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Da eine 6 monatige Kündigungsfrist besteht, hat er für die nächsten 6 Monate einen Anspruch auf Zahlung der Durchschnittsprovision der letzten 12 Monate. ... Im Vertrag findet sich dazu kein Passus.

Nun zum Vertrag, den ich in Teilen sittenwidrig und rechtsunwirksam ansehe. ... Im Vertrag steht als Vertragspartner nur der Fantasiename GbR. ... Mit welchem Unternehmen wurde der Vertrag geschlossen?

(die aber von der Beschäftigungsdauer am kürzesten von allen Mitarbeitern dort gearbeitet hat-3Jahre) b)wenn ich gekündigt werden kann,wie lange sind dann die Kündigungsfristen?

Heute hat mir mein Arbeitgeber mitgeteilt, dass er mich "eigentlich" noch während der Probezeit kündigen müsse, aber mich dennoch "erst mal" gerne weiterbeschäftigen würde, allerdings mit einer kürzeren Kündigungsfrist (bisher 2 Monate zum Monatsende vertraglich vereinbart, soll auf die gesetzliche Kündigungsfrist geändert werden). ... Alternativ würde er mir noch während der Probezeit eine Änderungskündigung mit der geänderten Kündigungsfrist ausstellen. ... Oder ist es evtl. gar nicht rechtens, die Kündigungsfrist mit einem Nachtrag neu zu vereinbaren, und es würde weiterhin - also nach Ende der Probezeit - die ursprünglich vereinbarte Kündigungsfrist gelten, was ja zu meinem Vorteil wäre?

Kündigungsfrist 6 Monate zum Jahresende. Ich möchte einen neuen Vertrag abschließen oder die Kündigung zum Jahresende aussprechen. ... Ist das gesetzlich erlaubt eine kurze Kündigungsfrist abzuschließen ?

Allerdings steht in den AGBs der anderen Entsorgungspartei: "Vertragslaufzeit, Kündigung Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ... Das Recht der außerordentlichen–auch fristlosen– Kündigung gem. den vorstehenden Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt" Nun fand ich im Internet folgenden Auszug: § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, a)eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, b)eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder c)zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer; dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;" Nun meine Frage: Ist die Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren zulässig? Oder kann mein Kunde wegen unzulässiger AGBs und außerordentlicher Preiserhöhung fristlos aus seinem Vertrag austreten?

Darunter ist nun auch eine Kündigungsfrist von 6 Monaten verankert. Nun meine Frage: zum Abschluss des Vertrages wurde der Betriebsrat nicht einbezogen und gefragt ist der Vertrag mit Kündigungsfrist ungültig? Diese Frage kommt nun auf da ich ein neues Angebot von einer neuen Firma bekommen habe und die 6 Monate Kündigungsfrist dem neuen Arbeitsvertrag im Wege stehen kann.

. § 8 Kündigung Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. § 9 Schlußbestimmungen Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten mit Wirkung vom 12.09.2011. ... Sollten Einzelbestim-mungen dieses Vertrages ungültig sein, so bleibt der Vertrag im übrigen gleichwohl gültig. ... Doch es stellt sich nun die Frage, ob das möglich ist und welche Kündigungsfrist ich einhalten muss vor Arbeitsantritt.

Bis dahin möchte ich auf eine Lohnerhöhung verzichten – was ist aber möchte: einen neuen Vertrag in dem steht, dass ich nun als technischer Betriebswirt in der Firma beschäftigt bin und ein Zwischenzeugnis für die letzten 3 Jahren für die alte Position als Kaufmann. ... Neuer Vertrag trotz Kurzarbeit ohne Lohnerhöhung + Arbeitszeugnis (Zwischenzeugnis) für die alte Position? Was ist für die Agentur für Arbeit von Bedeutung: Verträge die momentan aktiv sind oder Lohnbeträge die Arbeitsnehmer aktuell beziehen ?

ZW schickt X einen Vertrag, welchen X aber in diversen Punkten ablehnt. ZW sichert zu, dass X den abgeaenderten Vertrag bekommt, was aber de-facto nicht passiert. ... Welcher Vertrag gilt zwischen X und ZW, wenn ZW nun den wunschgemaess geaenderten Vertrag nachschiebt, X diesen aber nicht mehr unterschreibt?

Der eine Vertrag würde zum 9.10.09 auslaufen. ... Und der dritte Vertrag läuft zum 28.3.2010 aus. ... Die anderen beiden Verträge sind ausgelaufen.

Aufgrund Gründstücksverkaufs am 27.08.2012 wurde dem Winterdienst am 19.09.2012 von mir ,Alteigentümer, außerordentlich gekündigt ,da für den Leistungszeitraum 01.11.2012 - 01.04.2013 keine Leistung vom Winterdienst mehr benötigt wird.( Fortlaufender Vertrag mit jeweils ordentlicher Kündigungsmöglichkeit zum 15.05. des der Wintersaison folgenden Jahres ) Ist dies so rechtlich möglich?

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem umzugsbedingt ich in meinem neuen Wohnort nicht mehr DSL auf einem Niveau ab 1000 nutzen kann, da diese Leistungen in diesem Ort nicht ermöglicht werden, habe ich meinen Vertrag bei der Telekom gekündigt am 25.9.08 zum 1.11.08. Nach 4 Telefonaten mit immer verschiedenen Personen, die mich anriefen, war Funkstille und nun kommt weiter ohne Kommentar die Abrechnung des Vertrages für November. ... Gibt es irgendwo in Deutschland schon Gerichtsentscheide, ob und wie man aus so einem Vertrag vorzeitig herauskommt?

Das Schuljahr endet jeweils laut Vertrag am 31.07.2016 Ich hätte 6 Wochen vor diesem Termin ordentlich kündigen können. ... Der genaue Text im Vertag lautet wie folgt: Der Vertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen grundes fristlos gekündigt werden, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen den Schulbetrieb bzw. der Schule als solche oder bei Nichtzahlung des Schulgeldes länger als 3 Monate.

Der Vertrag kam gemäß den AGB der Schwimmschule mit der Anmeldung und der darauffolgenden Kursbestätigung zustande. ... Die Schwimmschule sieht in ihren AGB eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor. ... Ist die dreimonatige Kündigungsfrist daher unwirksam?

Ich wohne seit dem 01.04.2001 in einer Mietswohnung. Mein 1. Mietvertrag (01.04.2001 - 31.03.2004) war auf 3 Jahre befristet.

Da meine Kündigungsfrist lt. Vertrag 3 Monate zum Quartalsende ist, stellt dies eine finanzielle Bedrohung für mich da, weil ich nicht über die entsprechenden privaten Rücklagen verfüge. ... Zweitens wie komme ich ohne Einhaltung der Kündigungsfrist (s.o. wegen der Bezahlung) aus dem Vertrag?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin an einer Auskunft, bzgl. einer Kündigungsfrist interessiert. Der Vertrag ("außertariflich befristeter Anstellungsvertrag") startete zum 16.06.14. ... Ist es möglich, vorher aus dem Vertrag auszusteigen?

Die Kündigungsfrist für die jährliche Erstellung der Abrechnung ("konventionell" und "Hausnebenkosten") beträgt 3 Monate laut ISTA AGB. Die Kündigungsfrist für die Kauf/Miete der 36 Heizkörperverteiler beträgt 3 Monate vor Vertragsende. Der Vertrag muss auf mindestens 10 Jahre abgeschlossen werden.

Ursprünglich wurde der Vertrag zum Erwerb einer Privatpilotenlizenz geschlossen. ... Schulung fortzuführen und habe kein wirkliches Interesse mehr an dem Vertrag. ... Es ist aber weder ein ordentliches Kündigungsrecht für den Schüler, noch sind Kündigungsfristen vereinbart worden.