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Meine Fragen lauten deshalb: 1) Reicht es Grund für Eigenbedarf, dass ich selber keine Wohnung habe und bei meinen Eltern wohne?

Die Frage ist jetzt, - ob wir Beiräte der Firma Inhouse trotzdem zumindest eine Vollmacht geben müssen/dürfen, ggf. in Form einer Art "Not-Vollmacht" nur für den Postempfang, Veranlassung von unaufschiebbaren Rep., Bezahlung von Rechnungen u.ä.m.; - ob in einer Art Eilverfahren, der alte Verwalter zu solcher "Not"-Verwaltung oder kompletten weiteren Verwaltung gezwungen werden kann; - ob wir Beiräte trotzdem den Verwaltervertrag aushandeln und (ggf. unter Vorbehalt) unterschreiben müssen/dürfen.

Frage: Ergibt sich aus einem einmaligen Faschparken wirklich schon die vermutete Wiederholungsgefahr? Die Gegnseite meint, dies sei ständige Rechtsprechung des BGH, zitiert aber keine Urteile.

Mir kommt dieser Betrag sehr hoch vor.

BGH-Urteil vom 10. ... Schulden sind keine vorhanden Frage: ist das o.a. BGH-Urteil noch anwendbar, nachdem die Kürzung des Vermächtnisses durch B und C nur in Frage käme, sofern noch weitere Pflichtteilslasten vorhanden wären oder gibt es aktuellere Rechtsprechung??

Nachdem nun Sky die Preise für besagte Abos so unverhältnismäßig hoch zum 1.9.14 erhöht hat habe ich wie viele viele andere Gastwirte in Deutschland auch das Abo über das Sonderkündigungsrecht beendet. Nach Wochen langen Recherchen im Internet stieß ich auf das EuGH Urteil, wonach es sich nicht mit europäischem Recht vereinbaren läßt zu verbieten, sich ein TV ABO im europäischen Ausland zu besorgen. Das würde, so der Inhalt des EuGH Urteils, den europäischen Wettbewerb in unzulässiger Weise unterbinden.

dazu gibt es m.E. zwei gegnsätzliche Urteile von OLG Celle und OLG Karlsruhe beide März 2012. Falls dieser Anspruch bejaht wird: Frage 2: Wie hoch ist dieser Anspruch? ... Frage 5: Wie hoch ist der Zahlbetrag von Alexander, wie Hoch der Zahlbetrag von Sabine, wievielmuss C an Sabine als Wohnwert und Verpflegung erstatten?

15.12.2005 Fragen: 1.Mieter hat Garten und Nutzung mit gemietet; Ebenso die Pflege der Bäume Sträucher usw. ... Ca. 3,50 m hoch und Durchmesser, bis zu 3x Jährl. blühend bis auf den Stamm zurückgeschnitten und behauptet im übernächsten Jahr wäre alles wieder in Ordn..

Es kam zur Verhandlung und es gab ein Urteil, dass ich zahlen müsse. NACH diesem Urteil habe ich beim Nachlassgericht glaubhaft nachgewiesen, dass ich psychisch erkrankt war und das Erbe rückwirkend ausgeschlagen. ... Habe ich irgendwelche Chancen, das Urteil rückwirkend (es ist von 2008) noch anzufechten bzw. die Vollstreckung zu stoppen?

Ein Urteil in ähnlichem Fall: Ich bin auf ein Urteil des AG Bonn gestossen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Meine Fragen: 1) Ich möchte eine Beurteilung der Situation und eine Empfehlung, ob ich die Entscheidung anfechten soll. 2) Im Falle einer Anfechtungsklage - wie hoch ist mein finanzielles Risiko?

Betrifft das Urteil also nur solche Fälle oder wurde jetzt das Gesetz, dass erst auf Anraten des EGMR vor kurzem geändert wurde, in seiner Gesamtheit mehr oder weniger gekippt ? ... Es heisst ja " Das Gericht bestätigte in der Bergründung des Urteils die Kritik des EGMR, dass sich die Sicherungsverwahrung nicht deutlich genug von einer Strafhaft unterscheide. ... Würden sie mir daher sagen, auf welche Aspekte sich das heute ergangene Urteil bezieht ?

