dem folgenden Link finden:http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A09-Kindergeld/Publikation/V-Kg51-Antrag-Ausland.pdf.

Fazit: Solange sie in einem sozialversicherungspflichtigen deutschen Abrbeitsverhältnis stehen, wird das Kindergeld weiter gezahlt.


Hinweis: Nach Ablauf von 24 Monaten kommt ungarisches Sozialrecht zur Anwendung, so dass die Entsendung auf 24 Monate befristet sein muss, sonst bliebe nur eine Ausnahmevereinbarung mit der DKVA. Eine Entsendung kann allerdings auch länger ( regelmäßig bis zu 5 Jahren) erfolgen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2017 | 14:29

Vielen Dank für Ihre äußerst kompetente Antwort.

Eine kurze Anschlussfrage:

Muss ich meinen Wohnsitz in Deutschland vollständig aufgeben während der Dauer der Entsendung oder kann ich auch noch eine Zweitwohnung behalten?

Welchen Status würde ich beim Einwohnermeldeamt angeben?

Welche Anträge wäre zu stellen / Welche Formalitäten zu beachten bei einer Entsendung?

Die Entsendung würde mein Arbeitgeber bei der DKVA beantragen?

Das Kindergeld würde ich hier bentragen: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A09-Kindergeld/Publikation/V-Kg51-Antrag-Ausland.pdf.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2017 | 15:03

Lieber Fragesteller,

Dies sind 5 Anschlussfragen, die vielleicht kurz gestellt wurden, aber in 3 Gruppen jeweils für sich zu beantworten sind, und dass nicht ganz aufwandsfrei. Diese Nachfragefunkltion dient der Verständlichkeit und Konkretisierung, aber nicht dem erfragen neuer Inhalte. Dennoch versuche ich in der gebotenen Kürze auf alle Punkte einzugehen:

1. Muss ich meinen Wohnsitz in Deutschland vollständig aufgeben während der Dauer der Entsendung oder kann ich auch noch eine Zweitwohnung behalten? Welchen Status würde ich beim Einwohnermeldeamt angeben?

Es ist nicht notwendig, dass sie ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben, dann greift nämlich die 183 Tage Regelung ( also der Aufenthalt, der überwiegt). Welchen Status sie angeben müssen, weiß ich nicht. Um ehrlich zu sein, ist mir der Inhalt dieser Frage auch nicht ganz klar. Vielleicht beantwortet es diese Ausführung: Es ist nicht möglich eine Wohnung im Ausland zu haben und in Deutschland eine "Zweitwohnung". Vielmehr haben sie dann in beiden Staaten jeweils einen Erstwohnsitz, so dass sie Steuerfrage sich nach dem überwiegenden Aufenthalt richtet.

2. Welche Anträge wären zu stellen / Welche Formalitäten zu beachten bei einer Entsendung? Die Entsendung würde mein Arbeitgeber bei der DKVA beantragen?

Ihr Arbeitgeber muss sich von der Krankenkasse das Formular A1 aushändigen lassen. Alternativ finden sie dieses Krankenkassen übergreifend auch hier:
http://www.aok-business.de/fileadmin/user_upload/global/Tools_und_Service/Formulare/Antrag_101_Online.pdf
Das Formular ist vom Arbeitgeber auszufüllen. Selbstverständlich Wahrheitsgemäß und Vollständig. Bitte achten sie darauf, dass eine Entsendung stets befristet ist und die deutsche Sozialversicherungspflicht nach 24 Monaten erlischt. Also sollte eine Entsendung nur auf maximal 24 Monate befristet sein.

3. Das Kindergeld ist mit der Anlage K51 (Anlage Ausland zum Antrag auf Kindergeld) zu beantragen. Der oben genannte Link will bei mir gerade nicht -hier ist ein anderer: https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mte2/~edisp/l6019022dstbai381583.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI381586
Sie finden das Formular sonst auch ganz auf dieser Seite ( ganz unten in Deutsch): https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/FamilieundKinder/KindergeldKinderzuschlag/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI733184

Ich hoffe, dies hilft weiter.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 26.03.2017 | 19:31


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