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6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Teilweiser Auschluss 437 BGB
vom 21.10.2024 für 35 €
Folgender Absatz auf dem Kaufvertrag irritiert mich: Die Ansprüche aus 437 BGB wegen Sachmängeln (mit Ausnahme von Ansprüchen wegen der Verletzung der von Gesundheit, Leib oder Leben sowie wegen Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden) werden ausgeschlossen.
Bewertungen haben kein Verfallsdatum
vom 28.2.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Google Bewertungen stehen seit Tag 1 da, egal, wie das Unternehmen sich seither entwickelt hat. Nun meine Frage: Gibt es einen Rechtsanspruch auf Löschen einer Bewertung nach Ablauf einer gewissen Zeit. ... Laut BGB hat jeder Handwerker das Recht auf Nachbesserung.
Was bedeutet Bestätigung bei arglistiger Täuschung i.S.d § 144 BGB?
vom 22.10.2013 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, in einer Frage (http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=243184)wurde folgendes vergessen zu fragen: Ich habe mir die Gesetze durchgesehen und hätte gerne gewusst, was im theoretischen Fall einer wirksamen Anfechtung oder besser gesagt Anfechtung passiert ? ... ( Hier finden sie den Vertragstext in Nachfrsge http://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-meine-Vereinbarung-anfechtbar-sein---f242604.html ) Zweite Frage : Bei Wiki steht was von Bestätigung des Rechtsgeschäftes bzw sei die Anfechtung des Rechtsgeschäftes bei Bestätigung ausgeschlossen "Insbesondere ist die Anfechtung ab Bestätigung des Geschäfts (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 BGB: Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts">§ 144 BGB</a>) ausgeschlossen...
Bauvertrag nach BGB und Verzug: Fristen, Schadensersatz, Gewährleistung
vom 12.1.2022 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Auch hier habe ich folgende Fragen: 3) Ist dieses Prozedere generell rechtens/üblich/empfehlenswert? 4) Welche Voraussetzungen muss ein Handwerks-Unternehmen erfüllen, um die Gewährleistung übernehmen zu können? Ich habe herausgefunden, dass der Verputzer zwar als Unternehmer bei der Handwerkskammer gelistet ist, jedoch KEINE Berechtigung zum Verputzen hat.
Überschreitung des Kostenvoranschlags
vom 21.10.2010 70 € Historischer Preis
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Wir hatten an einen Unternehmer einen Auftrag zur Neugestaltung einer verwilderten Gartenfläche vergeben. ... Nach § 650 BGB hätte der Auftragnehmer uns über die Kosten für die Mehrarbeit informieren müssen. ... Andererseits hat unsere Mitarbeiterin seine Fragen, ob er mehr machen soll, bejaht.
BGB Baurecht / Bauabnahme Fehler
vom 13.9.2023 für 66 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Gemäß § 640 BGB bin ich ohnehin dazu verpflichtet. ... Nachdem dieser stattgefunden hatte und gemeinsam keine Mängel festgestellt wurden, legte ich das bereits vorgefertigte Abnahmeprotokoll dem Unternehmer vor. ... Fragen: 1.Ist es durch die vorherige Zahlung tatsächlich zu einer „stillschweigenden Abnahmeerklärung" meinerseits gekommen, da ich ja die Gelegenheit hatte vorher die vertragsgerechte Herstellung zu begutachten?
Fragen zur Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf
vom 4.2.2025 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ende letzten Jahres habe ich als Verbraucher einen gebrauchten Pkw von einem Unternehmer (Autohaus) gekauft, Anfang Januar zeigte sich dann ein Sachmangel. ... Auch ist unsicher, ob er einen Vorschuss für meine Aufwendungen leistet (§ 475 IV BGB). ... Nun meine Fragen: 1.
