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In der Vertragsänderung steht nun neben der Stundenreduzierung zusätzlich: „Anspruch auf Arbeitsentgelt bei persönlicher Verhinderung im Sinne des § 616 BGB besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer bei Erkrankung eines Kindes der Arbeit fern bleiben muss." ... Da der Ausschluss des § 616 BGB bei Erkrankung meines Kindes für mich einen finanziellen Verlust darstellt, würde ich gern wissen, ob der vom Betrieb neu vorgegebene Vertragsinhalt rechtlich einwandfrei ist und ich die Änderung zeichnen muss.

K1 hat mehrfach darauf hingewiesen, dass (seiner Ansicht nach) gemäß § 2046 I BGB eine Zahlung an K2 erst nach Erfüllung aller Nachlaßverbindlichkeiten (Ansprüche des M) erfolgen kann. ... Wie kann K1 einen solchen eventuellen Anspruch abwehren oder hindern?

Der zweite Vertrag ist ein Aufhebungsvertrag, in dem ich auf alle Ansprüche gegen meine alte Firma verzichte. ... Es ist kein Betriebsübergang nach BGB §613.

Unter Berufung auf § 315 BGB (Einrede der Unbilligkeit) habe ich die Gebühr von 92 auf 70 Euro gekürzt. ... Mit Schreiben v. 13.10.10. vertritt der Lkr Ts die Auffassung, auf eine "öffentlich-rechtliche Gebührenerhebung ist § 315 BGB weder un- mittelbar noch analog anwendbar" und die "Einrede der Unbilligkeit nach § 315 BGB greift nicht bei der Festsetzung der Abfallentsor-gungsgebühren durch den Landkreis Traunstein". ... Ist die Auffassung des Lkr Ts bzgl. der Anwendbarkeit des § 315 BGB haltbar?

In den Fällen des § 894 BGB kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden.

Beim Reiseveranstalter alltours haben wir am 2.7.18 für entgangene Urlaubsfreuden gemäß BGB Reiserecht eine Reisepreisminderung geltend gemacht. alltours weigert sich einen Schadenersatz zu zahlen. Begründung: " Grundsätzlich kann der Pauschal- reisende selbst entscheiden, ob er aus der VO Rechte gegenüber den ausführenden Luftfahrtunter- nehmen oder aus ³³ 651c ff BGB nach dem reisevertraglichen Gewährleistungsrecht gegen seinen Reiseveransatlter geltend mach. ... Ich verstehe dies so, eine Schadensersatzforderung an Condor zusätzlich zur Ausgleichszahlung möglich aber für mich nicht verpflichtet ist, ich also unabhängig EU 261 vom Reiseveranstalter gemäß BGB 651c Schadenersatz fordern kann.

Nebenkosten eine monatliche Pauschale (Vorauszahlung durch gestrichen) a, frei (Anlage 3 zu§27) oder b, die nachfolgen angekreuzten Positionen Wasser, Grundsteuer, Heizung, Müllabfuhr, Abwasser, Antenne/Kabel, Kaminkehrer Straßenreinigung Ist folgende Zusatstzvereinbarung nach BGB § 560 rechtswirksam?

K, der geschäftsfähig ist, steht unter rechtlicher Betreuung § 1896 BGB. ... Jan. 2018 des Betreuers B gehört auch der Einwilligungsvorbehalt § 1903 BGB für den Aufgabenkreis: Vermögensangelegenheiten.

Wir haben mit einem Generalunternehmer einen Bauvertrag nach BGB, Bisher sind die Planungsunterunterlagen und Unterlagen zur Baugenehmingung erstellt worden.

Rechtsfragen: a) Besteht ein zivilrechtlicher Anspruch auf den ausgelobten und veröffentlichten Gewinn (Kreuzfahrtgutschein 3000 EUR)? b) Wie ist dieser Anspruch ggf. durchzusetzen?

Beide Gesellschafter verfolgen das Ziel, durch Übernahme der Aktiva und Passiva die BGB-Gesellschaft als Gesamtrechtsnachfolger fortzuführen. ... Können die Kontrollrechte (§ 716 BGB) des Gesellschafters B an der AB GbR nur noch durch die KG wahrgenommen werden? ... Kann der Gesellschafter B ohne Zustimmung der KG über seine Gesellschaftsrechte (§ 717 BGB) an der AB GbR verfügen?

