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Ich bin Personalberater, habe zum 30.6. gekündigt und werde am 1.7. bei einem Wettbewerber anfangen. Bis dahin verbrauche ich meinen bezahlten Resturlaub. Frage: 1.

Dies war jedoch nie Teil unserer vertraglichen Vereinbarung und kann aus unserer Sicht keine Rechtfertigung für den anhaltenden Zahlungsverzug sein.

Jetzt kam ein Schreiben von ihr (selbst Rechtsanwältin, Erb- und Strafrecht). in dem Sie vom Vertrag zurück tritt, am 15.

In diesem Vertrag haben wir folgende Vertragsklausel: ... ... Andernfalls haben wir uns die Kündigung des Vertrags und Schadensersatzansprüche vorbehalten. ... Im Vertrag haben wir aber eine Salvatorische Klausel wie folgt: Zitat: "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Meine Mutter hat ihr Mietshaus im Jahr 1997 unentgeltlich an meine Schwester übertragen. Im Übergabevertrag war vereinbart: "Verpflichtung der Übernehmerin: Versorgung und Pflege im Alter oder bei Krankheit im Hause der Übernehmerin" Im Jahr 2004 wurde meine Mutter mit Plegestufe I von meiner Schwester ins Altersheim gebracht. Die nicht durch die Pflegeversicherung gedeckten Kosten des Heims bestreitet meine Mutter aus ihren Renteneinkünften selbst.

Lässt sich das vertraglich so vereinbaren?

Mein Vater ist vor etwa einem halben Jahr gestorben und hat mir und meinem Bruder je zu Hälfte sein Haus vermacht. In Form eines Vermächtnisses hat er seiner langjährigen Lebensgefährtin ein Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit eingeräumt (notarielles Testament). Durch "frag-einen-Anwalt" bin ich bereits informiert, dass wir das Nießbrauchsrecht im Grundbuch eintragen lassen müssen, um das Vermächtnis zu sichern (z. b. die Anrechnung des Wohnrechtes auf ein später zugesichertes Geldvermächtnis).

Hallo! Nachdem ich einen Gebrauchtwagen (Firmenwagen) schon bestellt hatte, wollte ich am nächsten Tag zurücktreten, was ich telefonisch dem Verkäufer im Autohaus mitteilte. Er hielt mich 2 Tage hin, weil sein Chef nicht zu sprechen sei.

Die Vermieterin (Schwester der beiden) sagt, im Mietvertrag des Bruders sei ein vertraglich zugesichertes Nutzungsrecht für den Hausgang enthalten. Ich selbst habe jedoch keinen Einblick in den Vertrag.

Folgende vertraglichen Informationen kann ich Ihnen zur Verfügung stellen: Im Vertrag selbst gibt es keinen gesonderten Punkt "Kündigung o.ä.". ... Am 31.10.2023 wurde der Vertrag unterzeichnet. ... Fazit: Ich erfülle die vertragliche Voraussetzung nicht vor Vertragsbeginn am 24.02.2024.

Da die Anschlussfinanzierung in 3 Monaten fällig wird, habe ich jetzt auch ein Verlängerungsangebot meiner jetzigen Bank erhalten, dabei ist im Vergleich aufgefallen, dass in dem von mir abgeschlossenen Vertrag für das Forward-Darlehen die Monatsrate durch die anbietende Bank falsch ausgewiesen ist und um etwa 200 Euro niedriger liegt, als sich nach dem ebenfalls im Vertrag festgelegten Effektivzins und der Anfangstilgung ergeben würde.

Guten Tag, wir würden um eine Rechtsauskunft im folgenden Fall bitten. Wir, Firmensitz Deutschland, haben für ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz USB Sticks produziert. Der Auftrag beinhaltete, dass ein Teil direkt mit vorgegebenem Content bespielt und ausgeliefert wird, der Rest bei uns eingelagert wird, um in der Folgezeit regelmäßig mit jeweils aktualisiertem Content bespielt und ausgeliefert zu werden.

Wir haben für unsere Firma ein Neufahrzeug auf einer Messe bestellt zu einem festen Betrag inkl. Zubehör. Zahlung in drei Schritten: Anzahlung nach Zusendung der Auftragsbestätigung, 60% nach Zusendung der Papiere und Restzahlung bei Abholung.

Wie könnte eine solche Konstellation vertraglich geregelt werden.

Regelbetreuungszeiten, vertraglich festgelegt, sind von 8-16 Uhr! ... Es gibt in unserem Vertrag folgende vereinbarung: „(3) Wird in einer Kita über die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit hinaus eine Betreuung während der Öffnungszeiten der Kita in Anspruch genommen, ist der Kostensatz entsprechend § 8 Abs. 5 je angefangener Betreuungsstunde zu zahlen. ... Denn vertraglich ist eigentlich geregelt, dass meine Kinder bis 16 Uhr betreut werden.

Ich habe einen Vertrag mit einem gewerblichen Händler zum Kauf eines Gebrauchtwagens unterschrieben, der neben den Details zum Fahrzeug nur folgende Passage enthält: "Kaufpreis Euro (handschriftlich:) 4450 Die Restzahlung erfolgt am: (dann handschriftlich:) 400 Euro wurden angezahlt.

Im Endeffekt stelle ich mir die Zusammenarbeit mir dem Areamanager in etwa so vor, dass unser vertragliches Verhältnis dem eines einzelnen Anbieters direkt zur Website (mir) gleicht, nur mit dem Unterschied das der Aremanager mehrere Unterkünfte betreut. Könnten Sie mir bitte mitteilen, wie o.g. vertraglich umzusetzen ist?

Reicht ein einfacher Vertrag, ein "Darlehensvertrag"? Muss oder sollte der Vertrag notariell bestätigt oder beglaubigt werden?

Sehr geehrte Damen und Herren, über einen Generalunternehmer wird derzeit das Gebäude erstellt, in dem wir eine Eigentumswohnung erstanden haben. Da uns die zur Wahl gestellten Bodenbeläge und Fliesen nicht gefallen, soll nun eine Verrechnung der Materialien / Arbeiten gemäß Baubeschreibung und der von uns ausgewählten Wand-/Bodenbeläge stattfinden. In der Baubeschreibung werden hier jeweils Werte angegeben.

-Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, -wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird Kündigung: Beide Vertragsparteien sind schriftlich zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn: -eine Partei ihren vertraglichen Verpflichtungen trotz schriftlicher Aufforderung der anderen Partei innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt. ... -wenn nein: Welche Möglichkeiten bestehen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags zum 31.05.2022 ohne Schadensersatzforderungen des Auftraggebers?