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Forderung gegen GMBH Geschäftsführer.

19.11.2012 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Guten Abend.

Ein Geschäftsführer wird vom Insoverwalter aufgrund § 64 Inso in Anspruch genommen. Dieser soll ca 320.000 € in die Masse zahlen.
Begründung: Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Es wurden Zahlungen wie z.b. Löhne, Sozialversicherungen, Fianazamt und fällige Lieferanten gezahlt, da wir sicher waren das Geschäft weiter zu führen.Als wir dann ca 3-4 Wochen vor dem Insoantrag merkten, das es nicht geht haben wir nach unserer Meinung nach auch pünktlich über unseren Rechtsanwalt den Insoantrag bei Gericht eingereicht.

Es kam dann auch zu Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, bei denen durch einen Wirtschaftsreferendar ebenfalls festgestellte wurde, das Zahlungsunfähigkeit erst ca Mitte-Ende Mai 2011 vorlag. ( Insoantrag beim Anwalt am 15.06.2011 abgegeben.

In seinem ersten Bericht hat der Insoverwalter schon angemerkt, das er Rückgriffe auf den Geschäftsführer sieht, er aber diese Forderungen mit Werthaltigkeit 0 beziffert.
Nun nach ca 1 Jahr hat er Klage eingereicht, obwohl genau feststeht, das diese Forderung niemals realisiert werden kann, da der Geschäftsführer ( ich ) sofort nach Urteil einen privaten Insoantrag einreichen wird, und auch ohne diesen nicht in der Lage ist den Betrag zu zahlen. Verdienst im Moment ca 1.700 € netto monatlich.
Solch ein Rechtsstreit kostet doch sicher um die 15.000 € und wird aus der Masse genommen. ( Ich schätze die Masse auf ca 50.000 € )
Es kommt auch noch hinzu, das er bei ehemaligen Lieferanten versucht gezahlte Gelder zurück zu holen, indem er dort von Vollstreckungsdruck usw spricht. Alle Zahlungen von mir sind nachweislich jedoch freiwillig erfolgt.

Meine Frage nun, darf er solche Prozesse führen, und wie verteitige ich mich am besten gegen solche Forderungen, da ich dieses Geld sicher nicht habe, und die Existenz meiner Familie daurch sicher zerstört würde.

Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie verteidigen sich in dem Rechtstreit am Besten, in dem Sie sich einen Anwalt nehmen und vortragen, dass die Gesellschaft zur Zeit der Zahlungen nicht überschuldet bzw. nicht zahlungsunfähig war. Zudem können Sie auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft verweisen.

Der Insolvenzverwalter müsste vortragen und beweisen, dass die Gesellschaft ab einem Tag X nicht mehr in der Lage war, 90 % der in den nächsten drei Wochen fälligen Forderungen zu bedienen. Notfalls müsste ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Sie könnten argumentieren, warum Sie sicher waren, die GmbH fortführen zu können, etwa wegen erwarteter Zahlungseingänge usw. In Bezug auf die Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung, deren Nichtbezahlung gemäß § 266 a StGB ja auch strafbewehrt ist, wird zudem meist angenommen, dass jedenfalls diese Zahlungen auch bei Überschudlung zulässig sind.

Bitte beachten Sie, dass Sie aufgrund des hohen Gegenstandswertes zwingend einen Anwalt benötigen und auch die gesetzten Fristen einhalten müssen. Melden Sie sich nicht, kann das Gericht ein sog. Versäumnisurteil zu Ihren Ungunsten erlassen, wenn der Vortrag des Insolvenzverwalters schlüssig ist. Möglicherweise wäre es auch möglich, dass Ihnen ein Anwalt auf Basis der Prozesskostenhilfe, früher Armenrecht, beigeordnet wird. Die gesetzliche Vergütung, die Sie ohne Stundenhonorarvereinbarung zu zahlen hätten, beträgt ca. EUR 7.000,00, im Fall eines Vergleich ca. EUR 10.000,00. Dies sind die Kosten nur eine Anwaltes.

Auch der Insolvenzverwalter muss und darf diese Kosten seinem Anwalt zahlen. Soweit Masse vorhanden ist und er nicht selbst Prozesskostenhilfe beantragt, kann er diese Gebühren auch der Masse entnehmen.

Alternativ bestünde die Möglichkeit, sich bei Gericht gegen die Vorgehensweise des Insolvenzverwalters zu beschweren. Hierbei sollte man aber vorsichtig sein. Bloß dass dieser zu einem anderen Ergebnis kommt als die Staatsanwaltschaft heißt dies nicht dass er schlechte Arbeit leistet. Zudem würden hierdurch laufende Fristen im Prozess und die Gefahr des sog. Versäumnisurteils nicht beseitigt.