Guten Tag, unter Hinweis auf (nach meinen eigenen Recherechen) das Urteil BGH XII ZR50/08 vom 16.12.2009 macht meine Expartnerin nach dem Kindesunterhalt zweitrangig Krankenversicherungsunterhalt geltend (verkürzt: EK - Unterhalt Kind - KV-Unterhalt - Selbstbehalt = Rest Unterhalt Ex). Eine explizite oder implizite Regelung als Anspruchsgrundlage im Betreuungsunterhalt finde ich hierzu nicht. Das Urteil nimmt in einem -eindneutig- nicht vergleichbaren Fall Bezug (dort ging es um den Mindestunterhalt, ich zahle zZt 257 EUR für meinen Sohn und soll -ohne KV-Unterhalt - 1100 EUR für meine Ex-Partnerin zahlen), auf eine entsprechende Vorschrift im Ehegattenunterhaltsrecht.

Ich kan naturlich ohne Zustimmung des Niessbrauchgerechtigten verkaufen (par. 747 Satz 1 BGB). Aber was bedeutet dann par. 1066 satz 2 BGB.

Im Kaufvertrag als auch im Grundbuch ist "Wohnrecht nach §1093 BGB" eingetragen; aber, wie ich jetzt feststellte, nicht unentgeltliches(!)

Wir (privat) haben einen Dienstleister (DL) beauftragt unseren Garten umzubauen. U.a. wurden Hochbeete gemauert, ein Rollrasen verlegt und eine Terrasse neu erstellt. Der Gesamtwert für den Auftrag beträgt ca. 45.000€.

Da sich die AGB öffnete und darin stand das diese Internetplattform und ihre Nutzung nur gegen eine jährliche Gebühr und für Personen nach § 14 BGB zur Verwendung steht. Ich bin aber ein Verbraucher nach § 13 BGB und habe diese Seite sofort geschlossen ohne die Dienste in Anspruch zu nehmen und ohne mich erneut anzumelden. ... Außerdem unterstellten sie mir eine absichtliche Vortäuschung, das ich mich als eine Person nach § 14 BGB bewusst ausgegeben habe, um ihre Dienste nutzen zu können.

Allerdings habe ich auf einer internen Web-Page der Amerikanischen Mutter eine Regelung gefunden, die besagt, dass bei Eigenkündigung vor dem Auszahlungszeitpunkt kein Anspruch auf Bonus besteht. ... Habe ich dennoch einen Anspruch auf Auszahlung des Bonusses für 2010? 2) Für einen Langzeit-Bonus (stock Options) gilt dasselbe wie für obigen Sachverhalt, mit der Ausnahme, dass auf eine Policy (nicht die selbe wie oben) im globalen Intranet hingewiesen wird, die einen Anspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Auszahlungszeitpunkt ausschliesst.

Für mich und meine Mutter ist fraglich, ob und in welcher Form wir Ansprüche aus einem eventuellen Hausverkauf haben. ... Ist dies als Zugewinn anzusehen, auf den wir Anspruch hätten? ... 4) Sind sonstige Ansprüche beider Seiten offensichtlich, die ich grob übersehen habe?

Dieser Aufforderung bin ich auch nachgekommen, mit dem Vermerk, dass die Erwerbslosigkeit meiner Ex Freundin in keinerlei Zusammenhang mit der Schwangerschaft/Geburt stand, sondern ausschließlich auf Ihre psychische Vorerkrankung zurückzuführen ist und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB für mich nicht ersichtlich ist. Meine Frage nun, bin ich trotz der Vorerkrankung und der damit verbunden Erwerbsunfähigkeit meiner Ex Freundin Unterhaltspflichtig nach §1615 BGB oder trifft das nur zu, wenn die Erwerbsunfähigkeit in direktem Zusammenhang mit der Schwangerschaft steht.

Wir haben 12. 2010 einen Hausbauvertrag, nach BGB §631, mit einem positionierten LV abgeschlossen.