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Klausel Arbeitszeit im Arbeitsvertrag versus IG Metall-Tarifvertrag

05.08.2013 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Das Unternehmen, in dem ich arbeite, bietet lt. IG Metall-Tarifvertrag die Möglichkeit einer 35 bzw. einer 40-(Arbeits-)Stunden-Woche. Die Regelarbeitszeit beträgt 35 Stunden, optional bzw. bis zu einem gewissen Prozentsatz, gemessen an allen Arbeitsverträgen, werden auf 40 Stunden angeboten.

In meinem Arbeitsvertrag wurde zu Beginn meiner Anstellung in 2009 die wöchentliche Arbeitszeit mit 40 Stunden ausgewiesen, die an 5 Tagen zu verrichten ist.
(Ich beziehe in dem Unternehmen ein Gehalt.)

Im Juni 2013 hat man mir eine Änderungsmitteilung (keine Ä.-kündigung) bzgl. meiner wöchentlichen Arbeitszeit mit Wirkung ab 01.10.2013 überreicht.
Eine Zustimmung meinerseits dazu liegt nicht vor.
Es liegen aussschließlich persönliche Gründe meines direkten Vorgesetzten vor.

In dem Para "Arbeitszeit" meines Vertrags findet sich neben der Angabe der wöchentlichen Arbeitszeit folgender Passus:

"Das Unternehmen ist berechtigt, eine individuelle oder kollektive Erhöhung des Tarifentgelts oder eine Verkürzung der vertraglichen Arbeitszeit auf die übertarifliche Zulage ganz oder teilweise anzurechnen."

Unter dem Para "Tarifbindung findet sich exklusiv folgender Satz:

"Für alle in diesem Vertrag nicht geregelten Fragen gelten die Bedingungen der Tarifverträge der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der jeweils gültigen Fassung sowie die bei uns gültigen Betriebsvereinbarungen und Richtlinien."

Auszug gültiger und auf die geschilderte Situation anwendbarer Passus des entsprechenden Tarifvertrags (Para 2, Arbeitszeit):

1. (III)
Für einzelne Arbeitnehmer kann die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden verlängert werden. Dies bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.

Lehnen Arbeitnehmer die Verlängerung ihrer individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ab, so darf ihnen daraus kein Nachteil entstehen.
________________

Auf diesen Passus beruft sich die Personalabteilung bei der Änderung meiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, nur eben im umgekehrten Fall (da der Passus oben von einer Erhöhung ausgeht).

Fragen:

1. Ist die Personalabteilung berechtigt, die Verkürzung meiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einseitig zu beschließen
(in dem Passus des Tarifvertrags von einer Möglichkeit der Ablehnung durch den Arbeitnehmer die Rede)?

2. Lt. des Paras "Tarifbindung" in meinem Vertrag gilt dieser ausschließlich für etwaig ungeregelte Fragen des Vertrags.
Meine wöchentliche Arbeitszeit ist jedoch geregelt.
Oder wird diese durch den darin enthaltenen Passus (s. o.):
"Das Unternehmen ist berechtigt, ..."
ausgehebelt?
______________________

Im Unternehmen haben andere Kollegen zum Teil mit einem 35 Stunden-Vertrag begonnen.
Einige haben dann ein Upgrade in ein 40 Stunden erfahren.
Wiederum andere davon wurden nach geraumer Zeit wieder auf 35 Wochenstunden herabgestuft.

Hier ist meines Ermessens nach die Möglichkeit der Herabstufung durch den Arbeitgeber gegeben.

Ich habe jedoch direkt auf 40 Wochenstunden begonnen.
_____________________

Ist die Auslegung meines Arbeitsvertrags eindeutig zu meinen Gunsten bzw. würde trotz der individuellen Regelung darin von Beginn meiner Beschäftigung an dennoch der Tarifvertrag (als Regelung in dem Arbeitsvertrag übergeordnet) gelten oder durch den Passus der Frage 2 oben ausgehebelt?

Ist die Sachlage eindeutig, um mit diesem Sachverhalt vor einem Arbeitsgericht zu bestehen?





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Grundsätzlich geht Ihre individuelle Vereinbarung dem Tarifvertrag vor, wenn Sie nicht tarifgebunden sind. Sie sind nur dann tarifgebunden, wenn Sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, die diesen Tarifvertrag mit Ihrem Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband, in dem der Arbeitgeber Mitglied ist, abgeschlossen hat, § 3 TVG: Tarifgebundenheit .

Zur Ihren Fragen:

1. Ist die Personalabteilung berechtigt, die Verkürzung meiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einseitig zu beschließen 
(in dem Passus des Tarifvertrags von einer Möglichkeit der Ablehnung durch den Arbeitnehmer die Rede)?

