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Verbindlichen Kaufvertrag wiederrufen - möglich

| 19.04.2013 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


16:11

Zusammenfassung:

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung kann man von einem in einen Ladenlokal geschlossenen Vertrag nicht zurücktreten, sondern muss die Ware abnehmen. Dies gilt unabhängig davon ob man Verbraucher oder Unternehmer ist.

Hallo!
Nachdem ich einen Gebrauchtwagen (Firmenwagen) schon bestellt hatte, wollte ich am nächsten Tag zurücktreten, was ich telefonisch dem Verkäufer im Autohaus mitteilte. Er hielt mich 2 Tage hin, weil sein Chef nicht zu sprechen sei. Dann kam die Auftragsbestätigung per Post mit Stempel von 1 Tag nach meiner Rücktrittserklärung. Leider habe ich erst darauf an die Geschäftsleitung geschrieben. Diese bedauerte sehr, aber müsse nun den Schadensersatz von 10% verlangen.
Das Auto konnte für höchstens etwas mehr als 24 Std. nicht ausgeschrieben werden. Umbauten, Reifenwechsel etc. war noch nicht gemacht worden. Der Verkäufer hat vielleicht max. einige Stunden "verschwendet".
Der Rechtsanwalt hat nun geschrieben und eine Bezahlfrist bis heute 19.4. gegeben. Die angegebene Grundsumme ist allerdings viel höher als 10%, ich vermute, dass da ein Zahlendreher drin ist.
Ich hatte die KFZ-Schiedsstelle angerufen, erfuhr aber leider erst heute, dass sie nicht für Firmen arbeitet, nur für Privatpersonen. Daher eilt es zeitlich mit der Antwort.
Frage: Wie kann ich jetzt nachweisen, dass der Schaden viel geringer war als die geforderten über 1700 €?
Habe ich (als Firma) überhaupt Chancen vor Gericht?
Hilft es, sich nur auf die falsche Summe zu beziehen?
Danke für rasche Antwort

19.04.2013 | 15:38

Antwort

von


(569)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei zu beachten ist, dass Ihr Einsatz den empfohlene Mindesteinsatz deutlich unterschreitet und Sie dies trotz Hinweise von sieben Anwälten nicht geändert haben:

Ein Rücktrittsrecht in Bezug auf einen einmal wirksam abgeschlossenen Vertrag gibt es nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Im Prinzip waren Sie verpflichtet, den PKW abzunehmen.

Erfreulicherweise hat die Gegenseite Ihnen wohl bestätigt, dass sie den "Rücktritt" akzeptiert und den Vertrag mit Ihnen aufhebt.

Im Hinblick auf die geltend gemachten Kosten wäre zunächst zu prüfen, ob das Autohaus über Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügt, die dies regeln, und ob Sie auf deren Geltung hingewiesen wurden. Übergeben werden mussten diese nicht, da Sie Unternehmer sind.

Dann wäre zu prüfen, ob es dort Regelungen zu einem vertraglichen Rücktrittsrecht oder sonstigen Stornierungsrecht gibt und wie diese lauten. Ggf. sind diese ja unwirksam. Erst dann kann man Ihre Chancen vor Gericht beurteilen. Hierbei wird es dann aber nicht nur auf den Schaden des Autohauses durch die unnütze Beschäftigung des Verkäufers, sondern auch auf den entgangenen Gewinn durch den Verkauf des Kfz ankommen.

Auch ist nicht nachvollziehbar, wie sich die geforderten EUR 1.700,00 zusammensetzen. Dies sollen wohl mehr als die zunächst geforderten 10 % sein. Ohne dies genauer zu verstehen, können die Aussichten einer Klage nicht abgeschätzt werden.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, entweder den Fall nebst Unterlagen einem örtlichen Anwalt zur Prüfung vorzulegen oder aber mit dem Anwalt des Autohauses eine Zahlung zu verhandeln. Denn im ersten Ansatz hat sich dieses bereits kulant verhalten, indem es nicht darauf besteht, dass Sie das Fahrzeug abnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2013 | 15:59

Sehr geehrte Frau Scheibeler,
vielen Dank schon einmal!
In den AGBs zum Gebrauchtwagenkauf steht, dass der Schadensersatz "niedriger anzusetzen ist, wenn der Käufer nachweist, dass der Schaden geringer ist". 10% wären 1270€ gewesen. Ich meinte mit der Frage, wie oder ob das erfahrungsgemäß überhaupt nachgewiesen werden kann? (Von der zu hohen Forderung mal abgesehen). Oder ob einfach die 10% gezahlt werden müssen, trotz dieser Einschränkung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.04.2013 | 16:11

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es eine solche Einschränkung gibt, die ja auch für die Wirksamkeit von Klauseln über das Pauschalieren von Schadenersatz Voraussetzung ist, dann müssen nicht einfach 10 % gezahlt werden. Allerdings müssen Sie vortragen und beweisen, dass der Schaden geringer ist, und hier könnt es schwierig werden: Wer war der vorherige Eigentümer? Wie hoch der Ankaufspreis? Wie hoch waren die Kosten für notwendige Reparaturen oder Aufbereitungen? Wenn Sie dies nicht ermitteln können und die Gegenseite keine Auskünfte erteilt, wird dies schwierig.

Der Ansatz eines pauschal entgangenen Gewinns von 10 % im Autohandel an sich ist nicht zu beanstanden, unwirksam sind nach der mir vorliegenden Kommentierung lediglich Klauseln, die 15 % oder 20% ansetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 19.04.2013 | 20:12

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.04.2013
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ANTWORT VON

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