Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beitragsrückzahlung bei gesetzlicher Krankenkasse

| 13.02.2008 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


21:12
Sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Jahr – 4/2007 - konnte ich per rechtskräftigem Gerichtsurteil erfolgreich eine Änderungskündigung annullieren. Der Arbeitgeber veranlasste vor 4/2007 den Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung (gKV), da ich die Beitrgsbemessungsgrenze bedingt durch die Änderungskündigung unterschritt. Dagegen legte ich Einspruch ein, da das diesbezügliche Arbeitsgerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde. Zudem forderte ich die gesetzliche Krankenversicherung zur Rückzahlung der durch den Arbeitgeber im betreffenden Zeitraum rechtswidrig gezahlten Beiträge zur gKV und zur gesetzlichen Pflegeversicherung auf. Die Rückzahlung der rechtswidrig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung erfolgte von der gKV vollständig. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden jedoch nicht vollständig zurückgezahlt, mit dem Hinweis auf das vierte Buch Sozialgesetzbuch – gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV), § 26 Absätze 2-3 SGB IV.

Mein Angebot an die gKV, die Kosten für die zwischenzeitlich von mir bezogenen Leistungen bspw. Zahnarzt (Durchsicht) zurückzuerstatten wurde nicht akzeptiert. In der Folge werde ich also durch die v. g. Verfahrensweise der gKV erneut finanziell geschädigt.

M. E. ist diese Verfahrensweise nicht korrekt, da laut Kündigungsschutzgesetz bei einem erfolgreichen Angriff einer Änderungskündigung durch den Arbeitnehmer der Zustand wie vor der Änderungskündigung hergestellt werden muss.

Nachfolgend die Begründung durch die gKV.

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

(2) zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruches auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für die Zeiten entrichtet worden sind, die während des bezugsvon Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten.

(3) 1Der Erstattungsanspruch steht dem zu, der die Beiträge getragen hat.

Gemeinsame Grundsatz für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahllter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, und Renten- und Arbeittslosenversicherung aus einer Beschäftigung
Abschnitt 2 BeitrVerErstGs

2. 1 Erstattungsausschluss bei Leistungsbezug

Vor der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und/oder zur Rentversicherung ist stets zu prüfen, ob die zu Unrecht gezahlten Beiträge im Zusammenhang mit erbrachten Leistungen an den Arbeitnehmer stehen, Eine Erstattung von Beiträgen scheidet grundsätzlich in allen Fällen aus, in denen in der irrtümlichen Annahme eines Versicherungsverhältnisses Beiträge gezahlt und Leistungen gewährt wurden. Hierbei kommt es i. A. nicht darauf an, ob der einzelne Beitrag sich auf die rechtliche Grundlage der Leistung auswirkt hat. Eine Beitragserstattung kommt ferner nicht in Betracht, wenn versehentlich zu hohe Beiträge gezahlt und entsprechend auch höhere Leistungen erbracht worden sind.

Ist die Verfahrensweise der gKV korrekt?


13.02.2008 | 13:30

Antwort

von


(339)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Verfahrensweise der Krankenkasse ist korrekt, da Sie vor dem Antrag auf Beitragserstattung bereits Sachleistungen in Anspruch genommen haben. Die Erstattungsansprüche verfallen nach § 26 Abs. 2 SGB 5 , wenn den Beiträgen eine Leistung der Krankenkasse gegenüber steht und die Krankenkasse diese Leistungen erbracht hat, bevor der Erstattungsanspruch geltend gemacht wurde. Der Krankenkasse ist dabei auch kein Ermessen eingeräumt, so dass sie Ihnen die Beiträge auch dann nicht erstatten kann, wenn Sie der Krankenkasse im Gegenzug die tatsächlich entstandenen Behandlungskosten ersetzen.

Auf das Kündigungsschutzgesetz können Sie sich insofern nicht berufen. Das Kündigungsschutzgesetz regelt nicht die Rechtsbeziehungen zwischen Sozialversicherungsbehörden und Versicherten, sondern die zwischen Betrieben bzw. Verwaltungen und den dort beschäftigten Arbeitnehmern.

Leider kann ich Ihnen keine positive Mitteilung machen. Ich hoffe, dies hilft Ihnen trotzdem als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 14.02.2008 | 09:50

Danke für die Antwort.

Finanziell wurde ich also geschädigt, da der Arbeitgeber die Zwangszuweisung zur gesetzlichen Krankenversicherung vornahm, ohne das Ergebnis der Änderungskündigungsschutzklage abzuwarten. Kann ich nun die mir entstandenen Mehrkosten aufgrund der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung - vorher war ich privat krankenversichert - dem Arbeitgeber in Rechnung stellen - Schadensersatz fordern? Gibt es dabei Ausschlussfristen zu beachten?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.02.2008 | 21:12

Sehr geehrter Fragesteller,

ob hier ein Schadensersatzanspruch besteht und inwieweit Ausschlussfristen greifen, kann ohne nähere Detailkenntnis nicht beurteilt werden. Spricht der Arbeitgeber eine unberechtigte Kündigung aus, ist dies eine Vertragsverletzung, die zwar grundsätzlich zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Der Arbeitgeber muss jedoch auch mindestens fahrlässig in Hinsicht auf die Wirksamkeit der Kündigung gehandelt haben. Wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist und der Kündigungsausspruch auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt beruht, handelt der Arbeitgeber solange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit der Kündigung vertrauen konnte. Kürzere Ausschlussfristen könnten sich aus Ihrem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alles verständlich geschrieben. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Gabriele Haeske »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5,0

Alles verständlich geschrieben.


ANTWORT VON

(339)

Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Sozialrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht