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Zugewinn aus Immobilienverkauf - Ansprüche bei Trennung?


13.04.2006 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

Zwischen meinen Eltern besteht eine Ehe seit 1980. Es wurde weder Gütergemeinschaft noch Gütertrennung vereinbart.

Im Jahre 1971 schenkte meine Großmutter ihren 4 Kindern (darunter mein Vater) ein Mehrfamilienhaus in bester Wohnlage.

1998 zahlte mein Vater zusammen mit seinem Bruder die anderen beiden Geschwister aus. Folglich sind die Anteile an dem Mehrfamilienhaus nicht mehr geviertelt, sondern 50:50 in Händen meines Vaters und seines Bruders.

Ein Teil unseres Haushaltseinkommens stammt aus dem Mieterlös des Mehrfamilienhauses. Bisher ist noch keine Scheidung eingereicht worden, da wir es vorerst auf einem nicht-juristischen Weg probieren wollen. Dies kann sich aber selbstverständlich jederzeit ändern.

Nun soll das Mehrfamilienhaus verkauft werden. Dies ist besonders prekär, da mein Vater seit über einem halben Jahr nicht mehr bei uns wohnt.

Für mich und meine Mutter ist fraglich, ob und in welcher Form wir Ansprüche aus einem eventuellen Hausverkauf haben. Schließlich haben wir uns seit vielen Jahren auf den Mieterlös des MFH verlassen, dies ist in Zukunft jedoch nicht mehr gewährleistet.

1) Welche Form des Güterrechts gilt für uns? Es wurde wie gesagt nichts gesondert vereinbart. Können wir von einer Zugewinngemeinschaft ausgehen?

2) Das Grundstück mit dem Mehrfamilienhaus hat in den letzten acht Jahren (damaliges Gutachten) eine Wertsteigerung von knapp 100% erfahren (heutiger Verkaufswert). Ist dies als Zugewinn anzusehen, auf den wir Anspruch hätten?

3) Wenn das Mehrfamilienhaus verkauft wird und der Erlös als Geldanlage für meinen Vater dient - bestehen für uns Ansprüche? Wie würde es aussehen, wenn stattdessen aus dem Verkaufserlös eine andere Immobilie gekauft würde?

4) Sind sonstige Ansprüche beider Seiten offensichtlich, die ich grob übersehen habe?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1.

Mangels anderweitiger Indizien (Ehevertrag) ist zunächst in der Tat davon auszugehen, dass Ihre Eltern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Allerdings könnte diese Frage wohl in der Tat Ihre Mutter sicher beantworten.

Mir scheint die Antwort auf Grundlage des Berichts aber eindeutig im Sinne der Zugewinngemeinschaft zu beantworten zu sein.

Daraus folgt dann aber, dass auch nach der Eheschließung erworbenes Vermögen wie davor Vorhandenes grundsätzlich getrennt bleibt (§ 1363 BGB). M.a.W.: Die Eltern blieben Inhaber Ihres Vermögens, das sie folgerichtig mit allen Konsequenzen selbständig verwalten, also volle rechtsgeschäftliche Bewegungsfreiheit besteht.

Eine Ausnahme besteht nur für Geschäfte, mit denen sich ein Ehegatte verpflichtet, über sein „Vermögen als Ganzes“ (Kurzformel der Rechtsprechung: Ca. 85%) zu verfügen (§ 1365 BGB). Dafür gibt Ihr Bericht aber bislang keine Anhaltspunkte.

2.

Ansprüche der Ehefrau (=Mutter), also ohnehin nicht Ihnen zusammen, wie Sie formulierten, bestehen im Falle einer Veräußerung der Liegenschaft ggw. leider nicht.

Dass Sie, genauer wiederum Ihre Mutter, sich jahrelang auf die Mieteinnahmen „verlassen“ haben, spielt, jedenfalls solange Ihre Eltern noch verheiratet sind, dabei keine Rolle. Denn es handelt sich ja um ein „Sondervermögen“ des Vaters, das mit dem ehelichen Vermögen, um es verkürzt zu formulieren, nichts zu tun hat.

3.

Eine von Ihnen berichtete Wertsteigerung käme Ihrer Mutter im Falle einer Scheidung wohl nicht zu gute, wenn –wovon, siehe Antwort 1, auszugehen ist – das Haus vor Eheschließung in der Form der Zugewinngemeinschaft erworben wurde. Denn die Liegenschaft gehörte ja nicht zur Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen nach § 1373 BGB.

4.

Deswegen folgen leider auch keine Ansprüche aus einem evt. Verkaufserlös, resp. auf eine dann neu erworbene Immobilie.


Dies alles unter dem Vorbehalt Ihrer Sachverhaltsschilderung. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen,


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 11:01

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

Vielen Dank für die rasche Bearbeitung meiner Frage. Die Befürchtungen sind nun also eingetreten.

In der Zwischenzeit habe ich den Übergabevertrag des MFH aus dem Jahre 1971 gefunden.

Folgender Absatz darin erscheint mir doch noch interessant:
"4.) Die Übergeber behalten sich an beiden Grundstücken jeweils für beide Übergeber ein lebenslängliches unentgeltliches Nießbrauchsrecht vor. Das Nießbrauchsrecht soll im Grundbuch eingetragen werden."

Bis zu Ihrem Tod im Jahre 1993 war meine Großmutter also Nießbraucher des Hauses und hat auch die kompletten Mieteinnahmen empfangen. ("Für die Löschung des Nießbrauchs ist der Nachweis des Todes des Berechtigten ausreichend")

Erst danach (also bereits innerhalb der Ehe meiner Eltern) floss der Erlös des MFH der Hausgemeinschaft aus meinem Vater und seinen Geschwistern zu.

Ändert das irgendetwas an der Sachlage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 12:15

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Nachfrage. Auf Grundlage Ihrer nunmehrigen Erkenntnisse kann sich in der Tat etwas anderes ergeben. Denn zu § 1374 BGB (Anfangsvermögen) zählt u.U. ein im Zuge vorweggenommener Erbfolge erlangter Gegenstand, der mit einem lebenslangem Niessbrauchsrecht belastet ist (allg.M.). M.a.W.: Die sich aus allmählichem Absinken oder dem Wegfall des Werts der Belastung resultierende Wertsteigerung kann § 1374 II BGB unterfallen.

Allerdings sind im Detail die Berechnungsweisen einigermassen umstritten. Auch darf nach überwiegender Auffassung weder das Anfangs-, noch das (derzeit ja noch fiktive) Endvermögen negativ sein.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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