Aufgrund des Umstandes, dass Sie nicht tarifgebunden sind, ist der Tarifvertrag nur in der in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbarte Weise anzuwenden. Daher ist dieser Tarifvertrag nur dann anzuwenden, wenn keine andere Regelung gegeben ist. Die wöchentliche Arbeitszeit ist bei Ihnen individuell geregelt, so dass diese Regelung vorgeht. Eine Kürzung der Arbeitszeit ist daher nur aufgrund einer Änderungskündigung oder aufgrund eines Änderungsvertrags möglich. Selbst wenn der Tarifvertrag anwendbar wäre, so ist in dieser Klausel ein Vorteil für den jeweiligen Arbeitnehmer gegeben. Der Arbeitnehmer kann nach dieser Klausel nicht verpflichtet werden, der Änderung zuzustimmen. Eine Verkürzung der Arbeitszeit mit der Verringerung des Lohnanspruches ist auch nach dieser Klausel nicht möglich.

2. Lt. des Paras "Tarifbindung" in meinem Vertrag gilt dieser ausschließlich für etwaig ungeregelte Fragen des Vertrags.
Meine wöchentliche Arbeitszeit ist jedoch geregelt.
Oder wird diese durch den darin enthaltenen Passus (s. o.): 
"Das Unternehmen ist berechtigt, ..."
ausgehebelt?

Hieran ändert die Para „Arbeitszeit" nichts. Diese Anrechnungsvereinbarung beinhaltet nur, dass eine freiwillige Leistungen auf eine Lohnerhöhung anrechenbar sind.

Der Sachverhalt ist eindeutig, wenn Sie nicht tarifgebunden sind (vgl. oben.). Bitte beachten Sie, dass bei einem Prozess vor dem Arbeitsgericht der Arbeitgeber auch im Falle des Unterliegen nicht Ihre Anwaltskosten für die 1. Instanz übernehmen muss.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer LL.M.
www.mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de
info@mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de
Tel: (06131) 49 76 66 2
Fax: (06131) 49 76 63 4


Rückfrage vom Fragesteller 14.08.2013 | 11:07

Sehr geehrter Herr Scharrer,

vielen Dank für die fundierte Beantwortung meiner Fragen.

Ist es Ihrer Antwort nach richtig zu verstehen (zu der Antwort der Frage 1), dass die beabsichtigte Verkürzung der Wochenarbeitszeit

a)
in jedem Fall über eine Änderungskündigung bzw. über einen Änderungsvertrag zu erfolgen hat

und

b) in jedem Fall die Zustimmung des Arbeitnehmers bedingt?
(Anmerkung: ich bin nicht tarifgebunden)

Wenn ich Ihre Antwort ferner richtig gedeutet habe, ist es absolut unerheblich, ob ich zu Beginn meiner Tätigkeit mit der von mir beschriebenen individuell arbeitsvertraglich geregelten
40-Stunden-Woche begonnen hätte bzw. mit einer 35-Stunden-Woche und anschließendem Upgrade auf 40 Stunden mit dann beabsichtigtem nachträglichem Downgrade.
--> Es bedarf lt. Tarifauszug immer der Zustimmung der Arbeitnehmers (vergl. mein Zitat oben aus Tarifauszug/"Vorteil in Klausel für den Arbeitnehmer").

Haben Sie einen vergleichbaren Fall/vergleichbare Fälle bereits vertreten und konnten Sie die Ansprüche Ihres Mandanten durchsetzen oder wird ein solcher Vorgang von Arbeitsgerichten unterschiedlich bewertet?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Verständnisfragen im Nachgang zu Ihrer detaillierten Sachlagenschilderung der 1. Instanz.

Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.08.2013 | 11:29

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

eine Änderung der Arbeitszeit ist nur mit der Zustimmung des Arbeitnehmers möglich. Bei der Änderungskündigung handelt es sich um eine Kündigung, die der Arbeitgeber mit einem Angebot zum Neuabschluss eines Arbeitsvertrages unter geänderten Bedingungen verbindet. Hierbei hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist, § 2 KSchG: Änderungskündigung .

Die Arbeitsgerichte sind nicht an die Entscheidungen anderer Gerichte gebunden. Allerdings sind die Gerichte an das Gesetz gebunden., vgl. z.B. LAG Düsseldorf, Urteil vom 30. 8. 2002 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%20709/02" target="_blank" class="djo_link" title="9 Sa 709/02 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 Sa 709/02</a>. Das Gesetz ist hier eindeutig. Ein Vertrag kann nur durch einen Änderungsvertrag geändert werden. Aus diesem Grund wurde bei dem Tarifvertrag die Zustimmung des Arbeitnehmers als Bedingung aufgenommen.

Selbstverständlich kann ich Sie sowohl außergerichtlich, wie auch gerichtlich vertreten. Aufgrund der weiten Distanz würde ich aber für die mündliche Verhandlung einen Terminvertreter bestellen. Dies hat für Sie den Vorteil, dass die Kosten bei meiner Beauftragung vergleichbar wären, wie die Kosten bei der Beauftragung eines ortsansässigen Anwalts. Selbstverständlich bin ich bereit, auch die hier von Ihnen gezahlter Erstberatungsgebühr anzurechnen. Sollten Sie eine Vertretung durch mich wünschen, bitte ich Sie, mich per E-Mail oder per Telefon zu kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen aus Mainz


Sebastian Scharrer, LL.M.
Rechtsanwalt

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