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Pachtvertrag Gaststätte

| 22.01.2019 17:55 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag , ich habe eine Gaststätte verpachtet.
Kündigungsfrist 6 Monate zum Jahresende.
Ich möchte einen neuen Vertrag abschließen oder die Kündigung zum Jahresende aussprechen.

Kann ich eine kurze Kündigundsfrist zB. 3 Monate zum Monatsende abschließen??


Ist das gesetzlich erlaubt eine kurze Kündigungsfrist abzuschließen ?

Dankeschön
Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Die bisherige Kündigungsfrist entspricht - jedenfalls was die Dauer der Frist, nicht was den Beendigungszeitpunkt betrifft - der gesetzlichen Regelung des § 580a Abs. 2 BGB .

Die dort genannte Frist ist abdingbar, d.h. es können vertraglich längere oder auch kürzere Fristen vereinbart werden. Das gilt jedenfalls für frei ausgehandelte Verträge.

Wenn Sie die Vertragsbedingungen vorformuliert dem Mieter stellen, liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vor.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigungsfristen des § 580a BGB neue Fassung = § 565 BGB alte Fassung "zu den wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts" gehören, "von denen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu Lasten des Vertragsgegners abgewichen werden darf."
Die Kündigungsfristen dürfen nicht zu Lasten des Mieter formularvertraglich verkürzt werden (BGH, Urt. v. 30.05.2001 - XII ZR 273/98 , Seite 12), denn darin liege ein Verstoß gegen 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

> Eine kürzere Kündigungsfrist als sechs Monate in AGB ist unwirksam und nicht erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2019 | 19:10

Danke ,

Kann ich einen neuen Pachtvertrag mit kurzer Kündigungsfrist machen ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2019 | 19:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine frei ausgehandelte kurze Kündigungsfrist ist möglich. Die Anfoderungen an freies Aushandeln sind enorm hoch.

> Mittels Formular können Sie (rechtlich durchsetzbar) keinen Pachtvertrag mit kurzer Frist machen (da das ein unangemessene Benachteiligung des Pächters wäre; Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken des Pachtrechts [vgl oben zum Mietrecht]). Eine solche Klausel wäre unwirksam und die gesetzliche Regelung fände Anwendung.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.01.2019 | 19:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

da es sich bei Ihnen um die Pacht geht, ist die korrekte Vorschrift zur Kündigung § 584 Abs. 1 BGB . Die bisherige Frist entspricht damit der gesetzlichen Regelung. Auch diese Regelung ist dispositiv.

Die Argumentation des BGH wird auf die Pacht aber übertragbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.01.2019 | 19:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
Die Frage wurde beantwortet und ist meines Erachtens klar und verständlich:
Kurze Frist möglich? Ja, wenn frei ausgehandelt. Nein, wenn vorformuliert.
Die Antwort entspricht lediglich nicht der Erwartung des Fragestellers.