Fragen zu Ehervertrag (Gütertrennung)
vom 16.11.2006 90 € Historischer Preis
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., Altersvorsorge: gesetzlich 14 Punkte, über Rentenversicherung und Riestervertrag; 1 TEUR Barvermögen 3.Kind geplant 05/2007 4.Keine Immobilie (wir leben in einem Haus dass meinem Vater gehört und mir in 2010 per Schenkung überschrieben wird) Hintergrund zum Ehevertrag mit Gütertrennung 1.Das Unternehmen soll im Falle der Scheidung geschützt werden 2.Wir möchten vor ein ggf. eintreffende Insolvenz weitestgehend geschützt sein (aktuell bin ich Bürgschaften für das Unternehmen eingegangen ca. 100 TEUR) 3.Im Falle einer Scheidung möchte ich nicht , dass meine „Besserstellung“ mitbewertet wird (sowohl vom Vermögen her als auch vom Einkommen) 4.Grundsätzlich soll der Vertrag „fair“ sein Ihre Leistungen 1.Umformulierung von § 2, 3,4, 5 Absätze (sind Standardformulierungen/ggf. entfernen + meine Anforderungen) 2.Inwiefern entstehen gravierende bzw. ... Voraussetzungen und Wirkungen dieses Vertrages bestimmen sich nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1408.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1408 BGB: Ehevertrag, Vertragsfreiheit">§§ 1408</a> ff., <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1414.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1414 BGB: Eintritt der Gütertrennung">1414 BGB</a>.
PayPal Verkäuferschutz AGB unwirksam, da Widerspruch zum BGB ?
vom 2.8.2015 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, bitte beantworten Sie unsere Frage, wenn Sie noch Verbesserungen oder Ideen haben. ... Sind Verkäufer und Käufer einander ebenbürtige Vertragspartner, wie es beim Versendungskauf von Unternehmer zu Unternehmer (B2B) der Fall ist, geht die Gefahr gemäß § 447 BGB bereits mit Übergabe der Kaufsache an den Transporteur auf den Käufer über. ... Im Übrigen dürften die PayPal AGB auch gegen das Transparenzprinzip gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen, denn diese sind nicht so formuliert, dass sich für den Vertragspartner seine Rechten und Pflichten klar aus den AGB ergeben.
Vom Vertrag zwischen zwei Unternehmern zurücktreten - GF nicht unterschrieben
vom 27.2.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Ratgebende, folgende Situation: Vor einer Woche wurde ein Vertrag zwischen zwei Unternehmern geschlossen. ... Leistungen vom auszuführenden Unternehmen wurde noch keine erbracht, da diese noch auf Designvorschläge von unserer Seite warten. ... Kann man dennoch vom Vertrag zurücktreten und diesen stornieren und das Unternehmen auffordern das Geld zurück zu überweisen?
Frage zu § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG
vom 5.3.2021 für 70 €
Wir werden nun in Augsburg 10 neu gebaute ETWs im Herbst 2021 an unsere Mitarbeiter vermieten. 1)Die Vermietung von bestimmten 7 Wohnungen erfolgt mit Zeitmietverträgen befristet nach § 575 Abs.1 Ziffer 3 BGB. Die Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Ziff. 9 BetrVG wird erfolgen. 2)Nun werden wir aber die drei anderen bestimmten Wohnungen wie folgt vermieten a)eine Wohnung werden wir verschiedenen Mitarbeitern unentgeltlich für einige Wochen, bis zu drei Monaten, überlassen, i.d.R. um unser Unternehmen kennen zu lernen. b)zwei Wohnungen werden wir an Mitarbeiter nur zum vorübergehenden Gebrauch vermieten (§549 Abs. 2 Nr. 1 BGB), mit jeweils zeitlich genauer Fixierung oder von einer Bedingung abhängig, deren Eintritt in naher Zukunft gewiss ist. ... Frage: haben wir mit dieser Entscheid Recht und wenn ja, warum, also wo steht das, oder wo gibt es dazu ein Urteil, und wenn nein, warum nicht, auch wo steht das.