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Grundbuchänderung nach BGB


10.05.2007 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



In den Fällen des § 894 BGB kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden.
Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung beantragt durch den Betroffenen oder Rechtsanwalt beim Gericht der Liegenschaft?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ihre Sachverhaltsschilderung ist leider etwas ungenau. Gerne können Sie über die Nachfragefunktion mehr ins Detail gehen.

Für die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs wird die Unrichtigkeit des Grundbuchs voraus gesetzt. Eine Berichtigung dauert in der Regel etwas länger, daher kann zum Schutz des wahren Berechtigten bei dem falsch eingetragenen oder dem zu Unrecht gelöschten Recht im Grundbuch ein Widerspruch eingetragen werden. Der Widerspruch ist nur eine vorläufige Sicherung, die ein bereits bestehendes dingliches Recht sichert und den öffentlichen Glauben (an die Richtigkeit) des Grundbuchs zerstört und verhindert dadurch einen gutgläubigen Erwerb durch Dritte.

Die Eintragung erfolgt aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder aufgrund einer Bewilligung desjenigen, dessen Recht, dass zu unrecht im Grundbuch eingetragen wurde, durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. Die einstweilige Verfügung ersetzt die Eintragungsbewilligung des zu unrecht Eingetragenen.
Sofern das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so hat es von Amts wegen den Widerspruch einzutragen.

Das Verfahren wird durch das Verfügungsgesuch mit dem auf Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendigen Inhalt eingeleitet. Es muss hinreichend bestimmt sein und bedarf der Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs (Recht am Grundstück), der Angaben des Geldbetrags oder des Geldwerts und der Bezeichnung des Verfügungsgrunds.
Das Verfügungsgesuch muss nicht genau angeben welche Art der Verfügung angestrebt wird, es genügt wenn erkennbar ist welches Rechtsschutzziel der Antragsteller verfolgt.

Das Verfügungsgesuch kann entweder schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Verfügungsgerichts erklärt werden. Anwaltszwang besteht für die Einreichung, auch vor dem Landgericht nicht.. Findet allerdings eine mündliche Verhandlung statt, müssen die Parteien vor dem Landgericht anwaltlich vertreten sein.

Das Gericht prüft die Schlüssigkeit von Verfügungsanspruch und –grund. Der Antragsteller muss die begründenden Tatsachen glaubhaft machen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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