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Kündigung unseres Gewerbeobjektes, Schlösser ausgetauscht, Vermieter weg!


19.01.2007 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt,

vorab eine präzise Erläuterung des Sachverhaltes:

Wir führen seit 5 Jahren eine Agentur für Eventmanagement und Konzertorganisation Gbr (2 Gesellschafter), und sind seit September 2006 auch Mieter einer eigenen Diskothek.

Der Eigentümer des Gebäudes hatte es nach Erwerb des Objektes im Nov.2005 nicht geschafft, den Club bis dahin ans Laufen zu bringen, da er u.a. im benachbarten Ausland ansässig ist und sich mit der deutschen Gastronomieszene nicht auskennt.

Aus diesem Grund bat er uns, den Club zu einem niedrigen Mietzins zu übernehmen und es gelang unserer Firma durch langjährige Erfahrung von Anfang an Gewinne zu erzielen.

Der Mietvertrag zwischen beiden Parteien wurde von uns erstellt, und der Zeitraum war vorsichtshalber bis Jahresende 2006 festgesetzt, mit einer einseitigen Option auf Verlängerung um weitere 4 Monate durch unsere Agentur, in schriftlicher Form dem Vermieter bis zum 31.12 mitzuteilen.

Dies wurde dann auch rechtzeitig am 27.12 von uns persönlich vollzogen, mit Einwilligung des Vermieters "Ja,ist ok!".

Aber bei diesem Treffen verlangte er auch gleichzeitig einen neuen Vertrag demnächst zu vereinbaren, um mehr Mietzins zu erhalten! Diesen Schritt sahen wir natürlich nicht ein, und um weitere Diskussionen in dieser Situation zu vermeiden, haben wir uns auf ein weiteres Treffen in naher Zukunft geeinigt.

Am Fr.05.01 & Sa.06.01 haben wir noch regulär unsere Veranstaltungen im Club durchgeführt.

Dann ist Folgendes passiert:
Am Mittwoch 10.01 erhielten wir ein Schreiben vom Vermieter, dass wir nicht länger berechtigte Mieter des Objektes wären, da wir den Vertrag nicht rechtzeitig verlängert hätten und es werde auch polizeilich gemeldet, dass wir uns am Fr.05.01 & Sa.06.01 illegal im Club aufgehalten hätten.
Am selben Tag erhielten wir einen Anruf, dass unser "dritter Mann im Boot", der als Freund beim Aufbau des Clubs während 4 Monaten geholfen hat, nun der neue Mieter des Clubs sei, die Schlösser bereits ausgetauscht seien und wir keinen Zutritt mehr zum Gebäude haben, auch wenn unsere gesamten Besitztümer noch im Club sind.
Wir haben sofort reagiert, einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, die dann auch am Mo.15.01 zu unseren Gunsten bewilligt wurde.
Nun ist aber der Vermieter im benachbarten Ausland nicht anzutreffen und die Verfügung kann nicht zugestellt werden!

Nun unsere Fragen:

1. Zur Vertragsverlängerung: Welche Möglichkeiten hat der Vermieter sich noch aus dem Vertrag zu ziehen?

2. Zum Ausperren: War der Austausch der Schlösser und der Vertrag mit dem neuen Mieter rechtmäßig?

3. Zur einstweiligen Verfügung: Können wir nun mit polizeilichen Maßnahmen den Zugang zum Club erringen? Da der Eigentümer sich Gerüchten zufolge für unbestimmte Zeit aus dem Staub gemacht hat, entgehen uns durch Warten jedes Wochenende sämtliche Einnahmen.

4. Verweigerung unseres Eigentums: Der neue Mieter verweigert uns die Herausgabe unseres Besitzes, da er es selbst benötigt. Da manche Gegenstände gemietet sind, ist eine schnelle Rückgabe erforderlich. Wie ist vorzugehen?

5. Schadenersatz: Welche Chancen haben wir Schadenersatz vom Eigentümer zu bekommen, wenn er sich beispielsweise ins Ausland zurückzieht oder das Objekt auf seine Frau ummeldet?

6. Betrug durch neuen Mieter: Der neue Mieter hat uns auch noch um 700 € betrogen, indem sich als Mitarbeiter unserer Agentur bei einer Vorverkaufsstelle ausgegeben hat, und die VVK-Einnahmen einer unserer Veranstaltungen mitgenommen hat! Was können wir tun?


Für die Beantwortung der Fragen verbleiben wir mit bestem Dank.


Eingrenzung vom Fragesteller
19.01.2007 | 21:24
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

ad 1) Wenn Sie den Vertrag durch Ausübung des Optionsrechtes verlängert haben, wird sich der Vermieter da nicht "herausziehen" können. Verbindlich lässt sich das nur nach Vertragsprüfung und Einsichtnahme in die Korrespondenz feststellen.

ad 2) Solange Sie Mieter sind, durften Sie nicht ausgesperrt werden. Der zweite Mietvertrag ist zwar wirksam, aber das ist nicht Ihr Problem. Erfüllen kann der Vermieter nur einen Vertrag, und darauf haben Sie einen Anspruch.

ad 3) Die Einstweilige Verfügung bedarf vor einer Durchsetzung zunächst der Zustellung. Ist der Aufenthaltsort des Verfügungsbeklagten unbekannt, ist die öffentliche Zustellung gem. § 185 ZPO möglich. Erst dann kommt eine Vollstreckung durch Ersatzvornahme in Betracht.

ad 4) Der Mieter sollte aufgefordert werden, Ihnen Ihren Besitz herauszugeben. Reagiert er nicht, ist eine einstweilige Verfügung gegen ihn angezeigt.

ad 5) Einen Schadensersatzanspruch werden Sie haben. Schadensersatz werden Sie aber faktisch nur bekommen, wenn der Vermieter greifbar und liquide ist. Ob das der Fall ist, kann hier nicht beurteilt werden.

ad 6) Hier bietet sich eine Strafanzeige an, außerdem können Sie Ihren Anspruch auf Schadensersatz natürlich gerichtlich geltend machen. Dazu sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 16:36

Zu Ihrer Antwort Nr.6, hätte ich noch eine Frage:

Wenn wir nun eine Anzeige gegen den neuen Mieter erstatten, welche Art von Anzeige sollen wir anbegeben "Strafanzeige wegen Betruges, Diebstahl, oder anderen Arten?"


Vielen Dank und mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 13:20

Schildern Sie den Sachverhalt und erstatten Sie Anzeige wegen aller in Betracht kommender Straftatbestände. Die Staatsanwaltschaft wird dann in jede Richtung ermitteln müssen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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