Ich muss Ihnen daher empfehlen, einen Anwalt mit der Vertretung in dem Prozess zu beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2012 | 08:30

Hallo, sicher ist mir klar, das ich mich von einem Anwalt vertreten lassen muss.
Meine Frage geht aber mehr dahin, DARF der Insolvenzverwalter einfach solch hohe Kosten produzieren? Die Klage wird mittlerweile von einem 2 ten Anwalt geführt. Ein erster Anwalt,in der Praxis des Insoverwalters ansässig, hat zuerst nur geschrieben. Die Forderungen schwankten zwischen 48.000 € und 1,2 Mio Euro. Diese Schreiben werden dann doch auch aus der Masse bezahlt. Daher die Frage, darf der Insoverwalter die Masse so "verbraten"?
Seine Arbeit macht er nach meiner Meinung auch nicht wirklich gut. So z.b. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Diese wurde Ihm zugestellt, und er sollte dazu Stellung gegenüber der Staatsanwaltschaft beziehen. Reaktion: Ich habe von Ihm die Anzeige im Original bekommen und sollte von meiner Seite aus Stellung beziehen. Das habe ich nicht gemacht, da es sich um ein Strafverfahren handelte. Reaktion der Staatsanwaltschaft war dann nach 3 Monaten, das Hausdurchsuchungen bei mir und meinem ehemaligen Steuerberater durch geführt wurden, weil von Seiten des Insoverwalters nichts kam. Viele Punkte der Anzeige hätte er aufgrund der Ihm vorliegenden Bücher und Unterlagen selbst aus der Welt räumen können, und somit wäre bestimmt auch nicht eine so teure Ermittlung herausgekommen. ( Gutachten der Staatsanwaltschaft ca 80 Seiten ) sowie 15 Beamte bei den Durchsuchungen.
Ebenso kann ich mir nicht vorstellen, das bei seiner Selbsteinschätzung der Werthaltigkeit sowie Durchsetzbarkeit einer solchen Forderung er dieses Geld zu Lasten der Gläubiger einfach so in Anwalts und Gerichtskosten darf. Wie gesagt in seinem ersten Gutachten gegenüber dem Insolvenzgericht schätzt er diese gegen 0 € ein.
Ein Gläubiger hat bei dem ersten Termin den Insoverwalter ermächtigt, Klagen zu führen, jedoch Vergleiche usw nicht ohne seine Zustimmung zu erklären.( Steht so im Bericht des Insolvenzgerichtes ) Mein Gefühl ist, das der Insolvenzverwalter aufgrund des Druckes eines Gläubigers dieses als Legimitation nimmt, hier für sich selbst auch ein wenig Geld zu machen, da die klagende Anwaltskanzlei immer wieder in ähnlichen Fällen für Ihn tätig wird, und die in seinem Büro ansässge Anwältin immer wieder für diese Kanzlei Klagen führt.Meiner Meinung nach schieben sich so die involviereten Kanzleien gegenseitig diese Aufträge zu, und leben anscheinend recht gut davon. ( Klagen im letzten Jahr ca 12 Stück,die mir bekannt sind, gegen verschiedene insolvente Firmen )

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 09:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der Insolvenzverwalter leichtfertig Klageaufträge erteilt in aussichtslosen Fällen, da in diesen Fällen nicht nur die Kosten seines Anwaltes, sondern auch die Kosten des gegnerischen Anwaltes und des Gerichts von der Masse zu bezahlen sind. Die Vergütung des Insolvenzverwalters für seine eigentliche Tätigkeit richtet sich gemäß der Insolvenzverwaltervergütungsverordnung nach dem Betrag, den er am Ende des Insolvenzverfahrens auf dem Insolvenzanderkonto hat. Je mehr Geld vorhanden ist, je besser er also gewirtschaftet und je erfolgreicher er prozessiert hat, desto mehr Geld steht ihm zu. Wenn er die Masse durch aussichtslose Prozesse schmälert, schadet er letztlich sich selbst.

Natürlich will und muss der Insolvenzverwalter mit dem Insolvenzverfahren auch Geld machen. Er verdient mit dieser Tätigkeit seinen Lebensunterhalt und den seiner Angestellten. Wenn er nicht darauf achtet, dass er am Ende des Insolvenzverfahrens einen Betrag für sich erhält, wird er irgendwann einmal selbst insolvent.

Die Kosten der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung fallen der Insolvenzmasse nicht zur Last, diese trägt der Steuerzahler.

Dass er Anwälte beauftragt und diese bezahlt, ist nach der Rechtsprechung in Ordnung, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, bei denen ein Insolvenzverwalter, der z.B. Steuerberater ist, einen Anwalt beauftragen würde. Dies ist auch dann der Fall, wenn diese Anwälte zu derselben Kanzlei gehören. Nicht akzeptabel wären jedoch Mehrkosten durch den von Ihnen angesprochenen Anwaltswechsel oder aber ein überhöhtes Stundenhonorar.

Etwas Anderes wäre nur dann der Fall, wenn der Insolvenzverwalter entgegen seinem finanziellen Interesse an einer möglichst großen Masse wirklich aussichtslose Prozesse führen würde. Wenn also sämtliche von Ihnen erwähnte 12 Prozesse aussichtslos gewesen wären und nur mit Kosten, aber ohne Ertrag geendet wären, wäre dies ein Anhaltspunkt, um einmal mit dem Insolvenzgericht zu sprechen und ggf. einen Wechsel des Insolvenzverwalters anzudenken.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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