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Miete, Nebenkosten

26.05.2021 11:17 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren, die Eigennutzkündigung ist gelaufen. Urteil Auszugsfrist bis 31.03.21; Wohnung freigezogen bis auf eine montierte Deckenlampe bis 10.03.21; keine Wohnungsübergabe, stattdessen Einwurf der Schlüssel am 13.03.21 in meinen Briefkasten; Überweisung für Miete und Nebenkosten wurde um 50% gekürzt. Ersatzweise war die ordentliche Kündigung zur Eigennutzkündigung ausgesprochen gewesen bis 30.04.21.
Der Mieterbund behauptet eine Wohnungsübergabe wäre nicht notwendig, aber ich wünsche eine Wohnungsübergabe weil auch in der Wohnung Schäden sind. Ich bin der Meinung die Wohnung wäre auf Grund zurückgelassener Lampe nicht vollständig geräumt. Der Mieterbund behauptet es brauchte nur die 1/2 Überweisung gemacht werden, weil sie nur bis zum Auszugszeitpunkt bezahlen müssten. Ich bin der Meinung die Bezahlung müsste für den vollen Monat gemacht werden, ansonsten hätte ich nach entsprechender Vorankündigung einverstanden hätte sein müssen.

26.05.2021 | 13:39

Antwort

von


(295)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

eine Übergabe ist nicht erforderlich. Ob die Miete bis zum Ende des März oder nur bis zur ersten Märzhälfte gezahlt werden muss, hängt vom Wortlaut des Urteils ab. Bitte laden Sie dieses mit der Nachfragefunktion hoch.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Ergänzung vom Anwalt 26.05.2021 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

die Zurücklassung der Lampe ist als Aufgabe des Eigentums an der Lampe durch den Mieter und als Maßnahme der Verkehrssicherung zu bewerten. Damit soll die Stolpergefahr abgewehrt werden, wenn Sie die Wohnung nachts oder an dunklen Regentagen besichtigen wollen. Dies ändert nichts daran, dass die Wohnung geräumt und an Sie herausgegeben wurde.
Zur Höhe der Überweisung für März kommt es darauf an, ob das Gericht entschieden hat, dass das Mietverhältnis erst am 31.03.2021 endet oder ob es vorher endet und der 31.03.2021 nur das Ende einer nach § 721 ZPO bewilligten Räumungsfrist ist. Wenn der 31.03.2021 nicht das Ende der Mietzeit sondern nur das Ende einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO war, dann ist für die Märzzahlung § 546a BGB einschlägig.

Zitat:
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
(1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter
für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für
vergleichbare Sachen ortsüblich ist.
(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


In dem Fall ist die Zeit, für die eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, auf den Tag genau zu berechnen und die Bezahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe einer halben Monatsmiete sehr großzügig von den Mietern, da die Schlüsselrückgabe nicht erst am 15.03. sondern schon am 13.03. erfolgte.

Um beurteilen zu können, ob mit Auszugsfrist 31.03. nun Ende der Mietzeit am 31.03. oder Ende der Mietzeit früher gemeint ist und nur eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bis zum 31.03. bewilligt wurde, ist der genaue Wortlaut des Urteils erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(295)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
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