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Ich bin dann zur Vertragsunterzeichnung extra noch mal nach Berlin gefahren und die Vermieterin trat mir ziemlich erbost gegenüber, der Hausverwalter hatte reingeschrieben das auf Wunsch des Mieters der Vertrag auf 1 Jahr befristet sei. ... Aufgrund dessen, das wir einen Monat vor dem Auszug aus der alten Wohnung gestanden haben und sonst ohne neue bleibe gewesen wären habe ich den Vertrag dann so unterschreiben müssen. -------------------------------------------------------------------- Im Mietvertrag sieht es so aus das der Mietvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen wird. ... Erfolgt die Mitteilung des Vermieters verspätet, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mitverhältnisses um den Zeitrum der Verspätung verlangen.

Dazu vereinbart die WEG, dass die Bestellung und der Vertrag der HV mit Beauftragung und Bestellung der Kanzlei innerhalb eines Monats beendet werden kann.

In in dieser steht nun : „ Aufgrund eines technischen Fehlers wurden Ihnen bislang weder die verbleibenden Hardwarekosten aus Ihrem bisherigen Vertrag noch die einmaligen Kosten für die vorzeitige Vertragsanpassung korrekt angezeigt und in Rechnung gestellt.

Also schrieb ich einen Brief per Einschreiben (wieder mit Hinweis auf Verrechnung der Stornokosten und fristgerechter Kündigung vom Vertrag) bis heute bekam ich keine Antwort.

Kann eine ordentliche Kündigung hier erst zum 30.09.2023 erfolgen oder gibt es eine Möglichkeit den Vertrag zu einem vorherigen Zeitpunkt (z.B.

Guten Tag, es geht um die Gültigkeit einer Vertragsklausel in Bezug auf Kündigungsfristen. Vertragsart: Musikunterricht, Einzel/Privatunterricht. Klausel sieht Kündigung zum Quartalsende vor, erfordert jedoch Kündigungsschreiben bereits am letzten Werktag des ERSTEN Monats eines Quartals.

Habe folgende §§ im Vertrag: 1. ... Stillschweigende Verlängerung ist durch <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> ausgeschlossen. ... Kann ich den Mietvertrag mit einer 3- monatigen Frist kündigen oder welche Möglichkeiten bestehen aus diesem Vertrag "raus zu kommen" ?

Um die Leistungen der Krankenkasse (Mutterschaftsgeld) zu erhalten müsste mein Vertrag ja mindestens bis zum ersten Tag des Mutterschutzes laufen. ... Gibt es rechtliche Gründe, die für meinen Arbeitgeber dagegen sprechen könnten den Vertrag bis zum ersten Tag meines Mutterschutzes zu verlängern?

Der Mietvertrag meiner Wohnung ist auf 5 Jahre festgesetzt. Weil, der Vermieter mir eine Küche in eben diese Wohnung gestellt hat (Wert ca. 1250€ - Transport und Montage habe ich übernommen!!) Nun möchte ich aber schnellstmöglich aus der Wohnung ausziehen, mein Freund und ich möchten zusammen ziehen und uns daher vergrößern.

In den AGBs und meiner damaligen Vertragsantwort-Mail sei aber auf die Verlängerung, die automatische Verlängerung nach sechs Monaten hingewiesen worden. Man habe mir Mahnungen geschickt, nachdem bei erneuter Verlängerung die Zahlungen ausgeblieben seien. ... Be2 bot mir an, bei sofortiger Begleichung aus meinem Vertrag gelöst zu werden.

In dem Vertrag ist dies nicht explizit ausgeschlossen aber man weiß ja nie. Wenn ja, zu wann läuft mein Vertrag aus, wenn ich diesen Freitag, also den 15.03.2008 die Kündigung abschicke? ... Die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für Kündigungen durch den Arbeitgeber gilt auch für die Kündigungen durch Frau ... .

Wenn wir den Vertrag so unterschreiben, müssten wir dann tatsächlich unvermindert mit Miete zahlen, wenn ja, wie lange? ... Dies betrifft auch die Erneuerung von Verglasungen.“ (Im alten Vertrag war noch folgender abschließender Satz zu lesen: Die Instandhaltungspflicht gilt nicht für Schäden, die der Mieter beziehungsweise seine Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten haben. Dieser Satz wurde im aktuellen Vertrag ersatzlos gestrichen.)

Auch hier existiert kein GF-Vertrag, sondern nur der klassische Gesellschaftsbeschluß und die HR-Anmeldung.

Kurz vor Ende der Probezeit wurde der Vertrag aufgelöst und durch einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag ersetzt. Dieser befristete Arbeitsvertrag wurde später um ein weiteres Jahr verlängert, anschließend wurde eine Verlängerung abgelehnt.

Sie hat auch den Vertrag unterschrieben. ... Ihr Vertrag läuft zum 31.12.2102 aus. ... Ich bin der Meinung, der Vertrag mit Frau X hat noch bis 31.12.2012, unabhängig von dem Wechsel der Gesellschafterin Gültigkeit, wenn wir Ihren Vertrag nicht VERLÄNGERN.

Mir wurde die Stelle schon einmal im Mai 2009 verlängert und nun folgt die eventuell zweite Verlängerung im Mai 2011.

Kann Ich einen gültigen Mietvertrag über 2 Jahre Laufzeit abschliessen und welche formellen Anforderungen muss der Vertrag erfüllen?

Bestehen im Falle der 6-Monats-Frist andere Möglichkeiten den Vertrag früher zu beenden?

Mein Sohn hat eine Ausbildung bei einem großen Unternehmen erfolgreich abgeschlossen, erhielt dann einen befristeteten Arbeitsvertrag von einem Jahr bis zum 10.1.2011, der noch einmal um ein halbes Jahr bis zum 10.7. 2011 verlängert wurde, mit dem Hinweis eine weitere Verlängerung sei ausgeschlossen.

Lehnen Arbeitnehmer die Verlängerung ihrer individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ab, so darf ihnen daraus kein Nachteil entstehen. ________________ Auf diesen Passus beruft sich die Personalabteilung bei der Änderung meiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, nur eben im umgekehrten Fall (da der Passus oben von einer Erhöhung ausgeht). ... Lt. des Paras "Tarifbindung" in meinem Vertrag gilt dieser ausschließlich für etwaig ungeregelte Fragen des Vertrags. ... ______________________ Im Unternehmen haben andere Kollegen zum Teil mit einem 35 Stunden-Vertrag begonnen.