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Muss dies dann dokumentiert werden und kann ich sie bei Nichteinhaltung wegen Hausfriedensbruch anzeigen? Wie sind meine Chancen damit vor Gericht, auch unter dem Gesichtspunkt, dass ihre Mutter natürlich nichts gegen ihre Besuche einzuwenden hat und man weiterhin zu keiner anderen Gegenleistung bereit ist.

Hallo, ich arbeite als selbstständiger Handelsvertreter und verkaufe Anzeigen für ein Magazin eines Verlages. ... Auf meinen Einwand, dass ich aber ja auch für die wenigen Anzeigen gearbeitet hätte, hieß es, dass ich mich auch an diesen Kosten beteiligen müsse, und daher die Provision zurückzuzahlen sei. ... Inzwischen habe ich von anderen "Kollegen" erfahren, das ich laut HGB einen Anspruch auf Provision habe, wenn eine Leistung erbracht wurde (hier die verkauften Anzeigen), und das Objekt erscheint und der Verlag die Preise der Anzeigen kassiert.

Kann ich eine Anzeige erstellen?

Oder Anzeige wegen Betrugs erstatten.

Schließlich wurde der obige Mieter mir gegenüber handgreiflich, ich erstattete Anzeige (Körperverletzung und nächtliche Ruhestörung) und informierte den Vermieter hierüber.

User A wurde mitgeteilt, er solle doch Anzeige bei der Polizei machen, eine Kopie der Anzeige schicken, dann habe ich das „Recht“, Postings zu löschen und die Daten herauszugeben. Jetzt hat User A mitgeteilt, dass er am Überlegen ist, gegen mich als Forenbetreiber eine Anzeige zu erstatten, da ich verpflichtet wäre, die Daten schon bei einer VERMUTUNG herauszugeben und die Posts zu löschen. ... Falls diese verweigert wird, fallen die Kosten als Mitstörer dem Betreiber zur Last. ..... urteil nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/UKlaG/13a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13a UKlaG: Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener">§13a UKlaG</a>“ Als Betreiber bin jetzt etwas verunsichert, da ich vor längerer Zeit so einen ähnlichen Fall schon einmal hatte, und laut Aussage meines damaligen RA muss ich die Daten erst herausgeben und die Posts löschen, wenn ich von einem Gericht dazu aufgefordert werde.

Sehr geehrte Damen und Herrn, Wir haben eine Wohnung an ein junges Pärchen (nicht verheiratet ) vermietet nun ist es so, das sie sich zwar mit ihren Angaben auf dem Mietvertrag eintrug aber nur auf dem Wohnungsübergabeprotokoll was dem Mietvertrag anhängig war unterzeichnet hat, er hat jeweils beides unterzeichnet. Sie waren beide bei der Wohnungsbesichtigung da und wollten beide einziehen, sie war nicht immer anwesend zum anfang fast täglich, sie hat sich auch nie auf diese Adresse umgemeldet. Jetzt wurde unsererseits nach mehrfachen Abmahnungen fristlos gekündigt, die Wohnung wurde nur zum teil geräumt das was am wichtigsten gebraucht wurde, es steht noch etwas darin, wie ein Bettgestell, ein Regal und Kartons mit diversen Sachen.

meine frage ist ein freund und ich sind beide türkische bürger und sind aber beide in deutschland geboren da wir nur durch ein mpu wieder an den führerschein gekommen wären haben wir versucht in tschechien ein eu führerschein zu machen wir haben ein agentur gesucht die nicht eu bürger einen eu führerschein besorgen können..die agentur versicherte uns das es möglich ist für türken....im november 07 habe ich mich angemeldet bei der agentur wir wurden in einem hotel als wohnsitz gemeldet man besorgte uns arbeitsverträge und wir sollten ein arbeitsvisum in tschechischen konsolat besorgen das taten wir auch..am 28.april 08 fuhren wir nach tschechei wo wir bei der fahrschule unterschreiben mussten das wir fahrstunden gemacht haben obwohl wir keine gemacht hatten also das heisst nur so als wären wir in der tschechei gewesen und hätten fahrstunden abgeleistet.am nächsten tag war die schriftliche prüfüng wo ein dolmetscher daneben saß und uns die antworten gab,,also auch betrug...sozusagen haben wir die prüfüng bestanden..zurück in deutschland war ich wegen einem kollegen bei der ausländerbehörde weil er länger als 6 monate nicht mehr in deutschland war und deshalb sein aufenthalt verloren hat ......1.meine frage ....laut landratsamt ist es für nicht eu bürger nicht möglich ein eu führerschein zu machen da man sich ja 185 tage in der tschechei aufhalten muss...deshalb würde ein nicht eu bürger der kein zusicherung von der ausländerbehörde hat seinen deutschen aufenthalt verlieren..2 kann ich gegen diese agentur jetzt bei der polizei eine anzeige wegen betruges gegen die agentur einrreichen immerhin haben sie von uns zwei 5000,-euro kassiert weil vor dem 01.07.2006 war es möglich für nicht eu bürger in tschechien da gab es die 185 tage regelung nicht seit dem 01.07.2006 ist esnicht mehr möglich für türken welcher anwalt kann uns helfen und evt..vertreten vor gericht haben wir überhaupt gegen diese agentur eine chanche unser geld zurückzubekommen und nochwas wir haben beide die führerscheine nicht angenommen weil wir uns ja sonst strafbar machen würden,die agentur sagt wir haben nur gesagt das ihr die prüfüngen bestehen werdet.....und somit sei die sache für die geklärt ein bekannter bei der polizei hat gesagt das es ein bewusster betrug von der agentur ist stimmt das?????

