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Konkret musste wir diese begleichen da ansonsten die Leistung eingestellt wurde... (ich hatte mich ja geweigert) Bei 1 und 3 bin ich der Meinung hier greift: ... der Schuldner nach § 242 BGB verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. ... also wir haben nun konkret dem Steuerberater gekündigt und nun hat er alles halt auf ein Minimum reduziert an Aufwand. Aber ich bin der Meinung nach § 242 BGB sollten wir eigentlich die selben Leistungen wie in der Vergangenheit verlangen können.

Hallo, ich würde gerne wissen, welchen Vertrag man mit Steuerberater abschließt, wenn man seine Leistungen in Anspruch nimmt. Und zwar bezieht sich die Frage auf unten aufgeführte Tätigkeiten. ... Handelt es sich bei allen drei Leistungen um einen Werk- oder einen Dienstvertrag?

Frage: Ist man den nicht berechtigt bei erbrachter Leistung nach ustg §15/ 1 (in diesen Falle die Vermietung der Räume) die Vorsteuer zu ziehen ?

Guten Tag, es liegt ein Scheingeschäft vor. zu folgendem hier beantworteten Sachverhalt weitere Fragen.

Mein Angebot an die gKV, die Kosten für die zwischenzeitlich von mir bezogenen Leistungen bspw. ... A. nicht darauf an, ob der einzelne Beitrag sich auf die rechtliche Grundlage der Leistung auswirkt hat. Eine Beitragserstattung kommt ferner nicht in Betracht, wenn versehentlich zu hohe Beiträge gezahlt und entsprechend auch höhere Leistungen erbracht worden sind.

Aufgrund ihrer vorherigen Berufstätigkeit hat sie grundsätzlich Anspruch auf ALG I. ... Daher folgende Fragen: 1. ... Falls eine freiwillige Versicherung bei der gesetzlichen KV abgeschlossen wird, kann diese die Leistung aufgrund des Unfallhergangs vor bestehen des Versicherungsschutzes verweigern?

Jetzt soll ich Leistungen für Dez.13, Jan 14 und Feb14 zurückzahlen und für März14 ist die Leistung gekürzt worden, warum, was ist passiert. ... Meine Freundin hat kein Einkommen, es ist also eine Person mehr in der Bedarfsgemeinschaft und die Leistungen werden genau um diese Person gekürzt, obwohl meine Bedarfsgemeinschaft nur für eine Person berechnet wurde. ... Die wichtigste Frage ist ab wann erlischt die Verpflichtungserklärung, denn darauf beruft sich das Jobcenter.

Meine Fragen nun: -wie wird das Amt das Haus verwerten (eine Hälfte kann ja nicht verkauft werden) -kann das Amt eine (Teilungs)versteigerung verlangen -kann meine Exfrau ihren Anteil evtl. an jemanden übertragen Vielen Dank für Ihre Antwort

Wenn ich die Kündigungsfrist nicht einhalten kann,kann ich einen Aufhebungsvertrag in Anspruch nehmen?

Die Pflege bezieht sich auf alles, was an persönlichen Dienstleistungen in kranken und gesunden Tagen notwendig ist, und zwar sowohl für die körperliche Pflege, die Besorgung der Wohnung, Leistungen für Instandhaltung der Wohnung, Besorgung der Wäsche, das Reinigen der Wohnung, kurz gesagt alles, was zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Hausstands und zur persönlichen Pflege einer betagten Person auch in kranken Tagen erforderlich ist. ... Dazu ergeben sich jetzt folgende Fragen: Kann meine Schwester im Fall der Pflegebedürftigkeit von uns Geschwistern eine finanzielle Beteiligung verlangen?

