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Es besteht eine Bauherrengemeinschaft (BHG) seit 1998 für ein Anschluss an das öffentliche Zielnetz der Stadt Hamburg mit einer Hebe und Pumpenanlage. Ein Schriftstück der Bevollmächtigten der BHG aus den Jahre 1999 sagt aus, dass wir uns „NICHT" an den laufenden Kosten, Instandhaltung, Wartung, Reparaturen und Unterhalt der Pumpenanlage beteiligen, weil wir ein Abwasser-zweig nutzen, der nicht über die Pumpenanlage läuft. Wir haben bis Dato auch nie bezahlen müssen und auf den jährlichen Abrechnungen wurden wir auch immer rausgerechnet.

Mein Freund und ich möchten eine 4-Zimmer-ETW kaufen und haben nun ein passendes Objekt gefunden. Das Problem dabei ist, dass das Objekt vermietet ist. Und da Kauf den Mietvertrag nicht bricht, würden wir gerne wissen, ob wir der Mieterin nach Kauf selbst kündigen können.

Person A: Vorgesetzter von Person B Person B: Vorgesetzter von den Personen C Angenommen Person B, führt ein Team im Außendienst bestehend aus den Personen C. Da es regelmäßig zur Überschreitung der täglichen Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden bis auf 10 Stunden kommt oder sogar darüber hinaus (11-12 Stunden), fordert der Vorgesetzte von Person B, bezeichnet als Person A, Person B auf, die Stunden die oberhalb der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit von 10 Stunden anfallen, auf einen anderen Tag zu schreiben. Diese Aufforderung erfolgt telefonisch.

Bei einer Wohngemeinschaft handelt es sich um eine GbR i.S.d § 705ff BGB. Demzufolge ist es den einzelnen Gesellschaftern gemäß § 723I BGB möglich in eigenem Namen als Prozessstandschaft Rechte für die Gesellschaft geltend zu machen.

Da ich mein Privatvermögen absichern möchte, stellt sich mir die Frage, ob ich mich zum Beispiel durch Gründung einer Gesellschaft mit begrenzter Haftung gegen evtl.

Dies möchte ich an unserem konkreten Fall erläutern. 1999 gründeten wir (vier Gesellschafter) eine GbR und meldeten diese bei der Stadt und somit auch automatisch beim Fianzamt an.

Am 02.12.1996 schließt die KM-GBR (Vermieter) mit der GA – GmbH (Mieter) einen Mietvertrag folgenden relevanten Inhalts: . ... „Punkt 11: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses: c)Durch den Wechsel der Gesellschafter auf Mieterseite wird das Mietverhältnis nicht berührt.

Ich bin zwar rechtschutzversichert, aber wir haben das Haus als GbR mit mir und meiner Freundin als Gesellschafter gekauft.

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt, vorab eine präzise Erläuterung des Sachverhaltes: Wir führen seit 5 Jahren eine Agentur für Eventmanagement und Konzertorganisation Gbr (2 Gesellschafter), und sind seit September 2006 auch Mieter einer eigenen Diskothek.

Kurze Schilderung des Hintergrunds: Ich bin Versicherungsmakler, mit einem weiteren Versicherungsmakler und einer Bürodame als GbR zusammen in einem Büro. ... Für diese Gesellschaft, war ich vor meiner Maklertätigkeit auch tätig (ist aber schon 4 Jahre her).

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 10 Jahren haben wir, 5 Grundstückseigentümer (zusätzliches Grundstück zu unseren Hausgrundstücken, Gemeinschaftseigentum zu jeweils 20% im Grundbuch eingetragen) an einem Teil, der zur Straße wie abgebildet angrenzt, 5 Parkplätze für jeweils 4.000 DM eingerichtet. Nach Erstellung der Parkplätze, haben wir Mündlich die Zuordnung der Parkplätze der jeweiligen Eigentümer geregelt. Weil die Fremdparker, unsere Parkplätze als öffentliche Parkplätze unberechtigterweise missbrauchen, habe ich mich wie auch mein Nachbar für die unterschiedliche Beschilderung entschlossen.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TDG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TDG: Allgemeine Grundsätze">§ 8 Abs. 2 Satz 2 TDG</a> ist auf alle Diensteanbieter nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TDG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 TDG: Durchleitung von Informationen">§§ 9</a> bis <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TDG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 TDG: Speicherung von Informationen">11 TDG</a> anwendbar (Quelle: http://www.flick-sass.de/bgh_internetversteigerung.html) Es handelt sich um eine .de Domain und der Diensteanbieter ist eine in Deutschland ansässige 2Personen GbR (ein Gesellschafter ist Domaininhaber, der andere ist als Admin-C der Domain eingetragen) Meine Fragen lauten nun: a) Wer entscheidet, was für den Diensteanbieter technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen sind, um die bislang unentdeckten Urheberrechtverletzungen zu suchen und zu löschen. b) Wie hoch schätzen Sie die Erfolgschance ein, dass ich einen strafbewährten Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter durchbekomme?

Hallo, folgende Frage: Eine Bruchteilsgemeinschaft aus 3 Personen besitzt eine Eigentumswohnung, welche von dieser Gemeinschaft gemeinsam käuflich über einen normalen Wohnungsmakler erworben wurde. Die Eigentums-Anteile der Personen A, B und C lauten 20%, 30% und 50%. Wer ist nun ermächtigt, über die Wohnung zu verfügen, zum Beispiel in Form des Aufsetzens eines Mietvertrags mit einer Person D?

Guten Tag, ich habe folgendes Anliegen. Vor einigen Jahren habe ich mir mit einer guten Freundin und ihrem Partner einen VW Bus gekauft. Allerdings steht hier nur der Partner meiner Freundin im Kaufvertrag, ebenfalls ist der Wagen auf ihn angemeldet.

. - dem Notar von Person bekannt, hier handelnd nicht nur im eigenen Namen, sondern zugleich aufgrund erteilter notarieller Vollmachten der GbR Berlin Esmarchstraße 9 mit Sitz in Esmarchstraße 9, 10407 Berlin, im Namen von deren Gesellschafter 1. 2. 3. usw. Die notariellen Vollmachten der vertretenen Gesellschafter zu 1 bis ………………….. liegen dem Notar unwiderrufen im Original zur Beurkundung vor. 2) Herr/Frau ……………………………… - ausgewiesen durch ………………... ... Ihr Inhalt ist mir bekannt. § 1 Verkauf Die GbR Berlin Esmarchstraße 9 mit ihren vorgenannten Gesellschaftern - nachstehend auch „der Verkäufer“ genannt – verkauft frei von allen im Grundbuch eingetragenen und nicht eingetragenen Lasten, an ………………………. - nachstehend auch „der Käufer“ genannt – das vorstehend näher beschriebene Wohnungs-/Teileigentum, gelegen Vorderhaus/Seitenflügel/Hinterhaus …………………….

Sehr geehrter kompetenter Anwalt, meine Mutter, geboren 1939, Deutsche und ihr Ehemann, geb 1941, Deutscher wohnen seit 1991 zusammen in Chile. Beide waren zuvor schon einmal in D verheiratet und wurden beide rechtskräftig in D geschieden. Im Jahr 1993 haben die beiden in Chile geheiratet ohne einen Ehevertrag speziell zu errichten (was in D den Ehestand Zugewinngemeinschaft nach sich zieht.