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mehrere Fragen zu Vermieter Recht


15.12.2005 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

15.12.2005 Fragen:

1. Mieter hat Garten und Nutzung mit gemietet;
Ebenso die Pflege der Bäume Sträucher usw.
Jetzt hat er, nach Anmahnung ( Vermieter)
u.a. eine Magnolie ca. 40 J. Alt u. Ca. 3,50 m
hoch und Durchmesser, bis zu 3x Jährl. blühend
bis auf den Stamm zurückgeschnitten und behauptet
im übernächsten Jahr wäre alles wieder in Ordn..
Desweiteren hat er sämtl. anderen Sträucher ( Rhododendron
rankende Clematis an einer Sichtschutzwand 2,00 H x 4,00 breit,
total entfernt; div. andere hochwachsende Sträucher zackig
beschnitten. ( Frustschneiden nenne ich das, weil keine Lust
zur Gartenarbeit) Nach der Anmahnung seiner Pflichten behauptet
er u.a. noch es hätte eine Verwilderung stattgefunden. Klar,
nachdem er seit Einzug 01.09.04 nichts im Garten gemacht hat,
außer Rasen mähen. Mehrere Fachleute bestreiten dass die Pflanzen
in den nächsten Jahren, wenn überhaupt wieder in alter Blüte
stehen werden. Falls, vor allem die Magnolie, überhaupt überlebt.
Eine derartige Magnolie ist grundsätzlich käuflich nicht zu erwerben.
In Höhe bis zu 1,20 m evtl. , dann Preis ca. 500 €. Nur diese eine
Pflanze.
Ich betrachte das Ganze als Sachbeschädigung ?!
Das Entfernen der Pflanzen als Diebstahl, o.a. ?!
Muß/soll ich,zunächst, auf eigene Kosten, einen Gutachter bestellen.
Die Kosten dem Mieter anlasten ?
Oder erst einmal das Frühjahr abwarten? !
Kann man Anzeige weg. Sachbeschädigung stellen, oä. ? !
Die Außenfassaden Verblendung hat er in seinem Abreißwahn
zum Teil beschädigt, nach Aufforderung wohl d. Schwarzarbeit
im Dunkeln ausbessern lassen.
Kann ich da Nachweis Fachmann fordern ?

2. Mieter hat erst nach schriftl. Aufforderung in diesem Winter erstmalig
seinem ausdrücklichen schriftl. Winterdienst ( Die ca. 25,00 lange Einfahrt
Schneefrei zuhalten, bis zu seinm Eingang;seine Wohnung liegt im
Hinterhof, wie freisteh. Haus ) Und das um 13.00 Uhr bei ca. 30 cm Schnee.
( vorletzte Woche)

3. Ebenso den Hof vor seinem Wohnbereich hat er nunmehr nach gl. Aufforderung
erstmals nach 1 Jahr sauber zu halten , begonnen. (Vertrag)

4. zum Einzug, 09.04, hat er schon im Bad div. bauliche Änderung vorgenommen,
die ich sofort mündl. bemängelt habe, sowie per e-mail an Mieterin
(Partnerin; Vertragspartner 2 ) .Und auch heut noch nicht akzeptiere.
Um aber, vor allem mit Rücksicht auf die Mieterin, und vor unserem gemeinsamen
Zusammen-Leb-Zeiten auf einem Grund u.Boden, nicht unnötig zu belasten,
sind keine rechtl. Massnahmen ergriffen worden.Schriftl. Vertragliche Vereinbarungen
sind nicht eingehalten worden. Mündl. Vereinbarungen, wie Garten betreten,
sind “nicht“ getroffen worden. Ist aber nun egal und nicht wichtig.

5. im kommenden Jahr will ich das GesamtObjekt veräußern ( aus Alters-u.Renten
gründen) im Vertrag ist eine Sonderklausel -5 Jahre Kündigungsschutz bei Eigenbedarf-
darf ich trotzdem kündigen, wenn Kaufinteressent das möchte ? !
Ergibt natürlich höheren Verkaufspreis.

6. mein Facit: er erfüllt den Vertrag nur unter Druck,
mündl. Vereinbarungen gelten nur zu seinen Gunsten.
15.12.2005 | 11:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Muß/soll ich,zunächst, auf eigene Kosten, einen Gutachter bestellen. Die Kosten dem Mieter anlasten ? Oder erst einmal das Frühjahr abwarten? !

Sie sollten den momentanen Zustand dokumentieren und durch ein vorläufiges Gutachten den Zustand der Pflanzen festhalten. Wenn dabei bereits herauskommt, dass die Pflanzen durch das Zurückschneiden unwiederbringlich geschädigt sind, sollten Sie auf Erstattung des Schadens klagen. Wenn noch kein klares Urteil getroffen werden kann, sollten Sie mit weiteren Maßnahmen bis zum Frühjahr/Mitte des Jahres warten, um zu sehen, ob sich die Pflanzen „erholen“.

2.Kann man Anzeige weg. Sachbeschädigung stellen, oä. ? !
Sie können gemäß § 303 Abs. 1, 303c StGB einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung stellen.
Die Außenfassaden Verblendung hat er in seinem Abreißwahn zum Teil beschädigt, nach Aufforderung wohl d. Schwarzarbeit im Dunkeln ausbessern lassen.
Kann ich da Nachweis Fachmann fordern?

Wenn Ihr Mieter die Wand beschädigt hat, muß er den Zustand wiederherstellen, der bestehen würde, wenn er die Wand nicht beschädigt hätte. Sie können einen Sachverständigen zur Begutachtung beauftragen, sollte dieser feststellen, dass die Arbeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt sind, kann Nachbesserung durch eine Fachfirma verlangt werden.

4.im kommenden Jahr will ich das GesamtObjekt veräußern ( aus Alters-u.Renten gründen) im Vertrag ist eine Sonderklausel -5 Jahre Kündigungsschutz bei Eigenbedarf-
darf ich trotzdem kündigen, wenn Kaufinteressent das möchte ? !
Ergibt natürlich höheren Verkaufspreis.

Der Verkauf des Objekts bricht die Miete nicht, das ist kein adäquater Kündigungsgrund, § 566 BGB. Sie müssen daher entweder ein berechtigtes Interesse vorbringen, § 573 Abs. 1,2 BGB. Eventuell liegt in dem Verhalten des Mieters eine vertragliche Pflichtverletzung, die nicht nur unerheblich ist, oder durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses sind Sie an der angemessenen Verwertung des Grundstücks gehindert. Hier müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die aber ohne weitere Informationen nicht geprüft werden können.

5. Einbauten des Mieters

WEnn das Mietverhältnis zuende ist, muß der Mieter die Wohnräume in dem Zustand zurückgeben, wie er sie erhalten hat. Einbauten und Umbauten muß er rückgängig machen und den ursprünglichen Zustand wieder herstellen.

6.Weiteres Vorgehen

Sie sollten sämtliche Vorgänge dokumentieren, alle Beweise für mögliche Pflichtverletzungen Ihres Mieters sammeln. Mit sämtlichen Unterlagen suchen Sie sich dann einen auf Mietrecht spezialisierten Kollegen und entwickeln eine Strategie. Gerne schicke ich Ihnen eine Empfehlung.
Sie benötigen eine umfassende juristische Beratung, damit Sie eventuell eine rechtmäßige Kündigung aussprechen können.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
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