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Kündigung von einem Azubi-Rechte des Arbeitgebers


31.08.2017 16:51 |
Preis: 80,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Ich habe 2013 einen Lehrling eingestellt, welcher sich leider erst nach der Probezeit als absoluter Flop erwiesen hat (sowohl bei mir in der Firma, wie auch in der Schule- er war einfach ohne Interesse, unmotiviert und schrieb vorwiegend fünfen und sechsen, außerdem häufig krank)
Da ich aber grundsätzlich immer versuche, eine vernünftige Lösung zu finden, habe ich ihn gebeten, nun zumindest alles dafür zu tun, die Lehre ab zu schließen.
Den Abschlussprüfungstermin hat er dann nicht wahr genommen und angeblich, wie bei uns üblich weder eine Mitteilung per Post erhalten, noch eine Kopie in seinem Fach liegen gehabt, noch wurde er irgendwie durch die Schule/Mitschüler informiert.
(Es gibt tatsächlich Richter, die so etwas glauben).
Fakt ist, ich habe den Fall verloren (angeblich wegen nicht zulässiger Kündigung), der gegnerische Anwalt hat erfolgreich auf Wiedereinstellung geklagt, und ich darf nun für 1Jahr nachzahlen, wo der Lehrling nicht gekommen ist und er muss angeblich auch jetzt nicht kommen, da ich dies in Raten abbezahle und er vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.
Meine Frage ist nun:
1. Kann dies in unserem Rechtssystem wirklich sein, dass ich als AG keinerlei Möglichkeiten habe, dagegen vor zu gehen?
2. Muss ich jetzt das nächste Jahr ebenfalls bezahlen, obwohl er nicht zur Arbeit erscheint und auch keinen Krankenschein einreicht?
3.Sind Zinsen von 5% Prozent über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen?
4. Was mache ich jetzt am besten, um den netten Lehrling los zu werden?

PS: Ich habe einen anberaumten Gütetermin demnächst und bin mir nicht sicher, wie ich mich verhalten soll, zumal es der gleiche Richter ist, welcher ganz offensichtlich grundsätzlich nicht auf der Unternehmerseite steht, um es vorsichtig aus zu drücken.
Vielleicht gibt es auch einen richtig guten Anwalt, welcher mir helfen möchte, sofern es noch möglich ist.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann dies in unserem Rechtssystem wirklich sein, dass ich als AG keinerlei Möglichkeiten habe, dagegen vor zu gehen?

Ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass das deutsche Arbeitsrecht in der Tat nicht unbedingt "unternehmerfreundlich" ist. Durch das bereits ergangene Urteil ist die beschriebene Rechtslage "zementiert". D. h. Sie haben keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr.

Sofern noch möglich, müssten Sie gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Berufung gehen. Nur hierdurch wäre die getroffene Entscheidung zugunsten des Auszubildenden noch abkehrbar. Im Urteil des Arbeitsgerichts ist die Möglichkeit benannt, mit welchem Mittel und innerhalb welcher Frist Sie gegen das Urteil vorgehen können.

2. Muss ich jetzt das nächste Jahr ebenfalls bezahlen, obwohl er nicht zur Arbeit erscheint und auch keinen Krankenschein einreicht?

Wenn Ratenzahlung vereinbart wurde und die Ratenzahlung auf rückständigen Lohn erfolgt, hat der Azubi ein sog. Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Von diesem kann ein Arbeitnehmer Gebrauch machen, wenn Rückstände seitens des AG bestehen. Durch die Ratenzahlung befinden Sie sich in dem Dilemma, dass Sie die rückständigen Entgeltansprüche nicht ausgleichen (können) und der Azubi sich gleichwohl in einen fortlaufenden Arbeitsvertrag mit Ihnen befindet.

Sofern Sie die Möglichkeit haben (finanziell und rechtlich, wobei das Urteil zu beachten ist), die Rückstände sofort zu bezahlen, wäre dies zielführend. Hernach könnten Sie zumindest ein Erscheinen bei der Arbeit ggü. dem Azubi verlangen.

3.Sind Zinsen von 5% Prozent über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen?

Per Gesetz tritt eine Verzinsung mit Fälligkeit und Nichtzahlung der Forderung ein. D. h. auf rückständige Forderungen haben Sie auch Zinsen zu bezahlen. Nach § 288 BGB sind fällige rückständige Forderungen mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Normalerweise ergibt sich die Verzinsung aus dem ergangenen Urteil.

4. Was mache ich jetzt am besten, um den netten Lehrling los zu werden?

Die geschaffenen Rahmenbedingungen sind - ich bedaure Ihnen dies mitteilen zu müssen - relativ schlecht. Zumal eine Kündigung eines Auzubildenden in einer laufenden Ausbildung rechtlich sehr schwierig ist.

Am sinnvollsten wäre ein gegenseitiger Aufhebungsververtrag. In einen solchen will Sie auch sicherlich das Arbeitsgericht in der anberaumten Güteverhandlung drängen. Alternativ müssten Sie den Azubi wirksam nachkündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-
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