Ich habe ein paar fiktive Fragen, deren Antwort sehr wichtig wären. ... Vor 1 Jahr Sohn X mit seiner Mutter (A) einen Bausparvertrag in Anspruch genommen und diesen aufgestockt auf ca. 75.000€ um das Haus zu renovieren und es von einem 1-Familien-Haus zu einen 2-Familienhaus etwas umzumodeln, damit Mutter A, Sohn X und Schwiegertochter Y und Kind zusammen gut leben können (2 getrennte Bäder, 2 getrennte Küchen). ... Sollte sie irgendwann einmal so viel Hilfe und Betreuung benötigen, daß Sohnx x und Schwiegertochter Y das nicht mehr komplett machen können, muß professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden.

Ich würde gerne wissen, ob ich noch Anspruch auf die vertraglich festgelegt Urblaubsvergütung habe oder nicht. ... Ist diese in Ordnung, oder habe ich éntsprechend Anspruch darauf ? ... Zusätzlich von der Gesellschaft gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen der Gesellschaft, auch wenn sie widerholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgen, und begründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft.

Diese nehme ich jedoch nicht in Anspruch. ... Daher meine Frage: Wie kann ich meinen Widerspruch gegen die Beitragszahlung rechtlich begründen bzw welche Möglichkeiten und Bescheinigungen sind vonnöten, um meine Forderung durchsetzen zu können. ... Ich habe Hochachtung vor Ihren Leistungen.

Verliert die Kindsmutter Ansprüche auf eigene Sozialleistungen, wenn sie keinen Betreuungsunterhalt einfordert? ... Muss die Mutter Leistungen im Todesfall des Kindsvaters zurückzahlen, wenn die Vaterschaft notariell hinterlegt ist und der Erbfall einritt? Gibt es zentrale Aspekte der Problematik, die Ihnen ich mit den Fragen nicht abgedeckt habe?

Guten Tag, ich habe ein Brief von einer Firma XY1 erhalten, in diesem steht: Die Firma XY2 ist als Callcenter-Dienstleister für Firma XY3 tätig und hat Ihnen deren Leistung vermittelt. ... Also ich habe die Leistung der Firma XY3 genutzt und auch an diese bezahlt per Lastschrift und die Leistung auch fristgerecht wieder gekündigt.

Nun meine Frage welches Recht nun gilt und ob ich anspruch auf Lohnfortzahlungen habe? In meinem Arbeitsvertrag steht: Salärfortzahlungen und Taggeldleistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Unfall: Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Schwangerschaft und Unfall werden folgende Leistungen ausgerichtet, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat, ... . ... Anschliessend werden Leistungen (Salärfortzahlungen bzw.

Bei telefonischer Nachfrage, bei der ich der Dame am anderen Ende der Leitung erklärte, das ich persönlich keine freiwillige Versicherung beantragt habe, wirkte diese recht unsicher und erklärte, das ich im betreffenden Zeitraum Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hätte; allerdings konnte sie mir auf Nachfrage keine einzige Leistung nennen, da hätte sie von ihrem Arbeitsplatz keinen Zugriff drauf. In der Zeit ohne Versicherung habe ich aber deninitiv keinerlei Leistung in Anspruch genommen.

Hallo, wir haben Probleme mit einem Kunden, der seine Rechnung nicht zahlen will/kann. Nach mehreren Auskünften, ist es wahrscheinlich, dass er in enormer wirtschaftlicher Schieflage ist und wahrscheinlich nicht mehr zahlungsfähig. Können wir Insolvenz für seinen Betrieb beantragen?

Aus der Tätigkeit können keine vermögensrechtlichen Ansprüche gegen das Unternehmen hergeleitet werden. Folgendes Problem stellt sich heraus: Die zentrale Frage ist, ob das Praktikum aufgrund des Vertrages und der mündl.

Folgende Rechtsfrage Von einem Anwalt wurde eine Abmahnvorlage und eine Beratung für den webttbewerbsrechtlichen verstoss insbesondere wenn die Impressumspflicht verletzt wurde in Anspruch genommen. ... Meine Frage: Ist es rechtlich zulässig die Rechnung des anwalts bei allen 3 konkurrierenden unternehmen jeweils geltend zu machen oder müsste diese gesplittet werden sprich durch 3 geteilt werden.