Um bessere Chancen vor Gericht für das alleinige Sorgerecht zu haben?

Löhne, Sozialversicherungen, Fianazamt und fällige Lieferanten gezahlt, da wir sicher waren das Geschäft weiter zu führen.Als wir dann ca 3-4 Wochen vor dem Insoantrag merkten, das es nicht geht haben wir nach unserer Meinung nach auch pünktlich über unseren Rechtsanwalt den Insoantrag bei Gericht eingereicht.

Zeigt sich ein erheblicher Mangel oder eine Gefahr, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen. ... Voraussetzung ist, daß der Mieter dem Vermieter vor der Vornahme schriftlich Anzeige macht, und der Vermieter der Vornahme schriftlich zugestimmt hat. (2)Der Mieter hat die Vornahme von Einrichtungen und Verbesserungen durch den Vermieter zu dulden. Für die Pflicht des Vermieters zur Anzeige gilt Absatz 1 entsprechend.

Wieviel Zeit hat der Bauträger bei Anzeige eines neu entdeckten Baumangels für den Ausbesserungsversuch? ... Gleichzeitig bin ich aber unsicher, wieviel er tatsächlich tun kann und muss bei laufenden Gerichts-verfahren.

Reaktion der Beistandschaft: Null (auch keine Meldungen an das Gericht, es werden immer wieder mal Erinnerungen und Mahnungen an meinen Ex geschrieben). Das UVG hingegen ist hier aktiv, sie waren auch jene, die die Anzeige gestellt haben aufgrund derer er verurteilt wurde.

Ein Jahr später wollte ich den Vermögensauskunfts-Eintrag löschen lassen, das entsprechende Gericht teilte mir mit, das die Forderung noch offen ist. ... Ich habe dazu bereits bei der StA Anzeige erstattet wg. versuchten Betrugs und schadhaften Verhalten vor 9 Monaten; gegen den Mitgesellschafter und seine Mutter.

Selbstverteidigung und Anzeige: Ich möchte wissen, wie ich meine Handlung im Rahmen der Selbstverteidigung vor Gericht erklären sollte, insbesondere da der Angreifer selbst gegenüber der Polizei bestätigt hat, dass ich ihn nicht geschlagen habe.

2.Muss ich den Einspruch begründen oder liegt hier ein Betrug vor, den man anzeigen sollte?

Frage: Habe ich vor Gericht eine Chance, gegen den Einzug dieses Betrugs erfolgreich vorzugehen ?

Bei meiner Anzeige beim zuständigen Regierungsbezirk hatte ich u.a. meine Frau als Zeugin
 benannt.
 ... Der Richter hatte „unvollständige Unterlagen", er kannte die Einzelheiten meiner Anzeige nicht.
 2. Die Vernehmung fand öffentlich (Anzeige neben der Tür) in einem Gerichtssaal statt.
 3.

Meine Frau hat einen eigenen Betrieb mit Jahresumsatz von 40-45000 €. Durch eigene Zurückhaltung und Beschäftigung von Mitarbeiterinnen mit ca. 20.000 € Jahresgehältern und Investitionen (und wohl auch noch einigen Schwarzeinnahmen) hat sie ihr eigenes Monatseinkommen auf ca. 350 € drücken können. Ich soll nun neben dem Unterhalt für unsere 2 Kinder (3 u. 6) jetzt noch ca. 700 € an Trennungsunterhalt für sie zahlen.

Nun meine Frage, ich habe Sorge, dass diese Personen mich anzeigen und irgendeine Geschichte erfinden. ... Soll ich dann lieber sie anzeigen wegen des Drängelns auf der Autobahn? ... Normal würde ich niemanden anzeigen, weil sowas ja doch eher im Sand verläuft, vor allem wenn man nicht einmal Zeugen hat und am Ende ärgert man sich vielleicht eine halbe Sekunde über die Lichthupe und die normale Hupe, aber letztendlich ist es nichts, was einem den Tag verderben sollte...