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Die Kündigungsfristen richten sich nach dem Tarifvertag in NRW. ... Meine Fragen: 1.

Besteht nun die Möglichkeit eines Gläubigers der alten GmbH, der seine Ansprüche zur Tabelle angemeldet und im Regelverfahren an der Insolvenzmasse beteiligt wird, seine Ansprüche gegen die neue Gesellschaft mit der Begründung des Rechtsscheins zu richten?

Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Fall.

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Hallo habe da mal eine frage wie ist das wenn ich bei 2 Tankstellen auf rechnung eingekauft habe und durch einen sterbefall vergessen habe zu bezahlen nun haben diese beiden eine Anzeige gemacht bei gericht und es kommt zur verhandlung .ich habe aber noch aus einer alten sache eine bewährung und es war ja eigentlich gar kein betrug sondern ich habe einfach vergessen meine rechnung zu bezahlen da mein sohn mit 12 tagen verstorben ist und ich in dieser zeit einfach keinen kopf hatte an irgend etwas zu denken mit was für einer strafe müsste ich rechnen da ich nicht ins gefängniss möchte da ich hier zu hause noch 2 weitere kinder habe und ich diese vorfälle auch nicht so laufen lassen wollte .ich binn hergegangen und habe die gläubiger angerufen und mit einem eine ratenzahlung vereinbart aber der richter sagte eine geldstrafe würde er mir nicht geben womit müsste ich denn jetzt rechnen den betrag aufzubringen könnte schwierig werden da ich momentan arbeitslos binn können sie mir da helfen danke

Bis zu ihrem Tod hat meine Tante in einer Mietwohnung gelebt. 1 Frage: Kann die Vermieterin auf eine Mietzahlung bis zur Neuvermietung bestehen? 2 Frage: Wer muss für die Renovierung der Wohnung aufkommen ( streichen, etc ) laut Mietvertrag ist der Mieter für alls Schönheitsreparaturen verantwortlich

(Es gibt tatsächlich Richter, die so etwas glauben). ... Meine Frage ist nun: 1. ... PS: Ich habe einen anberaumten Gütetermin demnächst und bin mir nicht sicher, wie ich mich verhalten soll, zumal es der gleiche Richter ist, welcher ganz offensichtlich grundsätzlich nicht auf der Unternehmerseite steht, um es vorsichtig aus zu drücken.

Normal ist es ja dass dem Bundesverfassungsgericht durch die Wahleinrichtung von der Politik gewählte Richter eingesetzt werden. Wenn nun bspw. bei der Sicherungsverwahrung mal die Mehrheit der Richter (6:2) BVerfG 2 BvR 2029/01 hier gegen eine zeitliche Befristung stimmen und somit einer Partei ( damals der Regierung) recht gaben, (und haben), muss dies dann für alle Zeiten so bleiben oder kann jederzeit jemand neues vor dem Verfassungsgericht klagen und meinen, er möchte eine Überprüfung, weil er es für Verfassungswidrig hält, dass er ohne zeitliche Frist in Sicherungsverwahrung genommen werden kann ? Hintergrund meiner Fragen ist auch das jetzige Urteil des Menschengerichtshofs in Straßburg, dass jemanden offenbar 50.000 Euro Entschädigung für zu lange Haft zugesteht. ( War ja heute in allen Medien) Das Thema da war ja ein sog..

Der Richter hat in dem Urteil geschrieben: den Garten zu räumen und geräumt zu übergeben. ... Ich kann natürlich den Richter anfragen und bitten die Urteil deutlich zu begründen. ... So die Frage.

- in dem angedeuteten Vorverfahren 2005 dessen Beschluss vom OLG 2007 aufgehoben wurde, hatte der selbe Richter Vorsitz wie jetzt 2010, ausserdem war das Gericht nicht ordnungsgemäss besetzt. - hätte mein Anwalt Befangenheit beantragen müssen?

Damit mein Material auch richtig zur Kenntnis genommen wird, nun meine Frage: Soll ich Fotos und Film-CD direkt an den Richter schicken, oder einfach zum Termin mitnehmen, oder um Vertagung bitten oder noch etwas anderes machen?

Sicherlich sind 2 Sätze gefallen, die sind etwas grenzwertig, der Richter könnte dies anders sehen wie ich. Meine Fragen: Was passiert, wenn ich keine zustellfähige Adresse in Deutschland nenne, nur meine ukrainische Adresse?

Nun zur eigentlichen Frage: ### Darf die Stadtkasse einfach mein Konto pfänden und müsste sie hierfür nicht im Besitz eines vollstreckbaren und von einem Richter unterschriebenen Titels sein?

Meine Frage ist, welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es die Mieterin für die Zeit des Neubaus umzusiedeln.

Frage: a)Kann ich den Notar bitten, mir z.B. am Vormittag einen Einzel-Termin zu geben, wenn die Unterzeichnung am selben Nachmittag stattfindet ?

Sehr geehrte Anwälte, Ich habe eine Frage zu dem speziellen Tarif beim Prepaid iPhone. ... Ich sge noch, dass mir die AGBs nicht ausgehändigt wurden und frage an, ob hier nach § 305 c ; 307 oder 242 BGB was machbar ist ?

Damit war für mich diese Frage beantwortet. ... Deswegen habe er auch die Frage nach einem Auslandaufenthalt, geschweige denn einem Umzug, dann nicht mehr gestellt. ... In diesem Falle stellt sich mir die Frage wodurch man mir eine Vorteil unterstellen kann wenn ich auf diese Frage absichtlich die falsche Antwort gebe?

Guten Tag, ich habe eine Frage. ... Die Frage nun ist: wer ist für den Schaden zuständig?

Nun stellt sich die Frage, ob hinter den 495 € auch „inkl. ... Auch hier stellt sich die Frage, ob „inkl.

Meine Frage: Gibt es Urteile, in denen die Versetzung/Zulassung erzwungen werden kann, aufgrund der besonderen Umständen (Krankheit)?