Ich fand dazu leider nicht viel, außer ein Urteil des BverGe das aber offenbar nicht direkt damit was zu tun hat. 1 BvR 370/07 Offenbar ist es so, dass unsere Gesellschaft teilweise durch die Medien immer mehr aufgehetzt wird, zumindest ist ja unstreitig, dass bspw Sexualverbrechen lt der Kriminalitätsstatistik nicht steigen, die Medien aber immer schlimmer werdende Fälle teilweise suggerieren und die Politik dank unsere Demokratie oftmals darauf abfährt und die Gesetze verschärft Bei der Sicherungsverwahrung kann man das ja seht schön sehen auch das die Verschärfung nun kontraproduktiv war und vom obersten Gericht größtenteils gekippt wurde. ... Meine Frage dazu ist nun, ob es neben den zuhauf ergangenen Urteilen, dass ja die Pressefreiheit ach so heilig sein soll auch Urteile gibt die die Persönlichkeitsrechte schützen. Ist dies vielleicht EU weit geregelt bzw. gibt es deutsche oder eu Urteile die das Persönlichkeitsrecht stärken oder sind solche Urteile anhängig ?

Urteil Auszugsfrist bis 31.03.21; Wohnung freigezogen bis auf eine montierte Deckenlampe bis 10.03.21; keine Wohnungsübergabe, stattdessen Einwurf der Schlüssel am 13.03.21 in meinen Briefkasten; Überweisung für Miete und Nebenkosten wurde um 50% gekürzt.

Wenn ich an einem Sonntag nun 6 Stunden arbeite, mal sind es auch mehr mal weniger, wie hoch ist dann mein Anspruch auf zusätzliche freie Stunden?

Nach Recherche im Internet entdeckte ich folgendes Urteil: BVerwG 6 C 26.02 – Urteil vom 26. ... Meine Frage ist, ob ich mich als 24 jähriger Student ebenfalls auf die Entscheidung des BVerwG stützen könnte und wie ich ein solches Verfahren technisch am Besten anpacken könnte. Wie hoch schätzen Sie die Erfolgschancen ein, zumal mir die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit sehr restriktiv zu sein scheint.

Nun stellt sich mir die Frage - Wie hoch ist die Unterhaltzahlung in Bezug auf die Regelung - der Vater ist dem Kind VOR DER MUTTER zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet? ... Vielleicht haben Sie auch ein Urteil im Zusammenhang mit Ehelicherklärung und Unterhalt!

Auf einer Länge von 13 m stehen auf den jeweiligen Grundstücken Koniferen (3 m hoch); auf den ersten 7 m im Einfahrtsbereich war eine Efeuhecke (ca 1.50 hoch) vom Nachbargrungstück über den Zaun gewachsen und wurde gemeinsam gepflegt. Ohne Absprache entfernte der Nachbar diese Hecke und verschraubte eine Sichtblende(1,80-1,60 m hoch)an die bestehenden Zaunpfähle (Grenzpfähle). Frage: Kann die gemeinsame Grenze (oder ein Teil davon) einseitig geändert/genutzt werden?

Entsprechend kam es jetzt zu einer Gerichtsverhandlung, mit Anwalt, wobei der Ausgang für mich höchst unerfreulich und meiner Ansicht nach ein Fehlurteil ist. ... Meine Frage jetzt ist: 1) Ist dies eine eindeutige Sachlage, bei der sich kein Widerspruch lohnt bzw. bei Widerspruch nur noch schlimmer wird (wie mein Anwalt sagt)? ... Darf er sein Urteil über meine Glaubwürdigkeit aufgrund früherer (fallengelassener!)

Sehr geehrte Anwälte, kurze Frage: Kann bzw. darf das BVerfG bei seiner Urteilsfindung und Begründung auch andere Verfassungen heranziehen, oder muss es sich nur an das GG halten ? ... Beispiel wären Urteil über die Verfassungswidrigkeit der Gesetze zum Miet oder Eigentumsrecht, geregelt ist dies in Art. 14 GG, wenn die EMRK in ihrem ersten Zusatzprotokoll nun aber eine etwas laxere Anwendung vorsieht, haben dann die Verfassungsrichter das Recht auch dieses Zusatzprotkoll mit in ihrer Urteilsfindung aufzunehmen und ist das bereits geschehen ? ... Hinweis.: Ich brauche nur eine sehr grobe kurze Antwort, die aber alle relevanten Fragen abdeckt, ich hoffe ein Anwalt gibt sich mit dem Einsatz zufrieden, da ich keine Antwort ins Detail erwarte, sondern nur eine kurze grobe Antwort, ob das Gericht das darf oder nicht.

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe eine kurze und knappe Frage, die hier mit einem Betrag von 20 Euro ausgeschrieben wird: Ich habe mit der Agentur für Arbeit einen größeren "Streit" im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens geführt. ... Frage an die Juristen: 1.) ... Bitte teilen Sie mir in Ihrer Antwort auch konkret mit, auf welche Paragraphen und Urteile ich Bezug nehmen kann, in denen einzelne Beträge aufgeführt sind, die geltend gemacht werden können.